Steiermark hält an Nulllohnrunde für alle Politiker fest
Graz - Rundweg auf Ablehnung stößt in der Steiermark der
Beschluss im Nationalrat vom Mittwochabend, wonach Politiker mit
einem Brutto-Bezug von bis zu 3.999 Euro von der angekündigten
Nulllohnrunde ausgenommen werden. "Das wird bei uns keine Zustimmung
finden. Wie soll man erklären, dass der Gemeindearbeiter verzichten
muss, der Bürgermeister aber mehr bekommt?", meinte SPÖ-Klubobmann
Walter Kröpfl am Donnerstag. Noch schärfer sein ÖVP-Gegenüber
Christopher Drexler: Die Bundesregierung verkenne den Ernst der Lage
und habe eine "gemeingefährliche Laissez-faire-Haltung" eingenommen.
"Die Besorgnis, dass sich die Bundesregierung vor den Granden
Blecha, Khol und Neugebauer nicht durchsetzen kann, wurde durch eine
Haltung plastilinartiger Konsistenz bestätigt. Wie soll man da
notwendige strukturelle Reformen erwarten können?", wetterte Drexler. Insgesamt sei "die inhaltliche Verflachung der
österreichischen Innenpolitik nicht weiter erträglich". Vom
Bundeskanzler abwärts werde - bis auf wenige Ausnahmen - der Ernst
der Lage nicht erkannt.
Der steirische Landtag werde am kommenden Dienstag eine
Gesetzesänderung beschließen und über die Gemeindeordnung dafür Sorge
tragen, dass es in der Steiermark bei einer Nulllohnrunde für alle
Politiker bleibe, betonten die Klubobleute Drexler und Kröpfl.
Niederösterreich für "Bezugsanpassung für die Kleinen"
In Niederösterreich hingegen soll nach dem Beschluss im Nationalrat am
kommenden Donnerstag im Landtag eine
Inflationsanpassung der Bezüge für Bürgermeister und
Gemeindefunktionäre bis 3.999 Euro brutto beschlossen werden. "Eine
Bezugsanpassung für die Kleinen ist längst überfällig", erklärte dazu
Alfred Riedl, Präsident des NÖ Gemeindevertreterverbandes der ÖVP.
Die Anpassung betreffe in erster Linie die Vertreter der kleinen
Gemeinden und sei eine Anerkennung für die vielen kleinen
Funktionäre, hieß es in der Aussendung. Deren zunehmender
Arbeitsaufwand werde nach vier Jahren Pause wieder entsprechend
honoriert, die Abgeltung stehe allerdings in keiner Relation zu jener
in der Privatwirtschaft, so Riedl. (APA)