Frankfurt - Die EZB greift im Kampf gegen Schuldenkrise und eine drohende Rezession abermals ganz tief in ihren Werkzeugkasten: Sie flankiert das politische Ringen um eine schlagkräftige Lösung mit einer Leitzinssenkung auf 1,00 Prozent, die im Rat der Notenbank nicht unumstritten war. Zugleich erleichterte sie überraschend deutlich die Refinanzierung der Banken. Erstmals seit ihrer Gründung mit der Einführung des Euro 1999 halbiert die Zentralbank die Mindestreserve auf ein Prozent, also den Anteil der Einlagen, den Banken bei der Zentralbank stets parken müssen.
Experten wie Commerzbank-Analyst Michael Schubert sind von der Wirkung dieser faustdicken Überraschung überzeugt: "Dadurch werden über den Daumen gut 100 Milliarden Euro für die Banken verfügbar." Ein deutscher Investmentbanker jubelte: "Das ist eine riesige Erleichterung angesichts einer drohenden Kreditklemme."
Der erst seit einem Monat amtierende neue EZB-Chef Mario Draghi hielt zugleich wenige Stunden vor Beginn des entscheidenden EU-Gipfels in Brüssel den Druck auf die Regierungen hoch: "Wir wollen den EU-Vertrag nicht umgehen. Der Vertrag verbietet die Finanzierung von Staaten", betonte Draghi am Donnerstag in Frankfurt. "Wir sollten den Geist des Vertrages respektieren." In den vergangenen Wochen waren vor allem in Frankreich und an den Finanzmärkten Forderungen laut geworden, die EZB solle durch unbegrenzte Staatsanleihenkäufe klammen Euro-Ländern zu Hilfe kommen.
Leitzins auf Rekordtief
Der EZB-Rat senkte den Leitzins für die 17 Mitgliedsländer der Währungsunion erwartungsgemäß um einen viertel Prozentpunkt wieder auf das bis März gültige Krisenniveau von einem Prozent. Am Finanzmarkt war dieser Beschluss erwartet worden. Allerdings fiel er nach Draghis Worten nicht einstimmig. Es sei kein größerer Zinsschritt diskutiert worden. Uneinigkeit habe es über den Zeitpunkt der Zinssenkung gegeben. Bei der ersten Leitzinssenkung seit zweieinhalb Jahren im November hatten Bundesbank-Chef Jens Weidmann und Chef-Volkswirt Jürgen Stark die Entscheidung überraschend mitgetragen.
Um dem enormen Misstrauen innerhalb des Finanzsystems entgegenzusteuern und den Banken mehr Planungssicherheit zu geben, sollen zwei Refi-Operationen angeboten werden, die drei Jahre lang laufen. Bisher vergibt die EZB für höchstens ein Jahr Liquidität. Die Institute können das bei der Notenbank abgerufene Geld auch bereits nach einem Jahr wieder zurückgeben, falls sich die Lage am Geldmarkt bessert. Der Zinssatz der Geschäfte werde an die künftige Leitzinsentwicklung gekoppelt sein, sagte Draghi. Zugleich schwächt die EZB die Anforderungen für als Sicherheit eingereichte ABS-Papiere ab, um den Banken besseren Zugang zu Notenbank-Geld zu ermöglichen. Alle diese zusätzlichen Maßnahmen seien zeitlich begrenzt, erklärten die Währungshüter.
Düsteres Bild
Draghi zeichnete alles in allem ein düsteres Bild der konjunkturellen Entwicklung in den kommenden Monaten. Die nächste Zukunft sei von der Schuldenkrise und der sich daraus folgenden Abschwächung der Wirtschaftsaktivität geprägt, erklärte der Italiener. Dies wird auch in den aktualisierten Prognosen der EZB-Volkswirte deutlich. Sie senkten ihre Wachstumsprognose für das kommende Jahr auf minus 0,4 bis plus 1,0 Prozent von plus 0,4 bis 2,2 Prozent. Die Teuerungsrate werde noch einige Monate über dem EZB-Zielwert von zwei Prozent liegen, dann aber fallen, sagte Draghi.
Der Italiener reist unmittelbar nach der Pressekonferenz nach Brüssel und trifft dort noch vor dem offiziellen Beginn des Gipfels mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicoals Sarkozy zusammen. Draghi fordert sei langem einen großen politischen Wurf, um die Krise beizulegen. Die Europäische Zentralbank (EZB) werde sich nicht grundsätzlich allem verweigern, allerdings nur das tun, was im Rahmen ihres Mandats möglich sei: "Wir setzen die Tradition der Bundesbank fort." Die deutsche Notenbank galt stets als unabhängigste Zentralbank der Welt Reuters)