Massenfestnahmen und Verurteilungen Dutzender Kremlkritiker nach Duma-Wahl - Putin: USA schuld an Protesten
Moskau - Nach Massenfestnahmen und Verurteilungen Dutzender Kremlkritiker spricht die russische Opposition von den massivsten Repressionen seit dem Beginn der Ära Wladimir Putin vor elf Jahren. Mindestens 47 Gegner von Regierungschef Putin seien zu Arreststrafen zwischen 4 und 15 Tagen verurteilt worden, darunter der Oppositionspolitiker Ilja Jaschin und der bekannte Blogger Alexej Nawalny. Das teilte die Bewegung Solidarnost am Donnerstag auf ihrer Internetseite mit. Putin war 2000 erstmals Präsident geworden und ist seit 2008 Regierungschef. 2012 will er sich erneut zum Staatsoberhaupt wählen lassen und in den Kreml zurückkehren.
Regierungsgegner hatten am Vorabend in Moskau und anderen Städten erneut gegen Fälschungen bei der Parlamentswahl vom 4. Dezember protestiert. Dabei wurden allein bei einer nicht genehmigten Aktion in der Hauptstadt etwa 70 Demonstranten festgenommen, wie die kremlkritische Internetseite kasparov.ru berichtete. Der bekannte Oppositionelle Sergej Udalzow, der seit dem Wahltag unter Arrest steht, kam nach vier Tagen Hungerstreik in ein Krankenhaus.
Für diesen Samstag hat Solidarnost über das Internet zu einer Kundgebung in der Nähe des Kreml aufgerufen. Bis zum Donnerstagmittag hatten sich mehr als 25.500 Menschen über soziale Netzwerke dazu angemeldet. Die Wahlleitung hatte der von Putin geführten Partei "Geeintes Russland" ("Einiges Russland") den Sieg bei der Abstimmung zugesprochen.
Putin: USA schuld an Protesten
Putin hat indes die USA für die Proteste gegen die umstrittene Parlamentswahl vom Sonntag mitverantwortlich gemacht. US-Außenministerin Hillary Clinton habe mit ihrer Kritik an der Wahl das "Startsignal" für die Proteste gegeben, sagte Putin am Donnerstag. Die Demonstranten in Russland hätten zudem die "Unterstützung" des US-Außenministeriums.
Die Demonstranten "haben dieses Signal erhalten und dann mit Unterstützung des US-Außenministeriums die aktive Arbeit angefangen", sagte Putin am Donnerstag nach Angaben der Agentur Interfax. Die russischen Wahlen seien mit Hunderten Millionen US-Dollar beeinflusst worden. Putin hatte in der Vergangenheit dem Westen immer wieder vorgeworfen, die Opposition und Menschenrechtler in Russland zu finanzieren und gegen die Staatsmacht aufzuhetzen. (APA)
