Wien- Eigentlich sollte der Nationalrat Mittwochabend seine Pforten
für das Jahr 2011 schließen. Doch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ)
bezweifelte in ihrem Schluss-Statement nach gut 12,5 Stunden Debatte, dass das
heutige Plenum tatsächlich das letzte vor Weihnachten war. Im Raum steht eine
Sondersitzung zu den Ergebnissen des bevorstehenden EU-Gipfels, die in der
kommenden Woche stattfinden könnte.
Im letzten regulären Plenum wurden zahlreiche Gesetze verabschiedet - von der
Schuldenbremse über die "Vertöchterung" der Bundeshymne bis hin zu einer
Erweiterung der Kompetenzen der Volksanwaltschaft. Sich selbst verpassten die
Abgeordneten eine Nulllohnrunde. In den Abendstunden noch geändert wurde die
Wahlordnung bei der Wirtschaftskammer mit Vorschriften, die - in Anlehnung an
die Regeln bei Nationalratswahlen - Missbrauch verhindern sollen.
Die nächsten ordentlichen Plenarsitzungen des Nationalrats finden am 18. und
19. Jänner statt. Vor Weihnachten fix noch einmal einrücken müssen die
Bundesräte, die sich den heutigen Beschlüssen des Nationalrats am 15. Dezember
widmen. (APA)
