Reiche müssen drei Prozent mehr Einkommenssteuer zahlen
Jerusalem- Nach der beispiellosen Protestbewegung im Sommer hat
das israelische Parlament am Montag eine Reihe von Maßnahmen zur Entlastung der
Mittelschicht beschlossen. Wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu
mitteilte, wird vom 1. Jänner 2012 an die Besteuerung mittlerer Einkommen um
zwei Prozent sinken, während Reiche künftig drei Prozent mehr Einkommenssteuer
zahlen müssen. Zudem steigen die Steuern für Unternehmen und Kapitaleinkünfte.
Weiter sieht das Reformpaket vor, dass Väter von drei Kindern und mehr einen
monatlichen Steuernachlass erhalten. Arbeitende Mütter von Kindern unter fünf
Jahren zahlen ebenfalls weniger Steuern. Des weiteren verzichtet die Regierung
auf die im kommenden Jahr geplante Erhöhung der Steuern auf Treibstoffe. Wie
Netanyahu erklärte, soll bei der nächsten Kabinettssitzung über weitere
Maßnahmen zur Senkung der Lebenshaltungskosten beraten werden.
Im Sommer hatte sich in Israel eine beispiellose Protestbewegung gegen die
rasant steigenden Wohnungsmieten und Lebenshaltungskosten gebildet. Bei einer
Demonstration am 3. September waren landesweit rund eine Halbe Million Menschen
auf die Straße gegangen. Netanyahu hatte daraufhin eine Kommission unter der
Führung des Ökonomen Manuel Trajtenberg beauftragt, Reformvorschläge zu
erarbeiten. Die Ergebnisse waren von der Protestbewegung jedoch als völlig
unzureichend abgelehnt worden. (APA)
