Nationalrat

ORF-Gebührenzahlung künftig auch ohne Empfang fällig

7. Dezember 2011, 17:32

Gebührenlücke im ORF-Gesetz geschlossen

Nationalrat hat am Mittwoch eine Lücke im ORF-Gesetz geschlossen, die es bisher ermöglicht hat, der Gebührenzahlung zu entkommen, DER STANDARD berichtete. Künftig muss jeder Rundfunkteilnehmer zahlen, wenn er in einem Gebiet lebt, das terrestrisch versorgt wird - also praktisch überall. Zustimmung erhielt die Novelle nur von SPÖ und ÖVP.

Nach der bisherigen Rechtslage mussten Rundfunkgebühren nur dann bezahlt werden, wenn mit der vorhandenen "betriebsbereiten Rundfunkempfangsanlage der Empfang sämtlicher vom Versorgungsauftrag umfassten Fernsehprogramme des ORF" möglich ist. Künftig verpflichtet schon der Besitz eines Geräts, das irgendeine Form von Rundfunk empfangen kann, zur Zahlung. (APA)

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joe doe
00
14.1.2012, 01:32
Und jetzt kommen die ersten Schreiben

von der GIS!!!
http://www.wcm.at/forum/att... 1326484746

running gnu
03
15.12.2011, 22:13

Dass sich diese, entschuldigung für meinen Ausdruck, Trotteln überhaupt trauen Gebühren zu verlangen grenzt bei diesen untalentierten Moderatoren und diesen Gehirnverblödenden Sendungen an eine Frechheit! Tja so ist er halt unser Österreichischer Rotfunk!

3dGeist
03
15.12.2011, 19:09
ORF - Mafia

Von der Politik legitimiert.
Die Haupttätigkeit des ORF liegt eh darin Politgünstlinge zu versorgen und über Umwege die regierenden Parteien zu finanzieren.

Befreit uns von diesen Zwangsgebühren!

Folgendes...
 
02
9.12.2011, 18:05
"Künftig muss jeder Rundfunkteilnehmer zahlen, wenn er in einem Gebiet lebt, das terrestrisch versorgt wird"

Jetzt ist nur die Frage, wie ein Rundfunkteilnehmer genau definiert ist...

Ohne Empfang bin ich ja kein Rundfunkteilnehmer, oder?

ratio77
00
12.1.2012, 23:36
Sat-Empfänger

Denke mal, es handelt sich vor allem um Satempfänger, die bisher ORF nicht empfangen haben. Diese mussten zwar die öffentlichen Abgaben zahlen aber nicht das Programmentgelt, das den Großteil der Gebühren ausmacht, des ORF.

Folgendes...
 
00
14.1.2012, 10:41
Glaube ich nicht...

Im Gesetz ist ausdrücklich von "mit DVB-T oder analog versorgt" die Rede, nicht von Sat.

i po
00
20.12.2011, 12:32
das wäre in der tat interessant

Frauen am Rande des Nervenzusammenbruchs
02
9.12.2011, 18:05

Ich orte noch eine Finanzierungslücke, die es dringendst zu schließen gilt:
Ich höre nämlich bisweilen den Fernseher meines Nachbarn...

Hackbrett Schorsch
00
9.12.2011, 18:03

Hab eh keinen Fernseher, Radio oder Computer. Betrifft mich nicht.

Braucht's gar nicht erst kommen, liebe GIS-Wappler.

CyberKeiler
11
9.12.2011, 16:40
das ist doch nur ein weiterer beweis

dass wir in einer menschenverachtenden parteiendiktatur leben.
diese selbstherrlichen parteifunktionäre, die sich bis in die höchsten staatsfunktionen geschleimt haben, ohne über die dafür nötige qulifikation zu verfügen, bringen fast täglich zum ausdruck, dass ihnen die gebühren- und steuerzahler so was von wurscht sind.

don't follow me
02
9.12.2011, 00:38

Wozu überhaupt einen ORF?

Wickinger
00
8.12.2011, 22:32

Ist ein Computer mit Internet-Anschluss, aber ohne DVBT-Karte ein "Gerät, das irgendeine Form von Rundfunk empfangen kann"?

don't follow me
41
8.12.2011, 23:37

Ja, weil sie damit Live Streams aus der TVThek empfangen können..

CyberKeiler
10
9.12.2011, 16:35
eine erkenntnis

direkt vom berg?

SagServus
01
9.12.2011, 09:23

Internet ist aber nicht terrestrisch.

panther
20
9.12.2011, 11:12

Wie man empfängt ist egal ;-)

Bzgl Computer - Punkt 18
http://www.orf-gis.at/FAQs/anmeldung.html

"Eine eventuelle Gebührenpflicht für einen „Internet-PC“ bezieht sich daher nur auf den Empfang von Radioprogrammen."

Steht irgendwie nicht eindeutig da ob man für diesen unnötigen Radio Livestream zahlen muss oder nicht.

Wickinger
01
8.12.2011, 23:51

aber es ist doch nicht meine Schuld, dass Ö1 einen Livestream anbietet. Ich höre ja auch BBC-Radio-Livestream, und die kämen doch auch nicht auf die Idee von mir eine Abo-Gebühr zu verlangen, bloß weil ich ihr Programm auf iTunes empfangen kann

don't follow me
01
9.12.2011, 00:46

Die BBC ist ja nicht gar so gierig wie unser Parteienfunk..

weg
01
8.12.2011, 18:29
Ehrlich und konsequent

waere, die ORF Gebuehr von jedem, unabhaengig vom Besitz eines TV Empfaengers, einzuheben. Und dann den laecherlichen "Bildungsauftrag" ersatzlos fallen zu lassen.

QUANTUM
01
8.12.2011, 16:52

abzockerei gesetzkich erlaubt. dh gerichtlich muß man das mal durchexerzieren, um das gesetz für nichtig erklären zu können.

brrrrrr
00
8.12.2011, 13:51
was ist mit externen Computermonitoren?

any idea?

Hellex
00
8.12.2011, 14:42
Nichts!

Warum sollten diese betroffen sein?

Mann40
017
8.12.2011, 13:23

Bravo, ein weiterer Grund die beiden Parteien nicht mehr zu wählen.

molekühl
06
8.12.2011, 19:46

Ein weiterer Grund, diesen Staat nicht mehr zu respektieren.

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