Umweltminister Österreichs und Deutschlands hoffen auf Auswirkungen auf die USA und Indien
Durban - Am Montag hatte China auf dem 17. UN-Klimagipfel überraschend Kompromissbereitschaft signalisiert: Grundsätzlich sei Peking zu einem international verbindlichen Klimavertrag bereit, sagte der chinesische Klima-Verhandlungsführer Xie Zhenhua. Allerdings stellt Peking, das das 2012 auslaufende Kyoto-Abkommen mit dem Verweis auf die Notwendigkeit zu raschem Wirtschaftswachstum nicht unterzeichnet hatte, Bedingungen für einen möglichen Kyoto II-Vertrag, den es nicht vor 2020 geben könne.
Unklarheit herrscht nun darüber, wie Chinas Standpunkt im Konkreten aussieht. "Wir müssen den Druck auf China aufrechterhalten, sich tatsächlich zu bewegen, also den nicht ganz klaren öffentlichen Ankündigungen die Klarheit folgen zu lassen", sagte der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen. "Und wenn es zu dieser Bewegung kommt, dann verändert sich die politische Landschaft und zwar in einer Weise, die auch außenpolitisch noch nicht ganz klar absehbare Konsequenzen hat", sagte Röttgen.
Es gebe zwar noch andere große Verschmutzer wie die USA und Indien, "aber wenn es zu einer tatsächlichen Bewegung von China kommen sollte, würde die politische Landschaft anders aussehen". Das sei jedoch noch ein weiter Weg. Mit Blick auf die USA "ist die Situation anhaltend bedauerlich", meinte der deutsche Umweltminister. "In den USA besteht nicht der Hauch einer Erwartung, dass ein substanzieller Beitrag im Senat oder Kongress eine Mehrheit finden würde. Das machen auch die Verhandler immer wieder klar." Sie hätten keine Auftrag, in Durban eine Veränderung zu erreichen. "Die USA sind jetzt realistischerweise kein Land, von dem Bewegung zu einem Ergebnis ausgeht, es müssen andere die Bewegung erzeugen, dann ist auch für die USA die Situation eine andere."
Reaktion von österreichischer Seite
Dass China bei der UNO-Klimakonferenz in Durban Bewegung angedeutet habe, sei ein wichtiges Signal ... auch wenn bisher nicht klar sei, was China genau will. Das sagte der österreichische Umweltminister Nikolaus Berlakovich. "Wenn sich China substanziell bewegt, ist davon auszugehen, dass sich die USA und Indien ebenfalls bewegen müssen."
Die EU habe ein Angebot auf den Tisch gelegt: Man sei bereit, eine Verpflichtungserklärung für die Zeit nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls im Jahr 2012 einzugehen. "Eine zentrale Bedingung dafür ist die Einigung auf einen Fahrplan, wie wir zu einem großen Weltklimaschutzabkommen kommen", sagte der Umweltminister. Unterstützt werde die Position der EU von Staaten, die durch die Erderwärmung besonders gefährdet sind wie Inselstaaten und afrikanische Länder.
"Wir sitzen alle in einem Boot, derzeit rudern aber nur die EU und einige andere Staaten", bemängelte Berlakovich. Die Mitgliedsländer der EU führen auf der Klimakonferenz eine ganze Reihe bilateraler Gespräche. Die österreichische Umweltminister hat unter anderem Algerien, Mosambik und den Inselstaat Grenada auf seiner Agenda.
Stichwort Klimafonds
Konstruktiver als die Debatten über die Kyoto-Nachfolge verlaufen in Durban offenbar die Verhandlungen mit dem Ziel, den im vergangenen Jahr beschlossenen Klimafonds arbeitsfähig zu machen. Der Green Climate Fund (GCF) soll Entwicklungsländer bei Klimaschutz und Anpassung an Klimaschutzmaßnahmen unterstützen. Norbert Röttgen gab in seiner Rede bekannt, Deutschland wolle sich um den Sitz des Fonds bewerben. Interesse daran hat allerdings beispielsweise auch Mexiko. (APA/red)
