Von Berlin und Paris angestrebte Vertragsänderung sei nicht unbedingt notwendig, meint EU-Gipfel-Chef Herman Van Rompuy
Brüssel - Auf dem Weg zu mehr Haushaltsdisziplin in der
Euro-Zone geht EU-Gipfel-Chef Herman Van Rompuy auf
Konfrontationskurs zu Deutschland und Frankreich. Zur Erreichung
dieses Ziels sei eine von Berlin und Paris angestrebte Änderung der
EU-Verträge nicht unbedingt notwendig, schreibt Van Rompuy in einem
Bericht zur Vorbereitung des Gipfels. Als
Möglichkeit wird in dem Bericht eine stärkere Selbstverpflichtung der
Staaten zu ausgeglichenen Haushalten genannt.
Machbar sei dies über eine Ergänzung des Protokoll Nr. 12 des
Lissabon-Vertrags, schreibt Van Rompuy. Es befasst sich mit Verfahren
bei einem übermäßigen Defizit eines Schuldenstaates. "Diese
Entscheidung benötigt keine Ratifizierung auf nationaler Ebene",
heißt es in dem Bericht. "Dieses Verfahren könnte somit zu schnellen
und bedeutenden Änderungen führen." Es genüge ein einstimmiger
Beschluss des Rates auf Vorschlag der EU-Kommission, das Europäische
Parlament und die Europäische Zentralbank müssten konsultiert werden.
Ähnlich sieht das EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Einige Dinge könnten schnell unter dem Protokoll 12 zum
Lissabon-Vertrag beschlossen werden, andere Entscheidungen würden aber Vertragsänderungen unter Artikel 48 des Lissabon Vertrages und
Ratifikationen in den EU-Mitgliedsstaaten notwendig machen. "Viel
kann innerhalb der geltenden Verträgen gemacht werden", sagte eine Sprecherin der EU-Komission.
"Merkozy" für umgreifenderen Weg
Der zweite Weg laufe auf eine Vertragsänderung hinaus, wie die
deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs
Staatspräsident Nicolas Sarkozy sie vorschlagen. Sie sprechen sich
für automatische Sanktionen bei Überschreitung der Defizit-Obergrenze
von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Dafür müsste Artikel 136
des EU-Vertrages geändert oder ergänzt werden. "Diese Prozedur wäre
zeitaufwendiger und müsste von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert
werden, aber dies würde grundlegendere Änderungen am Finanzrahmen
erlauben", heißt es in dem Bericht.
Änderungen der EU-Verträge sind aufwendig und dauern mindestens
ein Jahr oder länger. Van Rompuys Bericht - den er in Abstimmung mit
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Eurogruppen-Chef
Jean-Claude Juncker erstellt hat - bildet die Grundlage für die
Debatten auf dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag in
Brüssel.
Mit Blick auf die Größe des geplanten dauerhaften
Eurorettungsschirms ESM, der auf Ende nächsten Jahres vorgezogen
werden soll, nennt Van Rompuy als Möglichkeit, die Begrenzung auf 500
Mrd. Euro aufzuheben. Die Klausel mit dieser Grenze könne überprüft
werden, schreibt der Gipfelchef. Gemeinsame Staatsanleihen der
Euro-Länder könnten "in langfristiger Perspektive" entwickelt werden.
Spindelegger sieht Vertragsänderung in der Ferne
Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP)
betonte am Mittwoch, dass EU-Vertragsänderungen ein langfristiger Prozess seien und
ausführliche Diskussionen benötigen würden. "Ich halte es auch für
demokratiepolitisch bedenklich, wenn über diese Frage nicht
ausführlich unter Einbeziehung aller diskutiert wird", erklärte
Spindelegger. Beim EU-Gipfel am Donnerstag und am Freitag in Brüssel
könnten realistischerweise jedoch kurzfristig greifende Maßnahmen für
stärkere Kontrollrechte und Sanktionen beim Verstoß gegen die
Budgetdisziplin beschlossen werden, so der Vizekanzler.
(APA)
