Burgstaller

"Schweigende SPÖ-Mehrheit" für Studiengebühren

7. Dezember 2011, 13:06
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    foto: apa/pfarrhofer

    "Warum die SPÖ sich darauf beschränkt, nur die Universitäten kostenfrei zu halten, habe ich persönlich noch nie verstanden."

Salzburger Landeshauptfrau tritt für sozial gerechte Studiengebühren ein - Abänderungsantrag beim nächsten Parteitag

Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller sieht in der Frage der Studiengebühren innerhalb der SPÖ das Blatt gewendet. Sie tritt angesichts der Finanznöte der Universitäten für Studiengebühren ein. Das berichtet das Ö1-Mittagsjournal. Laut Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas bleibt die Parteilinie jedoch unverändert: "Die SPÖ ist gegen eine Wiedereinführung von Studiengebühren." Beim Parteitag im Juni 2010 verabschiedete die SPÖ einen Beschluss, der sowohl Studiengebühren als auch Zugangsbeschränkungen und Knock-Out-Prüfungen ausschließt.

Töchterle-Modell

Burgstaller bezeichnet es es als eine Zumutung, dass der Bund die Unis im Regen stehen lässt. Sie spricht sich für sozial gerechte Studiengebühren auf Basis des Vorschlags von ÖVP-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle aus.

Er hatte im September sein Modell für "sozial verträgliche Studienbeiträge" vorgelegt, die SPÖ blieb als Reaktion bei ihrem klaren "Nein" zu Studiengebühren. "Ich bedauere es sehr, dass vor allem meine Partei hier blockiert", so Burgstaller. Es sei wichtig, "dass man hier weiterdenkt". Für andere Ausbildungsarten wie etwa die Meisterprüfung nach der Lehre seien auch hohe Kosten erforderlich. "Warum die SPÖ sich darauf beschränkt, nur die Universitäten kostenfrei zu halten, habe ich persönlich noch nie verstanden."

Verständnis für Rektoren

Für den "Verzweiflungsbeschluss der Universitäten, Studienbeiträge autonom einzuheben", habe sie Verständnis. Das geschehe aber auf einer "rechtlich sehr wackeligen Basis". Dass die Universitäten überhaupt derartige Überlegungen anstellen müssen, sei eine "Zumutung", immerhin sei die Regelung politische Aufgabe. "Niemand hat was von endlosen Diskussionen, es braucht eine faire Entscheidung für unsere Universitäten", so Burgstaller. "Daran arbeiten wir schon lange" - jetzt werde es Zeit, das umzusetzen. Bezüglich des teilweise vom Verfassungsgerichtshofs (VfGH) aufgehobenen Studiengebühren-Gesetzes will sie vorerst "zumindest eine Reparatur" erreichen, um weiter Beiträge von Nicht-EU-Bürgern und Langzeitstudenten einheben zu können.

Abänderungsantrag

Dafür gebe es in der SPÖ längst eine "schweigende Mehrheit", ist die Landeshauptfrau überzeugt. Sie wolle beim nächsten Parteitag im kommenden Jahr einen Abänderungsantrag zum bestehenden Beschluss gegen Studienbeiträge einbringen und hofft, dass die schweigende Mehrheit "dann auch dafür stimmt".

Voves für "Tauschgeschäft"

Die SP-Front gegen Studiengebühren hat mit Aussagen von Burgstaller, aber auch anderer Parteikollegen bereits mehrfach Risse erhalten. Wie Burgstaller hatte etwa der steirische SP-Landeshauptmann Franz Voves für ein "Tauschgeschäft" der von der ÖVP gewünschten Gebühren gegen die von der SPÖ forcierten Gesamtschule plädiert. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl kann sich die Einführung von Studiengebühren vorstellen, als "Kompromiss, solange gewährleistet bleibt, dass ein Studium nicht zum Privileg einiger Weniger verkommt". Zuletzt ließen zurückhaltende Aussagen von Bundeskanzler Werner Faymann den Koalitionspartner hoffen. 

VSStÖ legt Burgstaller Parteiwechsel nahe

Der Verband sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) kritisiert Burgstaller für ihren Vorstoß. "Burgstaller muss endlich einsehen, dass es innerhalb der SPÖ einen breiten Konsens gegen Studiengebühren gibt. Sie ist die einzige, die mit derartigen Aussagen immer wieder versucht, Schlagzeilen zu machen und steht mit ihren Forderungen völlig allein da", sagte Mirijam Müller, Bundesvorsitzende des VSStÖ. "Ein Elitesystem schaffen zu wollen, hat mit sozialer Gerechtigkeit rein gar nichts zu tun. Wenn sich Burgstaller weiterhin für neoliberale Bildungspolitik einsetzt und dies auch noch mit ungerechtfertigterweise kostenpflichtigen Meisterprüfungen argumentiert, legen wir ihr einen Parteiwechsel nahe", so Müller. (APA/red, derStandard.at, 7.12.2011)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 1248
suchoi7
00
15.12.2011, 16:48
Die Rache der Ungebildeten

Studiengebühren einzuführen befriedigt den Minderwertigkeitskomplex der Nichtakademiker und die Sehnsucht der ÖVP nach einer elitären Welt. Wenn die SPÖ auf die FPÖ-Wähler schielt, muss sie natürlich Studiengebühren einführen. In dieser Wählergruppe dürfte die Akademikerquote gegen Null gehen, also...

DIeGraf
00
11.12.2011, 22:30
Unser Steuersystem bzw. Studiengebühren!

So lange die oberen Zehntausend ihr Geld ins Ausland transferieren bzw. die Investitionen im Ausland bei uns Steuerschonend wirken, kann dies nicht funktionieren.
Ich halte nichts von 70% Steuern (das ist Schwachsinn) aber ich bin für ein gerechtes Steuersystem, solange die oberen Zehntausend Steuerschonend Millionenbeträge ins Ausland transferieren aber nicht in unsere Wirtschaft  "so wie jeder Normalbürger das macht" wird es nicht funktionieren. 
Dazu eine Milchmädchenrechnung: 10 000 Personen * einen Betrag z.b. 1Mio = 10Mrd * 40 bis 50% Steuern ( je nach - Körperschaftssteuer, Ausschüttung od. Einkommensteuer) = zwischen 4 und 5 Mrd. (Milchmädchenrechnung aber mit Hausverstand)

R.Neville
00
11.12.2011, 14:38
peanuts

Als damals die 100 Mio. € bringende Erbschaftssteuer abgeschafft wurde, meinte die ÖVP das wären peanuts. Und nun sollen Gebühren her, die nach Abzug der Verwaltungskosten etwa 20-50 Mio. € bringen. WAS SOLL DAS?? Läßt sich Österreich wieder mal von der schwarzen Bruderschaft papierln, die mit ihrem Förderalismuswahnsinn jedes Jahr das x-fache an Kosten verursacht??

Josef Kreilmeier
 
11
10.12.2011, 07:28
Burgstaller und Sudiengebühren

Endlich setzen sich die Vernünftigen in der SPÖ durch. Studiengebühren in Verbindung mit einem wirklichen Stipendiensystem das auch ärmeren Schichten ein Studium ermöglicht. Nur spätmarxistische Geiferer wie der OÖ.LHStv. Josef Ackerl sind da noch dagegen - aber auf den hört ja sowieso kaum jemand, weil völlig unwichtig.

leona coryllus
01
10.12.2011, 19:17
Habe Studiengebühren bei blau-schwarz gezahlt...

....und habe "damals" jeden Cent über die Studienbeihilfe zurückerstattet bekommen.
Wünsche mir blau-schwarz nicht zurück, kann jetzt nur den Kopf über Faymann schütteln...

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14
8.12.2011, 23:25
Mirijam Müller ist hundert Prozent zuzustimmen. Es ist ungerecht dass die Meisterprüfungen kostenpflichtig sind. Aber mit einer Ungerechtigkeit eine andere Ungerechtigkeit (Studiengebühren) einführen zu wollen, ist unsinng.

Zweitens geht es bei Studiengebühren ums Prinzip. Es ist doch jedem klar, dass 300 oder auch 500 Euro so wenig sind, dass bei so einem lächerlichen Betrag die administrativen Kosten für die Einhebung der Gebühren und Abwicklung aller Ausnahmen (ein paar sollen ja doch nicht zahlen) unterm Strich nichts übrig bleibt. Dieser Betrag soll nur einen Dammbruch ermöglichen. Drei Jahre später haben wir dann 3000 Euro - so wie jahrelang in UK, da zahlt es sich für die Unis schon ein bisserl aus. Und in 15 Jahren haben wir 30000 Euro pro Jahr, so wie derzeit in den USA. So schaut's aus.

Wer jetzt für 350 Euro Studiengebühren plädiert, nimmt diese Entwicklung voraus.

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00
9.12.2011, 15:55
Ich meinte "Mit einer bestehenden Ungerechtigkeit die Einführung einer weiteren Ungerechtigkeit begründen zu wollen, ist unsinnig und diese Denkweise ist eine Schande für die SPÖ." Mit dieser Logik, die Frau Burgstaller da praktiziert, könnte man den

gesamten Sozialstaat demontieren:

Der Kindergarten ist kostenpflichtig. Also machen wir auch die Volksschule kostenpflichtig, sonst wäre das ja laut Burgstaller-Logik "ungerecht". Dann ist die Volksschule kostenpflichtig, also machen wir nach Burgstaller-Logik auch die Hautpschule und die Mittelschule kostenpflichtig. Und sind mal alle Schulen kostenpflichtig, dann soll man auch für die Unis ordentlich zahlen.

Ein undenkbares Szenario?

Falsch. In den USA gibt's das schon. Für brauchbare Volksschlen zahlt man 8000 Dollar jährlich, brauchare High Schools 1600ß Dollar, College ab 30000 Dollar.

So wird der Staat saniert, aber kaum mehr will Kinder haben. Wenn die USA keine gebildeten Zuwanderer mehr bekommen, werden sie zum Bauernstaat...

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10
9.12.2011, 15:48
oh gott, wenn dAS bei der uni rauskommt wundert mich nix mehr...

...
217.000 studenten*500€*2semester sind 217 mio/jahr.

DAS ist WENIG?

momentan kollabiert die uni-klinik am akh wegen laecherlicher 9mio!

und weiters: waehrend all der jahre MIT gebuehren war von einer ver10- oder gar -100fachung des betrags aber wirklich nix zu merken.

also was soll der bloedsinn?

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00
9.12.2011, 16:01
Bitte verzichten Sie Ihre Seitenhiebe beiseite. Ich will Ihnen ein Wort von Rousseau mitgeben: Die Herabwürdigungen sind die Argumente jener, die über keine Argumente verfügen.

In Wahrheit praktizieren Sie eine Milchmädchen-Rechnung. Erstens gibt es eine nicht unerhebliche Zahl an Stipendien-Beziehern, die sind von den Studiengebühren befreit. Zweitens behauptet Töchterle ja, dass das Stipendienwesen noch weiter ausgebaut werden soll, womit die Zahl jener die Rückflüsse zu erwarten haben, noch weiter ansteigen wird. Drittens sind Studiengebühren steuerich absetzbar, wodurch nebenberuflich studierende wieder einen Großteil des Betrags zurückerhalten. Viertens werden jene, die nur gelegentlich Prüfungen machen als eine Art "nebenberufliche Weiterbildung", einfach nicht mehr rückmelden, wodurch die Zahl zurückgehen wird.

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9.12.2011, 16:11
Sorry, typo. Ich meinte natürlich "Bitte lassen Sie..." Das Browser-Fenster ging zu, bevor das korrigiert war.

Auf die Korrektur einiger weiterer Typos verzichte ich, hingegen möchte ich noch hinzufügen:

Füftens ist die Einhebung der Studiengebühren sowie die Abwicklung aller Ausnahmen mit nicht unerheblichen administrativen Kosten verbunden.

Fazit: Wer die Einnahmen durch Studiengebühren ausrechnet, sollte nicht nur die Gebühren addieren sondern anschließend auch subtrahieren, und zwar Beträge die dem Staat entgehen und somit abzuziehen sind. Wer das nicht tut, muss sich den Vorwurf einer Milchmädchenrechnung gefallen lassen.

Wollte das nur mal klarstellen.

Es kann dann ja jede Leserin selbst entscheiden, zu welcher Rechnung die Aussage "oh gott, wenn dAS bei der uni rauskommt wundert mich nix mehr..." eher zutreffend erscheint... Touché ;-)

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00
9.12.2011, 18:31
Dass während der Jahre mit Gebühren nix von einer Erhöhung zu merken war, schließt KEINESFALLS aus dass eine solche Erhöhung nicht DOCH früher oder später zu erwarten ist. Klar dass eine Erhöhung der Studiengebühren in der Alpenrepublik nicht machbar

war. Eine Zustimmung in der Bevölerkung wäre, wenn überhaupt, nur für Mini-Gebühren zu erreichen, daher kommt die VP ja immer mit ihren homöopathischen Beträgen daher - die umgekehrt kaum was bringen. Gebühren die den Unis tatsächlich etwas bringen dh 3000 Euro pro Semester, hätte sich die ÖVP nicht getraut, denn da würden sie Wähler im Mittelstand verlieren also ureigene VP-Klientel mit dem Risiko dass nicht mal mehr konservative Omis VP wählen, denn 3000 Euro pro Semenster tut auch der VP Klientel mehr.

Wenn die SPÖ die VP-Idee Studiengebühren nicht verhindern kann, dann würde ich raten zu einer "Studiengebühr-Bremse in Verfassungsrang" begrenzt auf 500 Euro. Nur so wäre eine Explosion der Gebühren über die Jahre zu verhindern.

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00
9.12.2011, 18:50
Ich bin überzeugt, die ÖVP hätte einfach abgewartet, bis sich die Aufregung legt - um die Gebühren dann kräftig zu erhöhen, vielleicht nach einer "zufälligen" medialen Kampagne über "faule" Studenten. Undenkbar? Werfen wir mal einen Blick auf die

Entwicklung von Studiengebühren in anderen Ländern:

UK Einführung 1998
1998 1000 Pfund.
2005 3000 Pfund (plus 200 Prozent)
2012 9000 Pfund (plus 800 Prozent zu 1998)

Australien Einführung 1989
1989 1800 AUD
2000 5500 AUD (plus 200 Prozent)
2008 15000 AUD für Masterstudium (plus 730 Prozent)

USA Studiengebühren schon seit jeher, hier lässt sich daher das Endresultat beobachten:

3000 Dollar (no name Mickey-Mouse College) bis 40.000 Dollar pro Jahr (gute graduate school)

Bei diesen Beträgen wird kaum jemand bezweifeln, dass es zu massiver sozialer Diskriminierung kommt.
Trotzdem decken die Gebühren in den USA nur 20% der Kosten, was minimal erscheint angesichts des Ausmaßes an sozialer Diskriminierung und Chancen-Ungleichhheit.

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00
12.12.2011, 15:25
sie sind also ueberzeugt, na dann eruebrigt sich ja jede diskussion, oder wie?...

..auch an sie der verweis auf die studie der AK.

"milchmaedchenrechnung": und wenn die 1/2 stipendien bekommt, bleiben immer noch 110mio.

das ist noch immer nicht wenig. mit rousseau muessen sie mir nicht kommen, der haette eine "koennte ja ist sicher so sein, da ich ueberzeugt bin" diskussion noch ganz anders abgekanzelt als meine kleinigkeit.

wir sind und waren nie "die usa, GB oder AUS".

und aus.

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00
13.12.2011, 00:31
Ihr Schreibstil spricht die Sprache eines überheblichen Menschen, der sich für etwas Besseres hält, und besserwissend herablassend andere zurechtweist. Das haben Sie schon oben mit Ihrer Aussage "oh gott, wenn dAS bei der uni rauskommt wundert

mich nix mehr..." anklingen lassen, und das setzen Sie hier mit "sie sind also ueberzeugt, na dann eruebrigt sich ja jede diskussion, oder wie?" fort.

Ja, ich stimme zu: Damit erübrigt sich tatsächlich jede Diskussion - aber aus einem anderen Grund als Sie denken: Denn ich habe kein Interesse an einer Weiterführung eines Gesprächs mit so jemandem.

PS: Wenn ich die Befürchtung äußere, dass in Österreich eine Entwicklung ähnlich wie in UK, USA oder Australien eingeläutet werden könnte, dann ist das meine freie Meinung. Sie können dazu eine andere Ansicht vertreten, aber *nicht* in diesem *Ton*!
PPS: Wenn Sie alle Kosten gegenrechnen, ergäbe sich ein noch geringerer Betrag - winzig im Vergleich zu den Summen der in die Banken gestopft wird.

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10
13.12.2011, 12:22
bevor ich's vergess:...

...ich halte mich keineswegs "fuer was besseres" und fuer "besserwissend".

ich bin meistens tatsaechlich besser informiert, wenn ich mich einmal aus der deckung wage.

trace route
00
14.12.2011, 17:49
Mit dem zweiten Satz Ihres Postings widersprechen Sie dem ersten Satz.

Hinsichtlich der Frage wer was beweisen muss oder nicht, soll jeder - ich und Sie und alle anderen PosterInnen - eine eigene Meinung bilden dürfen. Manche werden die Gefahr eines Anstiegs der Studiengebühren bagatellisieren, andere für ernst halten. Ich persönlich halte dies für eine ernste Gefährdung der Chancengleichheit. Ich würde diese Gefahr nur dann für gebannt betrachten, wenn eine Obergrenze für Studiengebühren in Verfassungsrang aufgenommen würde.

Mit der Anmerkung "para-hysterisches paradigma" verfallen Sie wieder in das oben erwähnte herablassende Schema. Die Tatsache dass ich eine Frau bin, rechtfertigt nicht die Verwendung derartiger Sprache. Bitte respektieren Sie, dass ich das Gespräch mit Ihnen beenden möchte.

Danke.

skip it
10
13.12.2011, 12:21
das ist lieb von ihnen, dass sie ihr ach so ueberzeugtes interesse verloren haben...

...ein rat zum schluss: verkaufen sie nie eine der tausend moeglichkeiten die zukunft betreffend als todsicher einmal eintretenden fakt.

sie muessen sich weiters wegen des tons net graemen. ich behandle jeden so, der so vorgeht: das ist naemlich dann keineswegs eine "diskussion" der freien meinungen, sondern die abhandlung eines para-hysterischen paradigmas.

die scheitern MUSS: sie kehren ja die beweispflicht fuer ihre behauptung um. es sind ja SIE, der glaubwuerdig darlegen muss, wieso sich die gebuehren hierzulande ver10-fachen werden. in frankreich zb fand das nicht statt.

uebrigens ebenfalls in frankreich werden die gebuehren durch die uni-verwaltungen eingehoben: es bleibt massenhaft geld uebrig ;-).

yotix
 
01
9.12.2011, 13:35

Die Meisterprüfung kostet weniger als 100 Euro, oder?

Mops
04
9.12.2011, 00:46

Zustimmung nebenbei bekommen Lehrlinge etwas bezahlt ebenso die Gesellen die den Meister machen. Studenten hingegen dürfen nur brennen.

leona coryllus
00
10.12.2011, 20:09
Ja, aber...?

...arbeiten die Lehrlinge und Gesellen denn nicht 30h/Woche?

FAIL
11
9.12.2011, 08:12
achtung, nicht auf den zug aufspringen!

auch lehrlinge/angehende meister sollen, ja müssen, gerecht entlohnt werden. die prüfungen sollten nichts kosten. anstatt uns entzweien zu lassen, sollten wir auch die jeweils andere position vertreten, denn sie ist nicht exklusiv!

und bitte auch nach dem studium dann nicht das hirn abgeben nur weil man dann möglicherweise ein gutes einkommen hat ...

Katz und Maus
14
8.12.2011, 23:13
Giftschlangen!

Giftschlangen!

Der SPÖ fehlt die Führungsspitze, es fehlt an Ideen und jetzt schlägt auch noch die Giftschalange zu. Ein wahrlich grausamer Tod. Frau Burgstaller zeigt, dass sie eigentlich keine Ahnung davon hat was sie macht. Einerseits ist sie für eine hohe Vermögenssteuer und andererseits für Studiengebühren. Solche Leute sind daran Schuld das die Sozialdemokratie den Bach runtergeht und ihr Erbe den "blauen Bulldoggen" zum Fraß vorgeworfen wird. Alles was man da sagen kann ist "SHAME ON YOU!!!"

leona coryllus
00
10.12.2011, 19:44
Taschenrechner

Die "blauen Buldoggen" kommen sicher, wenn die SPÖ nicht anfängt zu rechnen und aus dem Traum "NEIN zu Studiengebühren" nicht erwacht.
Wie schon mehrfach erwähnt, bin ich auch gegen einheitliche Einhebung der Beträge, unabhängig vom Einkommen. Aber das Einkommen wurde in Zeiten von Studiengebühren immer berücksichtigt.
Gabi Burgstaller hat was, was Faymann nie haben wird: Den Mut, auch unangenehme Dinge auszusprechen und anzugehen, einen Sinn für Realität und ein gsundes soziales (Selbst-)Bewusstsein. Ich würde mir diese Frau in der Bundespolitik wünschen!

Prof. Wolf
20
8.12.2011, 21:33
Die Mehrheit ist für soziale Gerechtigkeit

Das heißt, dass Bildung für alle da ist. Aber jeder sieht wohl auch ein, dass es Geld dafür braucht die Infrastruktur (die Unis) der Bildung braucht. Und ich denke es ist das einfachste, dass die die es sich leisten können bzw. deren Eltern es sich leisten können dafür zahlen sollen, die es nicht können denen hilft der Steuerzahler aus (Stipendien). (Mann könnte die Eltern die das Geld haben ja verpflichten für erste Studium ihrer Kinder zu zahlen.) Soviel zu Inländern. Ausländern zahlen prinzipiell (nicht weil ich etwas gegen Ausländer hätte) sondern weil ich davon ausgehe wer sich die Reise und das zeitweise hier leben leisten kann, kann sich auch die Gebühren leisten.

Mahnende Stimme
02
8.12.2011, 22:33
Sozialstaat?

OK, nachdem uns ja immer erzählt wurde, dass mit den Steuern der Sozialstaat finanziert wird, müssten dann ja wohl die Steuern gesenkt werden. Denn ansonsten wären Studiengebühren ja nichts anderes als eine verdeckte Steuererhöhung.
Studiengebühren treffen dann aber viel mehr die Mittelschicht als die wirklich Reichen, die schicken ihre Kinder ohnehin auf private Eliteunis im Ausland.

Kommentar posten
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