Salzburger Landeshauptfrau tritt für sozial gerechte Studiengebühren ein - Abänderungsantrag beim nächsten Parteitag
Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller sieht in der Frage der Studiengebühren innerhalb der SPÖ das Blatt gewendet. Sie tritt angesichts der Finanznöte der Universitäten für Studiengebühren ein. Das berichtet das Ö1-Mittagsjournal. Laut Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas bleibt die Parteilinie jedoch unverändert: "Die SPÖ ist gegen eine Wiedereinführung von
Studiengebühren." Beim Parteitag im Juni 2010 verabschiedete die SPÖ
einen Beschluss, der sowohl Studiengebühren als auch
Zugangsbeschränkungen und Knock-Out-Prüfungen ausschließt.
Töchterle-Modell
Burgstaller bezeichnet es es als eine Zumutung, dass der Bund die Unis im Regen stehen lässt. Sie spricht sich für sozial gerechte Studiengebühren auf Basis des Vorschlags von ÖVP-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle aus.
Er hatte im September
sein Modell für "sozial verträgliche Studienbeiträge" vorgelegt, die
SPÖ blieb als Reaktion bei ihrem klaren "Nein" zu Studiengebühren. "Ich bedauere es sehr, dass vor allem meine
Partei hier blockiert", so Burgstaller. Es sei wichtig, "dass man
hier weiterdenkt". Für andere Ausbildungsarten wie etwa die
Meisterprüfung nach der Lehre seien auch hohe Kosten erforderlich.
"Warum die SPÖ sich darauf beschränkt, nur die Universitäten
kostenfrei zu halten, habe ich persönlich noch nie verstanden."
Verständnis für Rektoren
Für den "Verzweiflungsbeschluss der Universitäten, Studienbeiträge
autonom einzuheben", habe sie Verständnis. Das geschehe aber auf
einer "rechtlich sehr wackeligen Basis". Dass die Universitäten
überhaupt derartige Überlegungen anstellen müssen, sei eine
"Zumutung", immerhin sei die Regelung politische Aufgabe. "Niemand
hat was von endlosen Diskussionen, es braucht eine faire Entscheidung
für unsere Universitäten", so Burgstaller. "Daran arbeiten wir schon
lange" - jetzt werde es Zeit, das umzusetzen. Bezüglich des teilweise
vom Verfassungsgerichtshofs (VfGH) aufgehobenen
Studiengebühren-Gesetzes will sie vorerst "zumindest eine Reparatur"
erreichen, um weiter Beiträge von Nicht-EU-Bürgern und
Langzeitstudenten einheben zu können.
Abänderungsantrag
Dafür gebe es in der SPÖ längst eine "schweigende Mehrheit", ist die Landeshauptfrau überzeugt. Sie
wolle beim nächsten Parteitag im kommenden Jahr einen
Abänderungsantrag zum bestehenden Beschluss gegen Studienbeiträge
einbringen und hofft, dass die schweigende Mehrheit "dann auch dafür
stimmt".
Voves für "Tauschgeschäft"
Die SP-Front gegen Studiengebühren hat mit Aussagen von
Burgstaller, aber auch anderer Parteikollegen bereits mehrfach Risse
erhalten. Wie Burgstaller hatte etwa der steirische
SP-Landeshauptmann Franz Voves für ein "Tauschgeschäft" der von der
ÖVP gewünschten Gebühren gegen die von der SPÖ forcierten
Gesamtschule plädiert. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl kann
sich die Einführung von Studiengebühren vorstellen, als "Kompromiss,
solange gewährleistet bleibt, dass ein Studium nicht zum Privileg
einiger Weniger verkommt". Zuletzt ließen zurückhaltende Aussagen von
Bundeskanzler Werner Faymann den Koalitionspartner hoffen.
VSStÖ legt Burgstaller Parteiwechsel nahe
Der Verband sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) kritisiert Burgstaller für ihren Vorstoß. "Burgstaller muss endlich einsehen, dass es innerhalb
der SPÖ einen breiten Konsens gegen Studiengebühren gibt. Sie ist die
einzige, die mit derartigen Aussagen immer wieder versucht,
Schlagzeilen zu machen und steht mit ihren Forderungen völlig allein
da", sagte Mirijam Müller, Bundesvorsitzende des VSStÖ.
"Ein Elitesystem schaffen zu wollen, hat mit sozialer Gerechtigkeit
rein gar nichts zu tun. Wenn sich Burgstaller weiterhin für
neoliberale Bildungspolitik einsetzt und dies auch noch mit
ungerechtfertigterweise kostenpflichtigen Meisterprüfungen
argumentiert, legen wir ihr einen Parteiwechsel nahe", so Müller.
(APA/red, derStandard.at, 7.12.2011)