Gerichtsakt am OLG Graz - Möglichkeit der Stellungnahme durch Korruptionsstaatsanwaltschaft
Klagenfurt - Der Gerichtsakt des in erster Instanz wegen des Verbrechens der Geschenkannahme durch Amtsträger zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilten Kärntner Politikers Uwe Scheuch (FPK) ist inzwischen beim Oberlandesgericht (OLG) Graz eingelangt. Die Verhandlung in zweiter Instanz wird voraussichtlich im Frühjahr 2012 stattfinden, der Akt wurde dem Senat acht unter dem Vorsitz von Richter David Greller zugeteilt, erklärte Ulrich Leitner, Sprecher des OLG Graz, am Mittwoch.
Bevor ein Termin ausgeschrieben wird, wandert der Akt aber noch einmal nach Wien. "Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat noch die Möglichkeit zur Stellungnahme", so Leitner.
Scheuch: "Nicht schuldig"
Scheuch war am 2. August am Landesgericht Klagenfurt im Prozess um die "Part-of-the-game"-Affäre von Richter Christian Liebhauser-Karl zu 18 Monaten Haft, sechs davon unbedingt, verurteilt worden. Scheuch soll laut Anklage 2009 in einem Gespräch Bereitschaft signalisiert haben, einem potenziellen russischen Investor im Gegenzug für ein Investment die österreichische Staatsbürgerschaft zu verschaffen. Der Parteichef soll dafür eine Parteispende gefordert haben.
Der Politiker hatte sich während des gesamten Verfahrens für nicht schuldig erklärt, sein Verteidiger Dieter Böhmdorfer meldete auch umgehend Berufung an. (APA)