Deutsche und österreichische Behörden haben eine großen Steuerbetrug mit Dieselkraftstoff aufgedeckt
Wien/München/Salzburg - Deutsche und österreichische Behörden haben eine großen Steuerbetrug mit Dieselkraftstoff aufgedeckt. Zollfahnder nahmen in beiden Ländern am Montag sieben Personen fest. Die Bande soll aus Polen bezogenes Rostschutzmittel in Deutschland zu Diesel umdeklariert und insgesamt rund sechs Millionen Liter Kraftstoff an Lkw-Tankstellen in Salzburg und Oberösterreich weiterverkauft haben. Damit wurden in Österreich von Juni bis Dezember 2,2 Millionen Euro an Mineralöl- und in Deutschland 2,5 Millionen Euro an Energiesteuern hinterzogen, berichteten das Zollfahndungsamt München und das Finanzministerium in Wien am Mittwoch.
Die Beamten hatten die Täter seit mehreren Monaten überwacht, weil sie im Verdacht standen, unversteuerten Kraftstoff in Verkehr zu bringen. Die Beschuldigten im Alter von 29 bis 54 Jahren ließen "RUST-Cleaner" produzieren und nach Oberbayern transportieren. In Fridolfingen im Landkreis Traunstein wurde das Rostschutzmittel zwischengelagert, umdeklariert und an Tankstellen in Österreich als Kraftstoff zu üblichen Preisen abgegeben. Die Tankstellen wussten nichts von der "Umwandlung", berichtete das Zollamt München.
Anfang dieser Woche kam es zu den Zugriffen: In Österreich wurden auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Salzburg 14 Örtlichkeiten in Salzburg und Oberösterreich durchsucht. Vier Österreicher wurden festgenommen - drei in Salzburg, einer in Oberösterreich. Die Verdächtigen sitzen in der Justizanstalt Salzburg U-Haft. Neben umfangreichem Beweismaterial wurde 40.000 Euro an Bargeld sichergestellt. Diese Summe deckt zumindest einen Teil der entgangenen Mineralölsteuer. Etliche Konten sollen noch geöffnet werden.
In Bayern durchsuchten die Fahnder fünf Objekte - Privat- und Geschäftsräume sowie ein Firmengelände. Dort wurden drei Personen in Untersuchungshaft genommen. Es handelt sich offenbar um einen Deutschen, einen Polen und eine Lastwagenfahrer aus Slowenien.
Scheinfirmen für mutmaßlichen Betrug
Telefonüberwachungen und Observationen wurden angeordnet, bei den Hausdurchsuchungen stellten die Beamten auch iPhones und iPads sicher. Alle sieben Bandenmitglieder werden auch mit dem Vorwurf konfrontiert, sie hätten für den mutmaßlichen Betrug drei Scheinfirmen gegründet. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.
Die Herstellung des "RUST-Cleaners" in Osteuropa erfolgte bereits unter Berücksichtigung der späteren Angabe als Kraftstoff, teilte das Zollfahndungsamt München mit. Abweichungen der chemischen Zusammensetzung des Rostschutzmittels gegenüber regulärem Diesel waren dabei berücksichtigt worden. Dadurch war die spätere Verwendungsmöglichkeit als Treibstoff nicht beeinträchtigt.
Die Operation gegen die Bande erfolgte durch eine gemeinsame Ermittlungsgruppe der Zollfahndungsämter München, St. Pölten, Krems und Wiener Neustadt. Das Rostschutzmittel wurde in mindestens 200 Fällen als Diesel in Österreich weiterverkauft. "In diesem Fall ist der Rostschutz so hergestellt worden, dass es nur geringe Abweichungen zum Diesel der OMV gibt", erläuterte Amtsdirektor Michael Kalcher, Leiter der Zollfahndung Niederösterreich und österreichischer Teamleiter in dieser Causa.
Die Ermittlungen nahmen im Sommer bei einer Kontrolle eines auf dem Weg nach Österreich befindlichen Tanklastzuges durch Beamte des Hauptzollamtes Rosenheim ihren Lauf. Sie stellten Unregelmäßigkeiten in den Frachtpapieren fest. Es sei die Frage aufgetaucht, "wer braucht 30.000 Liter Rostreiniger, das kann doch nicht mit rechten Dingen zugehen", sagte Michael Kornprobst vom Zollfahndungsamt München. Nachforschungen in Polen hätten ergeben, dass ständig geliefert werde. Der Rostreiniger wurde in einem Labor bei München auf seine chemischen Substanzen untersucht. "Drei Proben erfüllten die Kriterien für Diesel, eine nicht", erläuterte Kornprobst. Sobald das steuerfreie Rostschutzmittel als Kraftstoff umgewidmet wird, bestehe in Deutschland Energiesteuerpflicht, in Österreich Mineralölsteuerpflicht. Für 30.000 Liter Diesel sei in Deutschland eine Steuer von 14.000 Euro zu entrichten, in Österreich rund 12.000 Euro. (APA)
