Opposition stimmte dagegen, skeptische SPÖ-Abgeordnete stimmten dafür
Wien - Der Nationalrat hat die Schuldenbremse mit Koalitionsmehrheit ins Bundeshaushaltsgesetz geschrieben, auch die bis zuletzt skeptischen SPÖ-Abgeordneten aus Oberösterreich und der
Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter stimmten gemäß
der Klublinie für die Bremse. Für eine Verankerung in der Verfassung fehlte aber die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit, weshalb darüber gleich gar nicht abgestimmt wurde.
Somit sind die Vorgaben, die von SPÖ und ÖVP heute im Nationalrat beschlossen wurden, nicht viel mehr als eine unverbindliche Vorgabe, die jederzeit mit einfacher Mehrheit wieder aufgehoben werden könnte und die für die Länder nicht bindend ist. Ihr Beitrag zur Defizitreduktion soll in einer Bund/Länder-Vereinbarung fixiert werden. Ein entsprechender (unverbindlicher) Entschließungsantrag wurde heute von der Koalition an die Regierung gerichtet.
Marke: 0,35 Prozent Defizit
Inhaltlich festgelegt wurde heute, dass das strukturelle Defizit des Bundes ab 2017 grundsätzlich 0,35 Prozent nicht übersteigen soll. Überzogen werden darf bis maximal 1,25 Prozent des BIP. Dann hat das Defizit wieder zurückgeführt zu werden. Ausgehebelt werden kann die Schuldenbremse durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Notsituationen. Auch hier muss es allerdings einen Rückführungsplan für das Defizit geben.
Haftungsobergrenze vorgeschrieben
Im Zuge der heutigen Nationalratssitzung haben die Abgeordneten dem Bund mit Koalitionsmehrheit auch eine Haftungsobergrenze vorgeschrieben. Das Gesamtlimit liegt bei 193,1 Milliarden Euro. Dieser Betrag umfasst zwei Haftungsrahmen, einen in der Höhe von 18 Milliarden für abreifende Haftungen, der für neue Haftungsübernahmen nicht mehr verwendet werden darf, und einen revolvierenden Haftungsrahmen in Höhe von 175 Milliarden für alle übrigen Haftungen des Bundes. Das Haftungsmonitoring soll der "Statistik Österreich" obliegen, mit der ein Entgelt von maximal 50.000 Euro jährlich vereinbart werden soll.
Von den 193 Milliarden Euro sind gut 190 schon für jene Haftungen vorgesehen, die der Bund derzeit eingegangen ist. Der mit Abstand größte Teil der Haftungen mit 95 Milliarden Euro entfällt in den Bereich der Förderung des Exports. Weitere große Posten: Mehr als 21 Milliarden Euro betreffen Haftungen für den Euro-Rettungsschirm EFSF sowie weitere 14,38 Milliarden Euro das Bankenhilfspaket (Finanzmarktstabilitätsgesetz). Für die Autobahnfinanzierungsgesellschaft haftet der Bund mit 13, für die ÖBB mit 20 Milliarden Euro. Der Haftungsrahmen gilt für die Periode 1. Jänner 2012 bis 31. Dezember 2014. (APA)
