Geschrumpfte Kritik am Asylgesetz

6. Juni 2003, 09:21
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Nervosität vor geplantem Ministerrats- Beschluss am Dienstag: Der Stellungnahme des Außenministeriums wurde über Nacht der Zahn der Kritik gezogen - Für die Grünen ein "Skandal"

Wien - "Das ist Zensur! Das ist Säuberung!", ereifert sich Grünen-Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits. Anlass ihrer drastischen Wortwahl: Die Stellungnahme des Außenministeriums zum Asylgesetzentwurf Innenminister Ernst Strassers (ÖVP) ist über Nacht einem mysteriösen Schrumpfungsprozess zum Opfer gefallen.

Am Mittwoch hatten sich die dem Entwurf gegenüber äußerst kritischen Ausführungen (der Standard berichtete) des Außenministeriums auf der Parlamentshomepage noch über neun Seiten erstreckt. Am Donnerstag waren es nur mehr sieben an der Zahl - und ein Textvergleich zeigt: Gerade die kritischsten Textpassagen wurden gestrichen.

So verschwand etwa die einleitende Passage über die EU-Richtlinie "zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylwerbern" aus Version eins. Samt anschließender Empfehlung, dass Bestimmungen, "die in Widerspruch zu den sich abzeichnenden (EU-weiten) Mindeststandards stehen (. . .) in der Asylgesetznovelle (. . .) nach Möglichkeit (. . .) vermieden" werden sollten.

Futsch ist auch die Infragestellung der geplanten Listen "sicherer Drittstaaten" und "sicherer Herkunftsstaaten", in die - laut Strasser-Entwurf - Flüchtlinge ungeschaut zurückgewiesen werden sollen. Desgleichen verschwanden die kritischen Anmerkungen zu den Themen "Minderjährige" und "Aufenthaltsberechtigungskarte" - für Stoisits ein "Skandal". Die Stellungnahme sei ein "offizielles Dokument aus dem Außenministerium und nicht irgendein Zettel". Der Verdacht "politischer Druckausübung" sei deshalb nicht von der Hand zu weisen.

Insgesamt haben sich 29 Behörden, NGOs und Interessenvereinigungen binnen Begutachtungsfrist zu der geplanten Gestzesreform geäußert - vom Rechnungshof über diverse Landesregierungen bis hin zu Amnesty International. Die Liste der Kritiker übertrifft jene der Befürworter bei weitem.

Probleme für Kids

Negativ bewertet wurden die schon bekannten Reformeckpunkte - Drittstaatenliste, Zehn-Kilometer-Streifen zur problemlosen Flüchtlingsrückweisung auf österreichischem Gebiet, Entfernungsverbot für Flüchtlinge aus den neuen Erstaufnahmezentren und andere. Aber auch mögliche Konsequenzen der Novelle für Kinderflüchtlinge und Jugendliche nehmen einen breiten Raum ein.

So kritisiert die Wiener Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits, dass im Zuge der Erstabklärung "die Beamten der Jugendwohlfahrt völlig aus der Pflicht genommen werden sollen". Statt Betreuung und Beratung minderjähriger Flüchtlinge wie bisher "Menschen, die im Umgang mit jungen Menschen geschult sind" anheim zu stellen, sollten in Zukunft "vom Innenministerium nominierte Rechtsvertreter" zum Zug kommen.

Die Gefahr bestehe, dass sich "überhaupt niemand mehr um die eingeschüchterten Kids kümmern wird", befürchtet Pinterits. Auch Schubhaft werde wieder mehr Jugendlichen blühen, weil die Novelle die ungerechtfertigte Entfernung aus der Erstaufnahmestelle mit solcher bedrohe. Ihr Resümee: "Ich hoffe, dass diese Novelle so nicht in Kraft gesetzt wird."

Im Innenministerium hält man indes am ursprünglichen Zeitplan fest: Das neue Asylgesetz soll am Dienstag in den Ministerrat kommen. Daran soll auch die am Donnerstag mit einer Wohnaktion unter freiem Himmel gestartete Aktion "Existenzsicherung für Flüchtlinge" nichts ändern.(Irene Brickner/DER STANDARD, Printausgabe, 6.6.2003)

  • amnesty international, Asylkoordination, Caritas,
Diakonie, Integrationshaus, Iustitia et Pax,  Rotes Kreuz, SOS
Mitmensch und Volkshilfe haben eine Unterschriftenaktion gegen das geplante Asylgesetz des Innenministeriums gestartet.
    foto: standard/cremer

    amnesty international, Asylkoordination, Caritas, Diakonie, Integrationshaus, Iustitia et Pax, Rotes Kreuz, SOS Mitmensch und Volkshilfe haben eine Unterschriftenaktion gegen das geplante Asylgesetz des Innenministeriums gestartet.

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