Pilz: "Grasser arbeitet mit falschen Zahlen"

5. Juni 2003, 19:25
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Grüne drohen Minister mit Klage wegen Amtsmissbrauchs

Wien - Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz lässt in der Causa Eurofighter nicht locker. Nachdem er vorige Woche Finanzminister Karl-Heinz Grasser vorgeworfen hatte, aus unerfindlichen Gründen die Beschaffung des teuersten Flugzeugtyps durchgeboxt zu haben, setzte er gestern mit einer neuerlichen Attacke auf Grasser nach: Dieser habe, so Pilz, dem Budgetausschuss bewusst mit falschen Zahlen zum Systemaufwand der Abfangjäger operiert.

Pilz legte Ministeriumsunterlagen vor, die unter diesem Posten deutlich höhere Summen ausweisen als die 1,9 Milliarden Euro, die Grasser angegeben hatte. Demnach seien mit 1,9 Milliarden Euro nur die Zahlungen an die "Eurofighter-GmbH" bis zum Jahr 2014 notiert, an "sonstige Vertragspartner" gehen aber weitere 233 Millionen Euro, sodass der gesamte Systemaufwand ohne die Kosten für den Betrieb 2,21 Milliarden Euro ausmacht.

Preisexplosion

Hätte man den Flugbetrieb der Abfangjäger nicht eingeschränkt, würde ihr Preis inklusive Systemkosten bei 2,476 Milliarden Euro liegen. Zähle man auch noch die Kosten für die finanzielle Zwischenlösung bis zum Fälligkeitstermin der ersten Rate dazu, würden sich die Eurofighter-Kosten sogar auf 2,756 Milliarden Euro belaufen.

Pilz unterstellt Grasser, die wirklichen Kosten für die Eurofighter aus klarer Absicht verschleiert zu haben: "Nur wenn das Angebot über 18 Eurofighter nicht teurer als das über ursprünglich 24 Stück ist, kann die Vergabe ohne Neuausschreibung rechtmäßig bleiben. Lägen die tatsächlichen Kosten auf dem Tisch, müsste das Projekt Eurofighter fallen." Oder, so Pilz, dem Finanzminister drohe eine Anklage wegen Missbrauch der Amtsgewalt.

Pilz warf Grasser außerdem vor, die Entscheidung im Budgetausschuss mit seinen Zahlenspielereien manipulieren zu wollen. Im gestrigen Ausschuss konfrontierte Pilz dann sowohl Grasser als auch Verteidigungsminister Günter Platter mit seinen Zahlen und Vorwürfen. Seiner Darstellung zufolge habe Grasser die Anschuldigungen zurückgewiesen und darauf beharrt, dass seine Zahlen "richtig" seien. Platter wiederum habe gemeint, dass sein Ministerium für die zusätzlichen 233 Millionen Euro nicht aufkommen werde. An der Echtheit der Unterlagen habe es keinen Zweifel gegeben, so Pilz.

Von den beiden Ministern war am Donnerstag keine Stellungnahme zu erlangen. Im Finanzministerium hieß es lediglich, die Beschaffung der Eurofighter werde getreu den Buchstaben des Gesetzes durchgeführt.

"Nirgends wird so viel gelogen wie bei Begräbnissen, bei Gegengeschäften und bei Erklärungen im Budgetausschuss des österreichischen Nationalrates", ätzt Pilz. Er fordert eine Neuausschreibung des Eurofighter-Projektes, andernfalls sollen gegen Grasser rechtliche Schritte eingeleitet werden. Die Grünen prüfen alle diesbezüglichen Möglichkeiten. (kob/DER STANDARD, Printausgabe, 6.6.2003)

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