FP-Zustimmung im Nationalrat wackelt

6. Juni 2003, 11:07
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Neuer Regierungsentwurf wird von Opposition, Experten und Freiheitlichen kritisiert

Das Vertrauen in die ÖVP sei gar nicht vorhanden, heißt es in der FPÖ. Das Vertrauen mancher freiheitlicher Funktionäre in die eigene Parteiführung offenbar auch nicht. Die Zustimmung zur Pensionsreform scheint gerade in den Bundesländern keineswegs fix zu sein.

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Wien - Noch scheint die Pensionsreform nicht beschlossene Sache zu sein. Die Parteispitze der FPÖ stellt sich zwar hinter das Reformpaket, in den Bundesländern sind die Wogen aber noch nicht geglättet. So will sich etwa der Kärntner FPÖ-Abgeordnete Uwe Scheuch weder auf einen Beschlusstermin - geplant ist der 11. Juni - noch auf sein Abstimmungsverhalten festlegen lassen. Und der burgenländische FPÖ-Obmann Stefan Salzl betonte am Donnerstag, dass seiner Meinung nach die Pensionsreform absolut nicht unter Dach und Fach sei. Das Vertrauen der Freiheitlichen in die ÖVP sei "gar nicht mehr vorhanden", sagte Salzl.

"Erst wenn alle Verhandlungsergebnisse in den verschiedenen Gesetzesentwürfen klar nachvollziehbar enthalten sind, werde ich meine Zustimmung geben", erklärte Scheuch. "Wir haben über Wochen hinweg hart verhandelt, da wäre es nun wohl verantwortungslos gegenüber unseren Wählern, sich beruhigt zurückzulehnen, bevor nicht alles erledigt ist."

"In die Pflicht nehmen"

Für den Kärntner Abgeordneten komme es darauf an, die noch offenen Details bis zur Beschlussfassung unter Dach und Fach zu bringen. Dabei gehe es um die geplante Absicherung der Kleinstpensionen, die vorzeitige Einführung der Schwerarbeiterregelung und um die Umsetzung der Harmonisierung. "Gerade bei der Harmonisierung gibt es zwar sehr gute Vorschläge, man wird sich aber noch genau überlegen müssen, wie man hier den Koalitionspartner auch so in die Pflicht nimmt, dass wir im Herbst keine Überraschungen erleben."

Für den Burgenländer Salzl ist es zu wenig, die Harmonisierung der Pensionssysteme nur als Entschließungsantrag umsetzen zu wollen. Dabei handle es sich nur um eine Willensäußerung, die nicht zwingend umgesetzt werden müsse. Das böte der ÖVP die Gelegenheit, sich auf "fehlende Mehrheiten" auszureden. Solange die Harmonisierung nicht "einzementiert" sei, würden sich genug Freiheitliche Abgeordnete finden, damit die Pensionsreform "nicht über die Bühne geht".

Heute, Freitag, endet die von den Koalitionsparteien am Mittwoch beschlossene Frist für den Budgetausschuss zur Behandlung des Budgetbegleitgesetzes inklusive Pensionsreform. Kommende Woche, am 10. und 11. Juni finden die Beratungen über das Gesetzespaket im Nationalrat statt. Die Abstimmung soll am 11. Juni abends erfolgen. (völ/DER STANDARD, Printausgabe, 6.6.2003)

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    Die FP-Spitze ist zufrieden.

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