"Auflösung der Siedlungen zweitrangig"

5. Juni 2003, 11:42
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Israelischer Regierungssprecher Pazner interpretiert Bush-Aussagen auf Gipfel neu

Jerusalem/Paris - Die Frage der Auflösung der völkerrechtswidrig errichteten Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten ist für die israelische Regierung nach den Worten von Regierungssprecher Avi Pazner "zweitrangig". US-Präsident George W. Bush habe auf dem Nahost-Gipfel von Akaba lediglich erklärt, dass die Frage der jüdischen Siedlungen "angegangen" werden müsse. Er habe jedoch nicht gesagt, dass Israel die Siedlungen "vollständig zerstören" müsse, sagte Pazner am Donnerstag dem französischen Rundfunksender RTL. Es werde darauf ankommen, dass der zu gründende Palästinenserstaat einen "territorialen Zusammenhang" bilde.

Einsicht bei den Rechten: Terrorismus nicht rein militärisch besiegbar

Ministerpräsident Ariel Sharon sei "entschlossen", den Ausgleich mit den Palästinensern voranzutreiben, sagte Pazner. In der israelischen Rechten habe sich nämlich die Überzeugung durchgesetzt, dass "der Terrorismus nicht zu hundert Prozent militärisch besiegt werden kann". Nachdem Sharon beschlossen habe, die nicht genehmigten Siedler-Vorposten zu beseitigen, sei die Umsetzung dieser Entscheidung "zweitrangig", so der Regierungssprecher. In 150 größeren Siedlungen im Westjordanland und dem Gaza-Streifen leben etwa 230.000 Israelis. Nach den Bestimmungen der Vierten Genfer Konvention ist der Transfer der eigenen Bevölkerung in besetztes Gebiet generell verboten.

Außenminister Silvan Shalom hatte am Mittwochabend erklärt, die israelische Einwilligung zu "territorialer Kontinuität" im Westjordanland für den zu errichtenden unabhängigen palästinensischen Staat bedeute nicht automatisch die Räumung von israelischen Siedlungen. Es gehe vielmehr darum, dass sich die Palästinenser zwischen den von ihnen kontrollierten Gebieten hin und her bewegen könnten.

Siedlungsabbau für Powell nur "ein Anfang"

Sharons Ankündigung, Israel werde "umgehend" mit dem Abbau von Siedler-Vorposten beginnen, ist für die USA nach den Worten von Außenminister Colin Powell nur "ein Anfang". Damit werde den Palästinensern gezeigt, dass die Israelis bereit seien, "Dinge zu tun, zu denen sie vor diesem Gipfeltreffen nicht bereit waren", sagte Powell am Mittwoch in der jordanischen Hafenstadt. Experten des US-Außenministeriums und des Geheimdienstes CIA sollen verifizieren, dass sich Israel an die Vorgaben des Fahrplanes hält und die völkerrechtswidrige Siedlungstätigkeit in den besetzten Gebieten einstellt. (APA/AFP)

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