ÖsterreicherInnen wünschen Kompetenzverschiebung

5. Juni 2003, 11:37
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Laut einer Umfrage sprechen sich zahlreiche BürgerInnen für mehr Kompetenzen der Gemeinden aus

Wien - Eine Kompetenzverschiebung vom Bund zu den Ländern und Gemeinden erwarten sich die Österreicher vom Österreich-Konvent, der bis Mitte 2005 einen neuen Verfassungstext erarbeiten soll. Das ist das Ergebnis einer IFES-Studie im Auftrag des Städtebundes. Auch die Verwaltung wird auf Gemeinde, Bezirks- und Länderebene positiver beurteilt als auf Bundesebene. Eine Steuerhoheit für die Bundesländer findet hingegen keine Mehrheit.

Mehr Kompetenzen für die Gemeinden gewünscht

Demnach wünschen sich zwischen 17 und 32 Prozent (je nach Gemeindegröße) der Befragten mehr Kompetenzen für die Gemeinden. 28 Prozent sprachen sich für die Aufwertung der Bundesländer aus. Einem Kompetenzzuwachs des Bundes können nur zehn Prozent etwas abgewinnen. 32 Prozent meinen umgekehrt, dass der Bund eher weniger Kompetenzen haben sollte. Bei Ländern und Gemeinden liegt dieser Wert bei vier bis zehn Prozent. Eine Ausnahme bilden die Kleinstgemeinden unter 1.000 Einwohner. Hier sprechen sich immerhin 15 Prozent der Österreicher für weniger Kompetenzen aus.

Dass ein Teil der Steuern - z.B. die Lohn- und Einkommenssteuer - künftig von den Bundesländern festgelegt wird, wünschen sich 39 Prozent. 45 Prozent lehnen diesen Vorschlag allerdings ab. 17 Prozent gaben keine Antwort.

Mit der Verwaltung auf Gemeindeebene zufrieden

Die Verwaltung auf Gemeindeebene stufen 63 Prozent insgesamt als "sehr gut" oder "gut" ein. Bei den Bezirkshauptmannschaften (BHs) liegt dieser Wert bei 44 Prozent, bei den Ländern bei 46 Prozent und beim Bund nur bei 19 Prozent. Auch was Bürgernähe, Effizienz und Sparsamkeit betrifft, schneidet der Bund am schlechtesten ab (17 bis 19 Prozent sehr gut oder gut). Die Gemeinden sind bei der Bürgernähe mit 61 Prozent klar vorne, BHs und Länder liegen jeweils bei 42 Prozent. Die "Sparsamkeit" wird bei den Gemeinden von 41 Prozent der Befragten als "sehr gut" oder "gut" beurteilt, bei den BHs von 28 Prozent, bei den Ländern von 30 Prozent. Die Sparsamkeit des Bundes schätzen hingegen 41 Prozent als "sehr schlecht" oder "schlecht" ein. (APA)

Die repräsentative Telefonumfrage wurde vom 13. bis 18. Mai unter 1.000 Österreichern (über 18 Jahre) durchgeführt.
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