Stöger: "Richtungsweisend" - FPÖ befürchtet Leistungseinschränkungen
Wien - "Tatsächlich eine große Reform" hat der Nationalrat
am Dienstag - nach den Worten von Gesundheitsminister Alois Stöger
(S) - mit dem neuen Krankenanstaltengesetz beschlossen. Künftig
können die Bundesländer die Spitäler flexibel an den Bedarf der
Region anpassen. Großes Lob für Stöger kam von
ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger, auch Grüne und BZÖ stimmten
zu. Die FPÖ fürchtet um die Qualität der Versorgung.
Mit der Neuregelung kann die Bettenzahl in den öffentlichen
Spitälern flexibel gestaltet werden. Derzeit ist z.B. gesetzlich
vorgeschrieben, dass Krankenhäuser eine eigene Chirurgie sowie eine
interne Abteilung mit jeweils mindestens 30 Betten betreiben müssen -
künftig ist nur mehr die Basisversorgung erforderlich. Die Betten,
die bisher zu viel waren, können umgeschichtet werden, wie zum
Beispiel bei einem Spital in einem großen Skigebiet von der Chirurgie
in die Unfallchirurgie. Zudem werden Tages- und Wochenkliniken
möglich, die nicht mehr sieben Tage rund um die Uhr in Betrieb sind.
Diese können auch einer Abteilung eines anderen Krankenhauses
zugeordnet sein ("dislozierte Tageskliniken").
"Dieses Gesetz ist tatsächlich richtungsweisend", war Stöger stolz
auf seine Reform. Damit werde die Versorgung "massiv verbessert" und
"am richtigen Fleck gespart". Das Gesetz ermögliche den Ländern, die
Leistungen an den Bedarf der Bevölkerung anzupassen - und erhöhe
damit aber auch ihre Verantwortung, auf die Qualität zu achten.
Rasinger freute sich über eine "ziemlich große Reform, die das
Spitalswesen reformieren könnte". Sie sei eine Antwort auf die Kritik
- etwa auch von Seiten der OECD -, dass Österreich zu viele
Spitalsbetten habe.
Alles andere als begeistert äußerte sich FPÖ-Ärztesprecher Andreas
Karlsböck. Mindeststandards würden abgeschafft, die Länder erhielten
"völlig freie Hand". Leistungseinschränkungen aus monetären Gründen
seien zu befürchten, bemängelte er. Man müsse "den Ländern auf die
Finger schauen", forderte der Grüne Gesundheitssprecher Kurt
Grünewald. (APA)
