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vergrößern 600x400Fabio Reinhardt (Piratenpartei), Lukas Mandl (ÖVP), Daniela Musiol (Grüne), Barbara Prammer (SPÖ) und Moderator Gerfried Sperl beim Montagsgespräch.
Wien - Eines vorweg: Wahlen sind sakrosankt. Niemand auf dem Podium will die repräsentative Demokratie infrage stellen. Im Gegenteil: Die Verbesserung des Wahlsystems kristallisierte sich als eine der entscheidenden Fragen direktdemokratischer Partizipation heraus.
DER STANDARD hatte zum Montagsgespräch Fabio Reinhardt, den Vize-Fraktionsführer der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus, eingeladen - als Ideenbringer, vor allem aber auch als Vertreter einer anderen politischen Kultur. Denn einerseits sind die Piraten über ihre Internetaktivitäten viel stärker an den Wählerwillen gebunden, als das irgendwo anders üblich ist. Andererseits hat das deutsche Wahlsystem viel stärkere Elemente der Personalisierung und kennt ein Stimmensplitting - Politiker, die gut vernetzt sind und einen entsprechenden Persönlichkeitswahlkampf betreiben, können sich leichter ins jeweilige Parlament wählen lassen, als das in Österreich möglich ist.
Dabei wäre der Bedarf durchaus gegeben, sagt Lukas Mandl, ÖVP-Abgeordneter und ÖAAB-Generalsekretär: "Ich glaube, dass unsere demokratischen Strukturen vor 30 Jahren zeitgemäß waren. Heute sind sie es nicht mehr. Ich sehe das für meine Partei durchaus selbstkritisch." Es sei ein Fehler gewesen, den erfolgreichen Vorzugsstimmenwahlkampf des EU-Mandatars Othmar Karas "auf halbem Weg zu stoppen" und den Listenersten Ernst Strasser zum Fraktionsführer in Straßburg zu machen.
Publikum und Podium lachen wissend, auch der deutsche Pirat Reinhardt kennt das Video, das Strassers Rücktritt erzwungen hat. Mandl hält die Abberufung von Amtsträgern im Sinne Sir Karl Poppers für die Essenz der Demokratie. Wobei Nationalratspräsidentin Barbara Prammer darauf verweist, dass man in Österreich ja immer von der Wahl oder eben Abwahl der Regierung spricht, obwohl eigentlich das Parlament gewählt wird, während die Regierung vom Bundespräsidenten bestellt wird.
Aber ach: Es fehlt ja ohnehin so an politischer Bildung im Land! Eine Ausrede auf den "von direkter Demokratie überforderten Bürger", wie sie Reinhardt aus Deutschland (dort vor allem von der CDU) kennt? Nein. Prammer beteuert, es ernst zu meinen mit ihrer Initiative, die Elemente der direkten Demokratie zu stärken - wobei diese Pläne selbst in ihrer eigenen Partei eher von der Basis (etwa in der Steiermark und in Salzburg) als von der Parteispitze unterstützt würden.
Die Nationalratspräsidentin erinnert daran, dass Mehrheitsentscheidungen nicht per se demokratisch sind und dass man durchaus Rahmenbedingungen für direktdemokratische Entscheidungen brauche.
Rahmenbedingungen - das ist das Stichwort für Daniela Musiol: Die Grünen-Verfassungssprecherin verlangt nicht nur rechtliche Rahmenbedingungen für Volksbegehren, deren Proponenten dann in das Gesetzgebungsverfahren eingebunden werden müssten; sie verlangt darüber hinaus entsprechende Kostenersätze. Sonst hätten nur "die g'stopften Wutbürger" (ein von Moderator Gerfried Sperl in die Diskussion gebrachter Begriff) wie Hannes Androsch die Möglichkeit, Volksbegehren zu initiieren. Direktdemokratische Instrumente müssten aber Instrumente der Bürger sein - und nicht die von Wirtschaftstreibenden oder gar von Parteien. Musiol gesteht, dass ihre eigene Partei das nicht immer so sieht.
Der deutsche Pirat Reinhardt ist dagegen sehr dafür, dass sich die Parteien direktdemokratischer Instrumente bedienen. "Liquid Democracy" heißt das bei der Piratenpartei: Im Idealfall wird ein politischer Vorschlag über das Internet eingebracht, dort diskutiert, nach Zwischenabstimmungen womöglich abgeändert und schließlich ins Gesetzgebungsverfahren eingespeist.
Alle Entscheidungen also ins Netz? Nein, die Wahlen nicht. E-Voting lehnt Reinhardt ebenso ab wie Musiol - Mandl kann es sich in naher Zukunft nicht, für die Generation seiner Kinder aber sehr wohl vorstellen. Prammer hält die freie, unbeeinflusste Wahl in der Wahlzelle überhaupt für das Wertvollste. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 7./8.12.2011)
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ich habe als wähler keine chance einer person meine stimme zu geben - sondern nur einer dubiosen organisation die mit meiner stimme macht was sie will...
wir haben hier ein zweikammern system - wie auch andere demokratien nur dass die eine kammer die andere nicht kontrolliert - weil die gleichen leute drinnen sitzen...
wäre so - als würde england von 2 oberhäusern regiert beide male macht der adel was er will - deckt seine schwarzen schafe ...
mein vorschlag zu einer verbesserung der situation - den bundesrat ohne parteien bestücken - nur mit persönlichem mandat - das würde viel bringen - weil dann der nationalrat nicht jedes ausgemauschelte gesetz durchbringen würde.
in österreich würde das nicht funktionieren. zum einen, weil die bürger zornig wählen würden und damit noch mehr schaden anrichten würden als bisher und zum anderen, weil genau jene, die LD und DD jetzt so wehement fordern, am lautesten über das resultat jammern würden.
immerhin zeigten sie mut bei zwentendorf
bemühten sich schon um so manche volksbefragung (die dann von den herrschaften im parlament negiert wurden)
oder würden so manches "in-die-verfassung-hieven" (zb verlängerung der legislaturperiode oder aufnahme von interessensvertretungen in den verfassungsrang) und pflichtbeiträge von (nicht-)interessensvertretungen pragmatisch hinterfragen.
verlängerung der legislaturperiode? warum würde das volk soetwas wollen?
wir hatten vorher vier jahre, jetzt haben wir fünf jahre. alles über zwei jahre ist zuviel. unfähige leute muss man schnell loswerden können. die umstellung von listenwahl auf personenwahl ist dazu auch notwendig, aber eine verlängerung der legislaturperiode wäre kontraproduktiv.
CU TOM
...als dass die Grünen-Verfassungssprecherin sofort wieder Geld aus dem Selbstbedienungsladen Staat haben will? Hamma ja eh, und ausborgen kann man es ohnehin!
Natürlich gut für das Grünen-Klientel. Hunderte NGOs mit tausenden braven Grünwählern bekommen noch eine Geldquelle, indem sie alle paar Monate ein direktdemokratisches Instrument anwerfen.
Auch ein Job.
die frage ist: stopfen wir unser geld ihren bankfreunden hinten rein, damit sie weiter in goldenen hängematten ruhen können oder investieren wir unser geld in gesellschaftlich relevante projekte, von denen mehr leute profitieren als eine handvoll reicher.
machen wir es kurz:
Sie sind für ersteres, ich für zweiteres.
Dafür müssen "meine" Bankfreunden (warum sollen das meine sein?) ordentlich beitragen.
ABER im Gegensatz zu den Grünen will ich, dass dieses Geld nun eben zur Schulden-Tilgung verwendet werden, und nicht zur "Umverteilung" zum Grün-Klientel.
Dann kann man es gleich bei den Bankfreunden lassen.
Wessen Klietel die Zukunft zerstört, ist mir egal.
Bei allen Fehlern der indirekten Demokratie, aber wer Teilhabe will, dem stehen die Parteien bzw. die Parteigründung offen, direkte Demokratie wird den eh schon katastrophalen Kenntnisstand der Bevölkerung zur Politik nicht verbessern im Gegenteil, Populismus wird regieren.
Mir sind die Argumente der indirekten Demokratie Lobbyisten völlig egal.
Ich unterstütze mit meiner Stimme niemals korrupte Personen die sich "Politiker" nennen und die Mitbürger verraten.
Wie bitte kann Goldman sucks in Europa Regierungen stellen? Wieso kommt Timoty Geithner in die EU und mischt sich ein? Das alles macht nur Sinn wenn es Netzwerke und Beeinflussungen im Hintergrund gibt. Die EU ist doch nicht Sklave der USA; genau das aber passiert. Und es passiert aufgrund von Netzwerken der Korruption.
Das lehne ich zu 100% ab. Mit direkter Demokratie gebe ich meine Stimme direkt an Ideen und die Umsetzung, niemals aber an Personen.
Was möglich wäre wäre aber ein Hybridsystem - das wäre wohl besser als das aktuelle System.
Obwohl keines der Verfahren in Weimar politisch umgesetzt wurde, werden die damaligen Erfahrungen immer wieder als Argument gegen direkte Demokratie im heutigen Deutschland verwendet. So hätten die Rechtsextremisten in Weimar durch die direkte Demokratie Gelegenheiten zur Agitation erhalten, was die Demokratie unterhöhlt hätte.
So wars auch. Der Ruf nach Volksentscheidungen endete in einem Historischen Desaster.
So stinkt es mir auch heute. Der Ruf nach direkter Demokratie ist stets von den politisch extremen Flügeln gekommen. Die glauben, sich mit populistischen Kampagnen hervortun zu können um die Themen der Tagespolitik an sich reissen.
Man sollte eher das Vertrauen in die demokratischen Prozesse innerhalb der Parteien stärken.
..umzusetzen wäre eine sehr simple Sache. In vierzehntägigem Rhytmus werden ALLE Mandatare ALLER Parteien VERPFLICHTET, sich im Plenum des Nationalrats die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger ANZUHÖREN, bei SCHWEIGEPFLICHT!!
Das ist nur fair, wenn man bedenkt, dass sich Wählerinnen und Wähler beinahe täglich irgendwelche polemische oder dumme Politikeräusserungen anhören müssen, ohne widersprechen zu können.
Der Nationalrat muss dann aufgeworfene Fragen behandeln, sofern sich eine qualifizierte Mehrheit dazu entschließt, wobei der sogenannte Klubzwang natürlich "aufzuheben" ist, Zivilcourage gefragt ist. (Anführungszeichen, weil es kein Klubzwangsgesetz gibt, dieses Phänomen eigentlich nicht existieren dürfte!!)
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