Der Bundespräsident appelliert an die Opposition, die Schuldenbremse in der Verfassung doch noch zu ermöglichen - Die Abgeordneten könnten bei der Abstimmung den Saal verlassen, lautete der Ratschlag
Bundespräsident Heinz Fischer hat sich am Dienstag mit einem ungewöhnlichen Appell an die Oppositionsparteien gewandt, die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung doch noch zu ermöglichen - und hat sich gleich eine ordentliche Abfuhr geholt.
Fischer hatte am Vortag der Abstimmung im Nationalrat "Verantwortungsbewusstsein von allen Parteien" eingefordert. Angesichts des Warnschusses der Ratingagentur Standard & Poor's wäre eine Schuldenbremse im Verfassungsrang ein "wichtiges und richtiges Signal zum richtigen Zeitpunkt". Fischers ungewöhnlicher Vorschlag an die Abgeordneten der Oppositionsparteien: Sie mögen doch während der Abstimmung im Parlament den Plenarsaal verlassen oder sich der Stimme enthalten, um der Regierung eine Beschlussfassung mit einer Zweidrittelmehrheit zu ermöglichen.
Abfuhr für den Präsidenten
Konkret müssten Oppositionsabgeordnete, anstatt im Plenum gegen die Verfassungsregelung zu stimmen, den Sitzungssaal verlassen. Funktionieren würde das nur, wenn entweder die FPÖ oder sowohl die Grünen als auch das BZÖ mitmachen. Für den Beschluss eines Verfassungsgesetzes muss im Sitzungssaal zumindest die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein, zwei Drittel der Anwesenden müssen zustimmen.
Die Oppositionsparteien erteilten Fischer allerdings umgehend eine Abfuhr. Sowohl FPÖ als auch Grüne und BZÖ erklärten, während der Abstimmung sehr wohl im Saal zu bleiben und auch gegen die Schuldenbremse zu stimmen. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache forderte Fischer auf, einen Runden Tisch der Parteichefs einzuberufen, wenn ihm die Schuldenbremse im Verfassungsrang so wichtig sei. Mit der FPÖ hätten nämlich weder Kanzler noch Vizekanzler das Gespräch gesucht, wofür Fischer aber keine mahnenden Worte finde, kritisierte Strache. Den von Fischer in den Raum gestellten Auszug der Opposition hält Strache für "demokratiepolitisch bedenklich". Offenbar wolle man sich vonseiten der Regierung der lästigen Opposition entledigen.
Fischer hatte seinen Vorstoß mit der Ankündigung der Ratingagentur, fast alle Euroländer, darunter auch Österreich, unter Beobachtung zu stellen und möglicherweise herabzustufen, begründet. Das sei "ein markanter Punkt in der aktuellen Diskussion über die wirtschaftliche Entwicklung Europas". Österreich brauche mehr denn je gemeinsame Anstrengungen in Richtung einer stabilen und rationalen Entwicklung.
Auch Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) appellierten noch einmal an die Opposition, der Schuldenbremse zuzustimmen. Diese sei ein "wichtiges Signal, dass man vorhat, mit den verfügbaren Mitteln auszukommen", erklärte der Kanzler. Die Opposition habe "offenbar nicht den Ernst der Lage erkannt". Faymann: "Wir Österreicher sollten beweisen, dass wir nicht die allerletzten sind, die eine Schuldenbremse in die Verfassung bekommen."
Hinter den Kulissen wird bereits an einem Plan B gearbeitet. Dieser sieht vor, die Bundesländer über eine 15a-Vereinbarung vertraglich auf die Einhaltung des Sparkurses zu verpflichten. Die Verhandlungen führt das Finanzministerium, die Mehrheit der Bundesländer hat bereits zugesagt. Die "schwarzen" Bundesländer Vorarlberg, Tirol, Oberösterreich und Niederösterreich waren schnell überzeugt, auch Salzburg signalisierte seine Bereitschaft. Mit den anderen Ländern laufen noch Gespräche. (Peter Mayr, Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 7./8.12.2011)
