S&P hat in einem recht: AAA-Länder werden mit den Eurohilfen überstrapaziert
Betrübnis bis Empörung: So lassen sich die Reaktionen auf die drohende
Herabstufung der Euroländer zusammenfassen. Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny
verstieg sich sogar zu der Behauptung, der Warnschuss von Standard & Poor's
sei politisch motiviert. Das geht in Richtung jener Verschwörungstheorie, wonach
Ratingagenturen Handlanger Amerikas seien. Klingt gut. Doch es war Standard
& Poor's, die den USA die Top-Bonitätsstufe AAA entzogen hat. Vielleicht
erklärt der OeNB-Gouverneur ja noch, welche andere dunkle Macht dahintersteckt.
Die Einschätzungen der Ratingagenturen sind in Tat hinterfragenswert, in den
Olymp haben sie aber Regulatoren und Zentralbanken gehoben. Es wird kein
Wertpapier zu Besicherung von Notenbankkrediten angenommen, das nicht mit einem
Stempel einer der drei Risiko-Schätzer versehen ist. Über die Investmentbranche
wird diese Vorgabe potenziert, schließlich will kaum eine Pensionskasse oder
Lebensversicherung in ihrer Veranlagungspolitik von der Methodik der Notenbanker
abweichen.
So richtig traut sich die Union das Thema nicht anzupacken. Offenbar gefällt
sich die Politik besser in der Rolle, bei Sonntagsreden auf die Agenturen
einzudreschen. Bezeichnend dabei sind die Reaktionszeiten. Die EU-Kommission
benötigte nach dem Zusammenbruch der Top-bewerteten Investmentbank Lehman
Brothers exakt drei Jahre und einen Monat, um einen Regulierungsvorschlag für
die Branche zu unterbreiten. Der bringt übrigens einige Verbesserungen bei
Aufsicht und Qualität der Ratingagenturen, am beschriebenen Kernproblem wird er
aber nicht viel ändern.
Trotz aller Fehlurteile, die Standard & Poor's, Moody's und Fitch in den
letzten Jahren gesprochen haben, sollten die Grundüberlegungen hinter den
erwogenen Down- grades nicht beiseitegewischt werden. Die politischen Antworten
auf die Probleme der Währungsunion erfolgten ebenso zögerlich wie dürftig,
wodurch die Eurokrise erheblich beschleunigt wurde und die Realwirtschaft
belastet wird. Die einsetzende Rezession erschwert den notwendigen Schuldenabbau
erheblich, worunter auch die Qualität der Staatsanleihen leidet.
Und: Wer Gläubiger durch die Finger schauen lässt, wie im Falle Griechenlands
praktiziert, darf sich nicht wundern, dass der Tabubruch auch andere Eurostaaten
belastet. Das ändert freilich nichts daran, dass der Schuldenschnitt allein
schon aus prinzipiellen Erwägungen richtig ist.
Und noch eine Lehre ist aus dem "Creditwatch" zu ziehen: Die Finanzen der
solideren Staaten wie Deutschland werden durch den Einsatz für die schwächeren
Glieder immer stärker strapaziert. Das gibt auch einen Vorgeschmack auf die
immer populärer werdende "Fiskalunion" der Eurozone. Die damit verbundenen
Transfers von - vereinfacht gesagt - Norden nach Süden, werden schwer auf den
Staaten mit gesunder Haushaltspolitik lasten, den Anpassungsdruck der
schwächeren Länder reduzieren und somit die gesamte Währungsunion nach unten
ziehen.
Mit dem Timing von S&P - der Warnschuss erfolgte knapp vor dem am
Donnerstag beginnenden EU-Gipfel - kann man es halten, wie man will. Die Union
sollte es als Anstoß für mutige Entscheidungen nehmen. Und Österreichs Regierung
wäre gut beraten, endlich Taten zu setzen, anstatt der Opposition die Schuld am
eigenen Reformstau zuzuschieben. (DER STANDARD, Printausgabe, 7.12.2011)
