SPD bittet Reiche zur Kasse

6. Dezember 2011, 17:59
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Parteilinke scheitern aber mit Plan für Doppelbelastung

Am Ende des dreitägigen Parteitages schaut SPD-Chef Sigmar Gabriel zufrieden drein. Wiederwahl geglückt, Genossen begeistert, Pläne der Parteilinken verhindert: Gabriel hat seine Mission erfüllt.

Dabei prallten an diesem letzten Tag die Meinungen noch einmal hart aufeinander. Auf der Tagesordnung stand das heikle Thema Steuererhöhungen. Die SPD-Spitze hatte einen Antrag auf den Tisch gelegt, der die Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent vorsieht.

Doch den Parteilinken ging dies nicht weit genug. "Die Ungerechtigkeit in der Gesellschaft hat zugenommen. Dass Stärkere die Lasten auch stärker tragen müssen, müssen wir durchhalten" , rief die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis den Genossen zu und warb damit für die Maximal-Position des linken Flügels.

Diese lautete: Spitzensteuersatz von 49 Prozent, darauf noch drei Prozent Reichensteuer für jene, die im Jahr mehr als 125.000 Euro verdienen. Und die Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte (derzeit 25 Prozent) solle wieder wegfallen, Kapitalerträge sollten genauso hoch besteuert werden wie Einkommen.

Als die Parteispitze den Linken bei der Abgeltungssteuer entgegenkam, zogen diese jedoch ihren Antrag für die dreiprozentige zusätzliche Reichensteuer zurück. Der Kompromiss lautet nun: 49 Prozent Spitzensteuersatz und 32 Prozent Kapitalertragsteuer. Außerdem beschloss die SPD eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen. In dieses einheitliche Versicherungssystem sollen auch Beamte und Selbständige einzahlen.

Steinbrück für Kompromisse

Für den Steuer-Kompromiss trat auch der ehemalige deutsche Finanzminister Peer Steinbrück ein. Er erklärte in seiner mit Spannung erwarteten Rede, man dürfe die Starken mit zu hoher Belastung "nicht verprellen" . Mit einer "prohibitiven Besteuerung" würde man zudem "den politischen Kontrahenten die Munition in die Hand geben, das Steuerkonzept der SPD zu diskreditieren" .

Steinbrück hielt eine recht nüchterne 40-minütige Rede, die die Delegierten deutlich weniger berührte als jene von Gabriel am Vortag. Sie applaudierten dem ehemaligen Finanzminister höflich-reserviert, Jubel gab es jedoch keinen. Nach drei Tagen SPD-Parteitag ist die Frage der Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl im Jahr 2013 also längst noch nicht entschieden. (DER STANDARD, Printausgabe, 7./8.12.2011)

 

  • Kein Jubel für Ex-Minister Steinbrück.
    foto: matthias cremer

    Kein Jubel für Ex-Minister Steinbrück.

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