Ex-Verfassungsgerichtspräsident warnt vor voreiligen Schritten
Berlin - Die deutschen Länder-Innenminister wollen sich
offenbar in dieser Woche auf ein neues NPD-Verbotsverfahren
verständigen. Auf ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag in
Wiesbaden werde es dazu wahrscheinlich einen entsprechenden Beschluss
geben, sagte Brandenburgs Ressortchef Dietmar Woidke (SPD) dem
"Tagesspiegel" vom Dienstag. Ex-Verfassungsgerichtspräsident
Hans-Jürgen Papier warnte erneut vor voreiligen Schritten.
Woidke sagte, wahrscheinlich werde auf der Innenministerkonferenz
(IMK) ein Beschluss gefasst mit dem Tenor "ja, wir wollen das Verbot
auf den Weg bringen". Die Innenminister der Länder mit
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als Gast wollen
demnach beim traditionellen Kamingespräch der IMK am Donnerstag über
ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei beraten.
"Ziel sollte es sein, dass wir uns grundsätzlich auf ein
gemeinsames Vorgehen verständigen", sagte Berlins Innensenator Frank
Henkel (CDU) dem "Tagesspiegel". Bayerns Innenminister Joachim
Herrmann (CSU) erwartet "ein starkes Signal von der IMK". Das
Verbotsverfahren müsse jetzt konkret vorbereitet werden, sagte
Herrmann der Zeitung.
Papier äußert indes die Befürchtung, "dass sich die Politik für
einen neuen Antrag entscheidet, ohne vorher die Erfolgsaussichten
genau zu prüfen". Sie sei dabei, "wieder in eine unsägliche Falle
hineinzulaufen", sagte Papier am Dienstag bei der Herbsttagung des
Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden. Ein erneutes Scheitern eines
NPD-Verbotsantrags würde laut Papier einen "fatalen Schaden" für
Deutschland bedeuten.
Nach der Festnahme des Ex-NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben als
mutmaßlichem Helfer der Zwickauer Neonazi-Zelle hatten Politiker
parteiübergreifend für ein neues NPD-Verbotsverfahren plädiert. Ein
erstes Verfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der
Vielzahl der V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen
Partei gescheitert.
BKA-Präsident Jörg Ziercke rief dazu auf, den Kampf gegen den
Rechtsextremismus zu verstärken. "Wir wollen dem gewalttätigen
Rechtsextremismus intensiver als jemals zuvor den Kampf ansagen",
sagte Ziercke in Wiesbaden. Er sicherte erneut eine lückenlose
Aufklärung der Neonazi-Mordserie an neun Migranten und einer
Polizistin zu.
Es müsse aufgeklärt werden, warum Sicherheitsbehörden die
Gewalttaten der mutmaßlichen rechten Terrorzelle nicht hätten
verhindern können. Die vergangene Woche gestartete
Öffentlichkeitsfahndung zur Aufklärung der Mordserie brachte laut
Ziercke bislang rund 200 zusätzliche Hinweise.
Die mutmaßlichen Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos waren
am 4. November nach einem gescheiterten Banküberfall in Eisenach tot
aufgefunden worden. Als mutmaßliche Mitbegründerin der Terrorzelle
sitzt die 36-jährige Beate Zschäpe in Untersuchungshaft.
Nach Recherchen des ARD-Magazins "Fakt" nutzte das Terror-Trio in
den ersten Jahren ihres Abtauchens eine Wohnung in Chemnitz als
Versteck. Der inzwischen als Unterstützer des Trios inhaftierte
Rechtsextremist André E. habe zwischen 1999 und 2001 eine
Zwei-Zimmer-Wohnung in Chemnitz angemietet. Diese sei mehrfach von
der Polizei observiert worden. Zuletzt hatten die Rechtsextremen in
Zwickau gewohnt. (APA)
