Arbeiterpartei und pensionierter Pfarrer als Neuzugänge im Parlament
Zagreb - Der Wahlsieg der "Kukuriku"-Koalition unter Führung
der Sozialdemokraten (SDP) bei den kroatischen Parlamentswahlen am
Sonntag wurde von der staatlichen Wahlkommission (DIP) in ihrem
amtlichen Endergebnis am Dienstag bestätigt. Demnach bekommt die
Koalition aus SDP, Volkspartei (HNS), den Istrischen Demokraten (IDS)
und den Pensionisten (HSU) auf 80 von 151 Sitzen im Parlament.
Die bisherige Regierungspartei HDZ (Kroatische Demokratische
Gemeinschaft) kommt mit ihren Koalitionspartnern, der Bürgerliste des
Spliter Bürgermeisters Zeljko Kerum (HGS) und dem Demokratischen
Zentrum (DC) auf 44 Sitze, wobei ihr zusätzlich drei Sitze der
Auslandskroaten zufallen. Die Arbeiterpartei (Laburisti) kommt auf
sechs Mandate und zieht neu ins Parlament ein. Die HDSSB, die
Regionalpartei von Slawonien-Baranja, wird mit sechs Mandaten
vertreten sein. Zwei Sitze erreichte der politische Neuzugang Ivan
Grubisic, ein pensionierter Pfarrer. Die Bauernpartei HSS und die
Rechtspartei HSP von Ante Starcevic bekommen jeweils einen
Parlamentssitz. Die Minderheiten sind laut Verfassung fix mit acht
Parlamentssitzen vertreten.
Die Parlamentswahlen am 4. Dezember hatten Kroatien den erwarteten
Machtwechsel gebracht. Der designierte Premier, der SDP-Vorsitzende
Zoran Milanovic, kündigte als erste Schritte die Ausschreibung eines
Referendum über den EU-Beitritt sowie die Erstellung eines Budgets
an. Den Auftrag zur Regierungsbildung von Präsident Ivo Josipovic
dürfte Milanovic Medienberichten zufolge schon diese Woche
beantragen. Er selbst kündigte an, dass er die neue Regierung noch
vor Weihnachten zusammenstellen will.
Josipovic und die regierende Ministerpräsidentin Jadranka Kosor
(HDZ) unterschreiben den EU-Beitrittsvertrag am kommenden Freitag in
Brüssel. Das Referendum soll voraussichtlich im Februar stattfinden. (APA)
