Uni-Gebühren

Töchterle begrüßt Rektoren-Beschluss

6. Dezember 2011, 14:13

Schmied zeigt sich "startklar" für Reparatur der Gebühren- Regelung - Kritik von ÖH und Grünen

Wien  - Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) begrüßt den Beschluss der Universitätenkonferenz (uniko) zum Thema Studiengebühren sowie die Absicht mehrerer Unis, ab dem Wintersemester 2012 autonom Studienbeiträge einzuheben. Seitens des Ministeriums gebe es "dafür jede Form der Unterstützung", so der Minister in einer Aussendung.

Töchterle verwies einmal mehr auf das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten von Verfassungsrechtler Heinz Mayer, wonach es den Unis bereits ab dem Sommersemester möglich wäre, Studienbeiträge im Rahmen ihrer Autonomie einzuheben. Dieses Gutachten sei "plausibel", die Unis hätten dafür noch mehr als ein Monat Zeit, der Senat müsse einen entsprechenden Beschluss vor Beginn der Inskriptionsfrist fassen.

Eine neue gesetzliche Regelung hätte sofort mehr Rechtssicherheit gebracht, weshalb er eine sozial ausgewogene Neuregelung ausgearbeitet habe. "Es war dazu aber weder eine inhaltliche Diskussion noch ein Beschluss möglich", kritisierte Töchterle den Koalitionspartner SPÖ.

Schmied startklar

Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) betonte dagegen bei einer Pressekonferenz, "jederzeit startklar" für eine Reparatur der Regelung zur Verfügung zu stehen, es gehe ihr "um Klarstellung und Präzisierung entlang des bestehenden Gesetzes". Wenn Töchterle aber weiter auf die Einführung von Studiengebühren bestehe, "kommen wir nicht zusammen". Wenn er die 35 Mio. Euro, die die Unis aus den Studiengebühren derzeit erhalten, retten wolle, "muss er sich mit mir einigen", so Schmied.

Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) unterstützt die uniko-Forderung nach Ausgleichszahlungen aus den Notfallreserven des Wissenschaftsressorts. Es zeige sich deutlich, dass die Universitäten "dramatisch unterfinanziert sind". Die finanziellen Probleme könnten aber nicht über Studiengebühren gelöst werden, der Bund müsse "endlich seiner Verantwortung nachkommen".

Grünewald: "Gesprächsverweigerung"

Die Grünen zeigen zwar Verständnis dafür, dass die Unis mangelnde Rechtssicherheit beklagen. "Wenig Verständnis habe ich allerdings dafür, dass Studierende und ihre Eltern nun für das politische Versagen von Minister Töchterle finanziell geradestehen müssen, wenn ihnen im nächsten Wintersemester Studiengebühren drohen," so der Grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald, der Töchterle "Gesprächsverweigerung" vorwirft. (APA)

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linkslinker gutmensch
13
7.12.2011, 08:26

im vergleich zum töchterle strahlen sogar die ehemaligen fpö-ichprobiersmalminister....oder stöger.

ein papagei könnte dessen job auch ausfüllen. weil was anderes als die wiederholung nach dem wunsch studiengebühren einzuführen, hört ma nicht.

einen kreativen ansatz für alternativen???

oder ein taugliches modell für studiengebühren...

die alte regelung würde wohl kaum dt abschrecken, da die mim ortswechsel sowieso schon erhöhte mehrkosten eingehen müssen.

Erwin Wolfram
00
6.12.2011, 23:32
...

bei jedem uni gebuehren vorstoss einfach eine sammlung aktueller leistungen an die bewertungsagenturen senden...

.........1
00
6.12.2011, 20:59
wozu haben wir den töchterle

schwach schwächer am schwächsten
durchsetzungsvermögen ist null in dieser regierung, sparmassnahme: das wissenschaftsministerium auflassen und beamte sparen.. schlechter kanns nicht mehr werden

blub7
11
6.12.2011, 18:21

Wenn er die 35 Mio. Euro, die die Unis aus den Studiengebühren derzeit erhalten, retten wolle, "muss er sich mit mir einigen", so Schmied.

der satz ist mir absolut unklar...warum sollte sich jetzt töchterle jetzt auf sie einlassen, wo die unis doch gerade angekündigt haben, sich genau dieses geld im rahmen ihrer autonomie zu holen?! realitätsverweigerung?

Searles
 
02
6.12.2011, 19:17

Nun, die SPOe-Juristen sind sich mit den OeVP-Juristen nicht einig, ob denn die Unis Studiengebuehren einziehen duerfen oder nicht, wenn das mangelhafte Gesetz auslaeuft und nicht repariert wird.

blub7
02
6.12.2011, 19:39
offenbar...

...sind sich die juristen der unis (die ja jetzt nicht wirklich als unwichtig gelten) relativ einig...eine uni macht das nicht einfach so

Searles
 
00
6.12.2011, 22:16

Schon klar, aber es ist durchaus anzunehmen, dass Schmied den SPOe-Standpunkt vertritt.

blub7
12
6.12.2011, 22:18
die frage ist nur...

...wann die spö kapiert, dass sie von ihrem standpunkt runter muss, wenn nicht alles vor die hunde gehn soll

Searles
 
00
6.12.2011, 22:22

Warum? Nur weils der OeVP wurscht ist, ob ein mangelhaftes Gesetz repariert wird? Die Ausgaben fuer Bildung sind ohnehin zu niedrig, da kann man ruhig mehr Geld hinschichten.

blub7
01
6.12.2011, 22:31
man muss sich...

...schon auch mal wieder erinnern, wer diesen geniestreich denn beschlossen hat...und ja, die ausgaben gehören definitiv rauf, das ist aber ein vollkommen andres thema...ich finde die positionen von töchterle sehr vernünftig, jedoch ist auch mir klar, dass die linie der övp nicht wirklich dieselbe ist...so ein system wie es sich töchterle vorstellt, wäre aber wohl ein glücksfall für österreich...
mein wunsch an die spö wäre, dass sie hier ihr gewicht nutzt und das modell von töchterle mit ihm gemeinsam durchsetzt...aber eher geht ein elefant durch ein nadelöhr

Searles
 
01
7.12.2011, 00:06

"so ein system wie es sich töchterle vorstellt, wäre aber wohl ein glücksfall für österreich"
Das ist sicher richtig und gilt fuer jedes in sich stichhaltige Konzept. Dieses Herumwursteln ist eine Katastrophe, die OeVP ist aber seit Jahren am Hebel und hat damit die Hauptschuld. Deren Verhalten kann ich nur so erklaeren - so lange die Unis kaputtmachen, bis man sagen kann "Schaut, funktioniert nicht, also privatisieren wir es". Haben sie ja ja bei der OeBB schoen vorgemacht. Langfristig will die OeVP den tertiaeren Bildungssektor im Sinne des Neoliberalismus privatisieren, so sehe ich das.

Searles
 
26
6.12.2011, 16:36

Der OeVP-Standpunkt ist ja "Jemand, der ein akademisches Studium betreibt und nachher eine Akademikerkarriere macht, hat es besser als jemand, der das nicht hat. Von dem darf ich auch verlangen, dass er einen Beitrag leistet."

Falls hier ein OeVP-Befuerworter unterwegs ist - warum vertritt die OeVP diesen Standpunkt nicht bei der Vermoegenssteuer? Sind Menschen mit Vermoegen nicht auch solche, die "es besser [haben] als jemand, der das nicht hat"?

blub7
33
6.12.2011, 18:13
es wurde immer und...

...immer und immer wieder wiederholt...ich bin nicht in allen dingen övp befürworter (z.b. in sachen einwanderung etc) (auch wenn mir das hier im forum wohl einige nicht glauben würden, denn wenn man nicht für die spö oder grünen standpunkte ist, dann ist man ein övpler, gell? ;)), aber hier ist die argumentation recht klar...vermögen entsteht aus geldern, die bereits versteuert wurden, da nochmal eine steuer drüberlegen (vermögensSUBSTANZsteuer), ist für mich enteignung...zumindest von meinem standpunkt aus (für die övp kann ich nicht sprechen) gibt es allerdings keinen grund gegen eine vermögensZUWACHSsteuer sowie eine steuer für alle arten von einnahmen angeglichen an die steuern auf arbeit

Baaron Arr
01
6.12.2011, 21:47

die studiengebühren zahl ich auch mit geld das schon mal versteuert wurde.

grimsvotn eyjafjallajökull
00
8.12.2011, 10:19

Sie erhalten auch eine Gegenleistung dafür.

blub7
22
6.12.2011, 21:58
und dafür...

...kriegst du eine direkte leistung, wie z.b. ein studium und genau dafür solls auch eingesetzt werden (wenns nach töchterle geht) --> dass das ganze zum stopfen von budgetlöchern gefordert wird, ist nicht korrekt...
jetzt wird wohl dein nächstes argument sein, dass man bei vermögenssteuern auch was dafür kriegt (nämlich sicherer staat etc.), das geht allerdings vollkommen am thema vorbei und ist eine klassische themenverfehlung

smea_gol
00
7.12.2011, 08:23

weiters:

- ja die meisterprüfung eines handwerksberufs kostet, der mastertitel ist "gratis".
- aber: der Lehrling kann schon verdienen ... bzw wird schon verdienen... während der student neben dem studium in der regel fachfremdes arbeiten muss (was das studium in die länge zieht) oder sich auf das gutdünken der verwandten sponsoren verlassen muss.

also bitte - hörens doch ein für alle mal auf mit ihrem polemischen "das wurde schon mal versteuert" blödsinn.

Keine Vermögens/Erbsteuer heisst, dass Verhältnisse einzementiert werden wie im 17. Jahrhundert. So auf Feudalwesen, die die haben, sollen weiter haben. die die nicht haben, sollen nie haben. das ist doch eines 21. jahrhunderts ned würdig.

smea_gol
00
7.12.2011, 08:21

wenn sie zum billa gehen, und für ein yoghurt 39 cent bezahlen, und zwei tage später aber 39 euro zahlen sollen, obwohl das yoghurt genauso schmeckt, genau am gleichen tag abläuft, und auch sonst kein unterschied feststellbar ist, wo genau ist dann ihre "direkte Leistung".

Denn: Weder ist durch Studiengebühren gewährleistet, dass ich bessere Bedingungen vorfinde, diese Lüge wird durch Gehrer anno 2000 bestätigt, wie wir wissen, noch dass ich als "Kunde" der Universität plötzlich besser behandelt werde als vorher.
Und: Wenn ich dann einen Akademikerjob habe, wo ich (mäßig) gut verdiene, kann ich dem staat auch nicht die steuer verweigern mit dem argument, ich hab ja schon mal bezahlt...

blub7
20
7.12.2011, 12:46
es ist sinnlos...

...dir mit argumenten bekommen...du hast so ein riesen ideologisches brett vor dem kopf...
DIE DIREKTE LEISTUNG IST GENAU DA, DASS DAS SYSTEM DEUTLICH MEHR KOSTET ALS WIR BISHER ZAHLEN UND DER STAAT BISHER EINFACH EXTREM QUERSUBENVTIONIERT HAT...
durch studiengebühren + zugangsbeschränkungen ist eben gewährleistet, dass die bedingungen besser werden...was es mit "einfach nur mehr geld" eben nicht ist...bekomm das mal in deinen schädel...ich hab dir das schon so oft erklärt, warum einfach mehr geld eben nicht reicht, du bist absolut beratungsresistent...KEIN EINZIGER rektor, prof oder sonst wer, der sich im system auskennt wird dir sagen, dass unbeschränkter zugang realisierbar aus...ausser vlt. die kunstuni rektorin, aber die hat ja limits

smea_gol
00
9.12.2011, 10:21

wer SCHREIT hat OFT MÄßIG GUTE ARGUMENTE.

Wo wir auf "duzen" umgestiegen sind, ist mir zwar nicht nachvollziehbar: Aber komischerweise hat eben das System, dass sie als unfunktionell beschrieben haben, 40 Jahre lang brilliante Wissenschafter, Menschen mit staatstragenden und wirtschaftstragenden Funktionen und mehr herausgebracht.

Sie haben selbst ein Riesenbrett vorm Kopf, und es wirkt so, als hätten sie ein wenig Probleme gehabt im normalen Leben, so dass Sie allen anderen nun die Möglichkeiten per se beginnen zu missgönnen.

schauen Sie mal, die VP sucht eh noch (minderbemittelte) Basis-Mandatare für die Bezirke. Vorraussetzung: Ideologische Blendung und dämlciehr dauergrinser.

Auf ihr Gewäsch reagier ich ab nun nicht mehr.

blub7
00
10.12.2011, 15:00
wir duzen uns...

...weil wir uns hier in einem forum befinden, da kannst dich aufn kopf stellen...dass jedes unisystem mehr oder weniger brillante leute rausbringt, ist klar, wenn man sich aber ansieht, wo wir im vergleich zu funktionierenden systemen stehn, können wir einpacken...schon jetzt sind extrem viele professoren z.b. in der physik deutsche (jedenfalls bei weitem nicht viele leute, die auch in österreich studiert haben)...
ich hab übrigens nicht geschrien, sondern nur gehofft, dass es vlt. mit grossbuchstaben in deinen (minderbemittelten) schädel reingeht...deine beleidigungen kannst dir sparen

Baaron Arr
00
7.12.2011, 00:21

wieso geht das am thema vorbei?

letztendlich hat der staat einnahmen und ausgaben, und muss entscheiden wie sich diese zusammensetzen.

die zweckwidmung eines teils bedeutet nur, dass aus dem nicht-zweckgewidmeten teil weniger dazu kommt.

das einzige grund für einzelgebühren (studiengebühren, autobahnvignetten) ist es die nutzung zu begrenzen, was ja auch durchaus begründbar ist. Und dass es psychologisch besser durchdrückbar ist, da abwechselnd immer nur untergruppen getroffen werden die man gegeneinander ausspielen kann.

im grundsatz gehts darum welche leistungen staatlich organisiert und gemeinschaftllich finanziert werden sollen und wie die kosten dafür verteilt werden. Ob autobahnen oder universitäten ist hier eigentlich egal.

blub7
00
7.12.2011, 12:49
keine ahnung...

...warum mein posting hier nicht durchgekommen ist, hier nochmal die kurzversion

gebühren sind keineswegs nur dazu da, um die nutzung zu beschränken, sondern auch, um die kosten dort zu lassen bei denen, die sie verursachen...es ist absolut angebracht, dass studenten auch einen -->kleinen<-- teil beitragen (von einem grossen teil redet ja eh keiner)...das hat auch etwas mit selbstständigkeit zu tun, es braucht mir keiner erzählen, dass er das nicht hinkriegt, wenn er wirklich will

Baaron Arr
00
7.12.2011, 15:23

"...für mich sind studiengebühren maximal ein mittel, um leute rauszuwerfen, die ihr studium nicht ernst nehmen..."

schreibens aber selber unten.

beim kosten-verursacher prinzip könnte man ja z.b. zuerst auch sonderbeiträge für dicke oder sportler einheben, koralm- und semmeringtunnelgebühren, uvm.

für leistungskriterien bin ich btw. auch, aber nicht für einmalige prüfungen sondern für generell hohe anforderungen - die aber dann eben schwer mit gebühren verbindbar sind, denn wenn "wer zahlt schafft an" gilt, dann kommts immer zu anpassungen bei denen die "kundschaft" eben quasi garantiert ihren titel bekommt.

blub7
00
7.12.2011, 15:47
ja...

...ich schreibe, dass leute die ihr studium nicht ernst nehmen rausfliegen --> also nicht wirklich wollen?! wo soll da ein widerspruch sein?

sonderbeiträge für dicke bzw. raucher...ja warum nicht?

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