Blockade des NATO-Beitritts verstieß gegen bilaterales Abkommen - Nationalisten drohen, Koalition zu verlassen
Den Haag/Skopje/Athen- Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat
Mazedonien bescheinigt, dass Griechenland im April 2008 ein zwischenstaatliches
Abkommen verletzt hat, als es beim NATO-Gipfel in Bukarest den Beitritt der
ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik zur Allianz blockierte. Die Haager
Gerichtsentscheidung fiel mit 15 gegen eine Stimme, berichtete die mazedonische
Presseagentur MIA. Athen hatte sich in dem Abkommen verpflichtet, Mazedonien
unter dem offiziellen Namen "Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien" (FYROM)
den Beitritt zu internationalen Organisationen nicht zu verwehren.
Der IGH entschied mit 15 gegen eine Stimme, dass Griechenland im April 2008
ein Abkommen mit Skopje verletzt hat, als es beim NATO-Gipfel in Bukarest den
Beitritt der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik zur Allianz blockierte. Skopje hatte Athen beschuldigt, durch
seine Haltung bei dem NATO-Gipfel den Artikel 11 des zwischenstaatliches
Abkommen aus dem Jahr 1995 verletzt zu haben. Während der Hauptverhandlung vom
21. bis zum 30 März hatte die griechische Verteidigung die These vertreten, dass
es bei dem NATO-Gipfel gar kein griechisches Veto, sondern einen Konsens der
Mitgliedstaaten darüber gegeben habe, mit der Aufnahme Mazedoniens bis zur
Lösung des Namensstreits abzuwarten.
Mazedonien wurde gleichzeitig vorgeworfen,
die griechische Geschichte usurpiert zu haben, indem es den Namen von Alexander
dem Großen (356-323 vor Chr.), dem antiken Feldherrn und makedonischen
Monarchen, verwendet. Athen vertrat die Ansicht, dass sich der IGH für
unzuständig in diesem Fall erklären müsste.
Beitrittskandidat seit 2005
Durch den griechisch-mazedonischen Namensstreit wurde auch die EU-Annäherung
Mazedoniens blockiert. Das Balkanland, das 1993 nur unter der vorläufigen
Bezeichnung "Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien" ("Former Yugoslav
Republic of Macedonia"/FYROM) in die Vereinten Nationen aufgenommen wurde, hat
seit Ende 2005 den Status eines EU-Beitrittskandidaten, jedoch bisher trotz
einer positiven Meinung der EU-Kommission keinen Termin für die Aufnahme von
Beitrittsgesprächen.
Griechenland wird ungeachtet des jüngsten Erkenntnisses des Internationalen
Gerichtshofs (IGH) die Aufnahme von Mazedonien in die NATO weiter blockieren.
Das Außenministerium in Athen kündigte am Montag an, die Regierung werde sich
einem NATO-Beitritt der früheren jugoslawischen Teilrepublik wie bisher
widersetzen. Wegen des Namenskonflikts hatte Athen 2008 eine NATO-Mitgliedschaft
Skopjes verhindert, das zwar seit 2005 den Status eines EU-Beitrittskandidaten
besitzt, ohne bis jetzt ein Datum für die Aufnahme der Beitrittsgespräche
erhalten zu haben.
Nationalisten drohen, Koalition zu verlassen
Der Vorsitzende der ultranationalistischen und religiös orientierten
"Völkischen Orthodoxen Gesamtbewegung" (LAOS), Giorgos Karatzaferis, hatte
gedroht, die griechische Regierung zu verlassen, sollte Athen seinen Widerstand
gegen Skopjes Namensansprüche aufgeben. Da Griechenland von Geldern der EU und
des Internationalen Währungsfonds (IWF) abhängig ist und die gegenwärtige
Übergangsregierung unter schwierigsten Bedingungen zustande gekommen war, wäre
jede politische Instabilität ein neuer gefährlicher Störfaktor. (APA)
