SPÖ kritisiert teure Eigenwerbung in Ressorts der FPK-Politiker Scheuch und Ragger
Klagenfurt (APA) - Die Kärntner Koalition zwischen FPK und ÖVP liegt angeblich auf Eis. Davon war am Dienstag bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz von Kärntens Finanzreferent Harald Dobernig (FPK) und Wirtschaftsreferent Josef Martinz (ÖVP) aber nichts zu merken. Der VP-Chef hatte nach der erstinstanzlichen Verurteilung von FPK-Chef Uwe Scheuch in der Part-of-the-game-Affäre die Koalition eigentlich ruhend gestellt, nun wurde gemeinsam das Budget 2012 neu verhandelt.
Reduktion der Schulden
Kommende Woche werden die beiden Koalitionsparteien das Budget 2012 gemeinsam im Landtag absegnen - mit einer Nettoneuverschuldung von 143 Mio. Euro. Bisher war eine Nettoneuverschuldung von 163 Mio. Euro geplant gewesen. Die Politiker überhäuften sich vor Journalisten gegenseitig mit zahlreichen Danksagungen.
"Eiszeit hin oder her - wir haben immer betont, dass die wichtigen Zukunftsthemen zu lösen sind", sagte Martinz. "Das Arbeitsübereinkommen (die sogenannte Milchkoalition zwischen FPK und ÖVP, Anm.) hat immer funktioniert, auch in den letzten Monaten", sagte Dobernig. Auch die gemeinsame Lösung für das Kärntner Nachtragsbudget 2011 habe dies gezeigt.
Nulldefizit erst ab 2015
Das sogenannte "Konsolidierungsgesetz" soll als einfaches Gesetz aber nicht nur das Budget 2012 regeln, sondern schreibt ab 2015 auch vor, dass "Budgetvoranschläge stets ohne negativen Haushalt zu stellen" sind. Betroffen wird davon aber erst die Regierung der kommenden Legislaturperiode sein. "Wir haben im Gegensatz zum Bund die Schuldenbremse angezogen", so Dobernig. Bis 2015 soll die Nettoneuverschuldung kontinuierlich abgebaut werden. Befürchtet wird allerdings noch eine weitere negative Entwicklung auf der Einnahmenseite.
Der Gesamtschuldenstand des Landes Ende 2012 wird auf rund 2,56 Mrd. Euro klettern - 1,16 Mrd. Euro außerbudgetäre und "maximal 1,4 Mrd. Euro" budgetäre Schulden. "Wir bleiben insgesamt sicher klar unter drei Mrd. Euro", so Dobernig. Die Nettoneuverschuldung liege damit bei 0,8 Prozent. Als Maastricht-Ergebnis nannte der Finanzreferent ein Minus von 81,9 Mio. Euro.
Massive Kritik von SPÖ und Grünen
Die SPÖ kritisierte den "höchsten Gesamtschuldenstand Kärntens aller Zeiten". Der Kärntner SPÖ-Chef Peter Kaiser sagte: "Pro Kopf beträgt die Verschuldung dann 4.600 Euro in Kärnten. Bei diesem Budgetvoranschlag gibt es also nichts schönzureden." Er sieht aber wenig Einsparpotenzial in den SPÖ-eigenen Referaten: Kaiser selbst sei "vorauseilend gehorsam" und "günstig unterwegs", seine SPÖ-Kollegin Beate Prettner erhalte mit ihrem Ressort nur 0,79 Prozent vom Landesbudget, hier seienn "Einsparungen beim besten Willen nicht möglich".
Die SPÖ ortet für 2012 ein nicht gehobenes Einsparungspotenzial von rund 24 Millionen Euro, "etwa bei der Selbstvermarktung der Politiker". So sind für 2012 350.000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit in der Lehrlingsausbildung veranschlagt - der zuständige Politiker ist Landeshauptmann-Stellvertreter und Bildungsreferent Uwe Scheuch. Laut Kaiser würden auch maximal 150.000 Euro für die Lehrlings-PR reichen. Ähnliches gelte für die Öffentlichkeitsarbeit im Wohnbau bei LR Christian Ragger (FPK), wo 250.000 Euro eingeplant sind.
Für die Grünen ist das neue Kärntner Budget "kilometerweit von der Budgetwahrheit entfernt". Grünen-Obmann Rolf Holub warf der FPK und der Kärntner ÖVP Budgettricks vor. (APA)
