Wolfgang Schäuble sieht bei einer drohenden Abstufung der Triple-A-Staaten beste Chancen, verlorenes Vertrauen der Finanzmärkte zurückzuholen
Wolfgang Schäuble findet klare Worte: Deutschlands Finanzminister sieht in der gestrigen Drohung der
Ratingagentur Standard & Poor's, die Bonität von 15 Eurostaaten
herab zu stufen, einen Handlungs-Aufruf an den Gipfel der Staats- und
Regierungschefs in dieser Woche. Es führe kein Weg daran vorbei, dass die Länder
ihre hohen Defizite und Schulden zurückfahren, aber "überprüfbar und
glaubwürdig". "Die Einschätzung ist keine Hiobsbotschaft", so Schäuble, "die Ratingagentur sagt nur das, spricht die Einschätzung vieler Wirtschaftsexperten aus. Man sollte also den Überbringer schlechter Nachrichten nicht erschlagen." In einem Punkt waren sich er, VP-Vizekanzler Michael Spindelegger, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Finanzministerin Maria Fekter bei der Podiumsdiskussion "Ein neuer Kurs für Europa?" einig:
Das europäische Modell ist nicht am Ende. Krisen seien Chancen. Die Chancen für
Europa seien so gut wie lange nicht.
Schäuble geht sogar weiter und sieht in der Rating-Mitteilung eine Aufforderung an die europäischen Regierungschefs Ende dieser
Woche, die nötigen Entscheidungen zu treffen, um schrittweise das Vertrauen
wieder zu gewinnen und sprach sich dezidiert für eine Stabilitätsunion, eine strengere Regulierung der Finanzmärkte und neben der Währungs- auch für eine politische Union aus. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank begrüßte er ausdrücklich.
Auch wenn es am
kommenden Freitag beim Gipfel "optimale" Entscheidungen gäbe, werde es wohl
nicht über Nacht gelingen, verloren gegangenes Vertrauen wieder zurück zu holen.
"Die Chancen für Europa sind so gut wie lange nicht mehr", sagte Schäuble.
Erst gestern hatten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der
französische Präsident Nicolas Sarkozy eine verbindliche Verankerung
nationaler Schuldenbremsen in den jeweiligen Verfassungen angekündigt.
Diese Verpflichtung soll in den EU-Vertrag aufgenommen werden.
Volksabstimmung nicht zur Diskussion
Laut Spindelegger soll diese Vertragsänderung ohne Volksabstimmung
vonstatten gehen. Zum heutigen Zeitpunkt könne auch noch nicht viel
darüber gesagt werden, da noch viele Details offen seien, so
Spindelegger bei der Veranstaltung. Außerdem tritt er im Zug der
geplanten Veränderungen
der europäischen Verträge für eine Stärkung der Kommission im
allgemeinen und
eine Stärkung des Währungskommissars im besonderen ein. In die
Gestaltung einer
neuen Eurozone sollen alle einbezogen werden, die dabei sind und die
auch
dazu stoßen wollen. Nicht beziehe sich das auf jene, "die nicht in der
Eurozone
sind und auch erklärt haben, nicht dazu gehen zu wollen", sagte
Spindelegger in
einer Anspielung auf Großbritannien.
Mitterlehner forderte für die Länder der Eurozone neben den vier Grundfreiheiten auch vier Grundsicherheiten: Stabilität, um Vertrauen an den globalen Märkten zurückzugewinnen, Wohlstand, Nachhaltigkeit und Sicherung des Friedens. "Wir müssen die Stärke der 27 ausspielen. 500 Millionen (Einwohner, Anm.) sind eine Macht.
Die Europäische
Kommission habe eine Schlüsselrolle: "Die Kommissare der EU sind der
Gemeinschaft verpflichtet, sie haben nicht den Auftrag, ihr Land zu
repräsentieren, sondern die Gesamtheit der EU." Die Kommission müsse gestärkt
werden, der Währungskommissar könnte die gleichen Kompetenzen bekommen wie der
Binnenmarktkommissar, deutete Spindelegger an. Intergouvernementalismus und
Direktorien seien jedenfalls nicht die Lösung für die Probleme.
Mehr Zeit für Schuldenabbau
Ähnlich sieht das Schäuble: "Europa hat nur eine Chance im 21. Jahrhundert, wenn die Länder zusammenarbeiten." Den Ländern müsste beim Schuldenabbau mehr Zeit gegeben werden, das dies gelingen kann, habe sich bereits bei Irland und Portugal gezeigt. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Selbstverpflichtung der einzelnen Länder, um die Schuldenproblematik zu lösen
Es seien alle in der Versuchung, leichter Geld auszugeben als Steuern
einzuheben, verteidigte Schäuble die
Selbstbeschränkung via verfassungsgesetzlicher Schuldenlimits. Insofern sei es
auch der tiefere Grund für die Unabhängigkeit der Notenbank, Entscheidungen für
die Stabilität des Geldes von der jeweiligen politischen Mehrheit unabhängig zu
machen. Das sei gut so. Deshalb seien Schuldenbremsen so wesentlich. Jedes Land
Europas müsse seine Schulden und Defizite beschränken. Und die Regeln für die
nationale Haushaltsgesetzgebung müssten von allen Mitgliedsstaaten eingehalten
werden. Der bisherige Stabilitätspakt sei zahnlos gewesen.
Schäuble sprach sich dafür aus, dem
Währungskommissar ähnlich starke Rechte zu geben wie dem Wettbewerbskommissar.
"Warum machen wir das nicht am Freitag", fragte Schäuble rhetorisch in Richtung
Gipfel.
Spindelegger sieht keine Alternative für
eine Schuldenbremse als Begriff für die Rückführung der - auch während der
ersten Krise aufgehäuften - Schulden. "Die Schuldenbremse ist die Hülle. Der
Inhalt wird uns in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen". (red/APA)
