Sollte Regierung keine verfassungskonforme Neugestaltung beschließen, werden Gebühren eingehoben
Heinrich Schmidinger ist am Ende mit seiner Geduld. Der Präsident der Universitätenkonferenz (uniko) habe in zahlreichen, wohlmeinenden Gesprächen mit Politikern versucht, eine Verbesserung für die Universitäten herbeizuführen. Zwei Monate nach seinem Amtsantritt kommt er jedoch zum Ergebnis: "Die Blockadesituation innerhalb der Regierung nimmt zu." Das habe fatale Konsequenzen für die Universitätspolitik. "Den Universitäten fällt die Situation immer mehr auf den Kopf", sagte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz.
Ein Beispiel für die Blockadepolitik der Regierung sind für Schmidinger die Studienbeiträge. Nach wie vor ist offen, ob es in Zukunft Studiengebühren geben wird oder nicht. Der Verfassungsgerichtshof hat die derzeitige Regelung für rechtswidrig erklärt und aufgehoben. (derStandard.at berichtete) Juristen kommen zu unterschiedlichen Schlüssen, was das für die weitere Handhabe bedeutet.
Keine Gebühren im Sommersemester
Die Rektoren werden im Sommersemester jedenfalls keine Studiengebühren einheben, auf Grund von Fristen geht sich das ihrer Ansicht nach nicht mehr aus. Die Universitäten fallen damit ab März bundesweit um 35 Millionen Euro. Zwar muss der Großteil der Studierenden laut derzeitiger Regelung ohnehin keine Studiengebühren zahlen, die 35 Millionen Euro kommen aber durch zahlreiche Ausnahmeregelungen zustande. Studenten müssen zum Beispiel Gebühren zahlen, brauchen sie für das Studium länger als es die Regelstudiendauer vorsieht.
Verfassungskonforme Neugestaltung
Vor dem Hintergrund dieser Verschärfung haben die Rektoren bei einer Plenarversammlung beschlossen: "Auf die 35 Millionen Euro können wir auf keinen Fall verzichten. Wir brauchen so rasch als möglich eine gesetzliche Regelung, damit wir wissen, woran wir sind." Die Rektoren fordern eine offizielle Erklärung des Wissenschaftsministers zu den Plänen der Bundesregierung über die verfassungskonforme Neugestaltung der Studiengebührenregelung.
Für das Sommersemester verlangt Schmidinger außerdem, dass das Ministerium den Universitäten die 35 Millionen Euro ersetzt. Man solle dafür Mittel, die sich im Notfall-Budget des Ministeriums befinden, zur Hand nehmen.
Studienbeiträge ab dem Wintersemester
Doch längerfristig ist auch das keine Lösung. Etliche Unis befinden sich in einer sehr prekären Situation, sagte Schmidinger. Aus diesem Grund kündige er an: Sollte es bis 1. Oktober 2012 keine Neuregelung geben, haben die Unis wirtschaftlich keine andere Wahl mehr, als ab dem Wintersemester 2012/2013 Studienbeiträge einzuheben. Dabei handle es sich um eine Notfallmaßnahme, betonte Schmidinger. Rund die Hälfte der Universitäten habe bereits angekündigt, die Gebühren autonom einheben zu wollen. Orientieren wolle man sich an der Regelung, wie sie derzeit gelte. Studienbeträge werden also für Betroffene 363 Euro pro Semester ausmachen.
Geflopptes System wird weitergeführt
Eine weitere Baustelle in der Universitätspolitik ist das Voranmeldesystem zum Studium. Es wurde eingeführt, um den Universitäten rechtzeitig einen genauen Überblick über die Zahl der Studierenden gewährleisten zu können. Im Herbst kam es zum ersten Mal zur Anwendung, zeigte sich aber nicht als zielbringend, weil sich die Studierenden für mehrere Studienrichtungen an mehreren Universitäten anmeldeten. Das System floppte, das gaben Ministerium, uniko und ÖH einstimmig zu. (derStandard.at berichtete) Sie präsentierten ein neues Modell, doch auch in dieser Frage geht nichts weiter: Die genannten Partner wären dabei gewesen, so Schmidinger, aber die Regierung blockiert und deshalb kommt das gefloppte System im Sommersemester wieder zur Anwendung. "Wir müssen das als absurd eingestufte Verfahren wieder anwenden. Sie können sich vorstellen, welche Freude bei uns herrscht", klagte der uniko-Präsident. In dieser Frage ortet er eine Blockade hauptsächlich von Seiten der SPÖ, Minister Karl-Heinz Töchterle wäre bei einer Neugestaltung mit an Bord gewesen.
Auch beim Hochschulplan machen die Rektoren Druck, sie drängen auf einen baldigen Beschluss. Der Hochschulplan wurde in der Öffentlichkeit noch nicht präsentiert, deswegen könne man keine Stellungnahme zu konkreten Inhalten abgeben. Die uniko ortet auch hier eine Verzögerungstaktik: "Eine baldige Beschlussfassung des Hochschulplans steht in Frage, wesentliche Weiterentwicklungen des tertiären Bildungsbereichs werden verzögert oder unterbleiben zur Gänze." (rwh, derStandard.at, 6.12.2011)
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