"Die Hamas wird die Wahlen nicht gewinnen"

6. Dezember 2011, 11:01
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Generalsekretär des Fatah-Revolutionsrates: Die nationale Versöhnung bewegt sich, wenn auch langsam - Nächster Gipfel am 18. Dezember in Kairo

Die Aussöhnung der zerstrittenen palästinensischen Parteien Fatah und Hamas ähnelt im Charakter einem Baum. Nur langsam und äußerst vorsichtig wächst sie. Und ihre Stärke wird letztlich vom Erfolg an der Wurzel abhängen.

"Wenn wir von wahrer Versöhnung sprechen, dann braucht das Zeit. In diesem Konflikt hat eine Familie den Sohn der anderen getötet. Wir müssen diese Probleme an der Basis lösen", erklärt der Generalsekretär des Fatah-Revolutionsrates, Amin Maqbul, in Ramallah.

Mit diesen Fragen der sozialen Versöhnung beschäftigt sich eines von vielen Komitees, die allesamt dazu da sind, das ursprüngliche Kairoer Abkommen, das Fatah und Hamas am vierten Mai unterzeichnet haben, umzusetzen. Darin hatte man sich unter Anderem auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung und Wahlen innerhalb eines Jahres geeinigt. Doch vorerst konzentrieren sich alle Anstrengungen auf eine Frage: Wer wird Premierministers der zukünftigen Einheitsregierung?

Amin Maqbul, der neben dem Fatah-Politiker Azzam al-Ahmad einer der wenigen ist, die laufend an offiziellen Treffen mit der Hamas teilnehmen, erwartet sich in dieser Sache so bald keinen Durchbruch. Auch beim nächsten Treffen am 18. Dezember in Kairo werde man lediglich „darüber reden". Immerhin sei die Atmosphäre am Verhandlungstisch gut. „Die Hamas und auch wir haben diese Versöhnung bitter nötig", meint er.

Doch die von der Hamas vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt des Premierministers seien aus Sicht der Fatah weiterhin unpassend. Neben parteilicher Unabhängigkeit, Stärke und Akzeptanz in der Bevölkerung, müsse der zukünftige Regierungschef auch von der internationalen Gemeinschaft respektiert werden. Ein Kriterium, das die Hamas-Kandidaten für Amin Maqbul nicht erfüllen.

Lange hat die Fatah darauf bestanden, dass der jetzige Premierminister Salam Fayyad auch einer zukünftigen Einheitsregierung vorsteht. Fayyad, der durch seine Erfolge im Aufbau staatlicher Strukturen international großes Lob erntete, hat jedoch vor kurzem erklärt, er wolle einer Einigung nicht im Weg stehen.
An der Frage des Premierministers scheint jedenfalls kein Weg vorbei zu führen. „Diese Sache hat absoluten Vorrang", meint Maqbul, und erklärt, wie es danach weitergeht. Zuerst werde innerhalb von sieben bis zehn Tagen über eine Reform der international als Palästinenservertretung anerkannten PLO diskutiert, in der die Hamas bisher nicht Mitglied war. Nach einer weiteren Woche würde Präsident Mahmud Abbas das Parlament dazu aufrufen, innerhalb eines Monats den neuen Parlamentspräsidenten zu ernennen. „Und so geht das dann weiter", meint Maqbul, „bis alle Fragen geklärt sind. Und zum Schluss kommen die Wahlen." Diese sind nach jetzigem Plan für kommenden Mai angesetzt. Das hält er jedoch für unrealistisch.

Falsche Illusionen?

Vor einem „islamistischen Winter", wie manche Kommentatoren die Wahlsiege islamischer Parteien in Tunesien und Ägypten nennen, fürchte sich die Fatah nicht. „Im Unterschied zu Ägypten weiß die palästinensische Bevölkerung heute, was eine islamistische Regierung bedeutet. Die Menschen in Gaza haben diese Erfahrung gemacht", erklärt er, und wagt sich sogleich zu einer Prophezeiung: „Ich denke, die Hamas wird die nächsten Wahlen nicht gewinnen."

Auch das politische Programm der Hamas sei gescheitert. Und das, so Maqbul, wissen die Menschen ebenfalls. „Die Hamas hat sich die Befreiung Palästinas vom Mittelmeer bis zum Jordan-Fluss auf die Fahnen geschrieben. Geführt hat es zu nichts, und das kapieren die Leute." Und auch die Hamas selbst würde das verstehen. Deswegen, glaubt Maqbul, wird sie versuchen die Wahlen so weit wie möglich hinaus zu schieben.

Allerdings sieht er in der Hamas auch eine Kraft, die bereit für Wandel ist. „Sie haben sich öffentlich zum zivilen Widerstand der Bürger bekannt und sind heute sehr nahe am Programm der Fatah und der PLO", erklärt er. Die Versöhnung sei für die islamistische Bewegung mitunter auch eine Möglichkeit, die Waffen niederzulegen. „Hamas-Vertreter haben in den letzten fünf Jahren immer die gleiche Ablehnung erfahren, wenn sie Kontakte im Ausland gesucht haben. Solange sie militant sind, bleiben sie isoliert."

Der Hamas-Führer Khaled Meshaal hatte sich Ende November zwar zum zivilen Volksaufstand bekannt, unterstrich jedoch gleichzeitig seinen Glauben in den gewalttätigen Widerstand als legitimes Mittel.

Auch wenn die Atmosphäre am Verhandlungstisch gut ist, will Maqbul keine falschen Illusionen schaffen. Es gäbe noch sehr viel zu tun. Die Aufgabe sei weiterhin schwierig. Und wann auch immer die nächsten Wahlen stattfinden werden: „Der Wahlkampf hat schon lange begonnen." (derStandard.at, 6.12.2011)

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    foto: derstandard.at/hackl
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