Faymann will weiterhin Gespräch suchen - Vorgehen von Ratingagentur Standard & Poor's "ungerechtfertigt" - BZÖ bleibt bei Nein
Wien - Die Regierung hat noch einmal an die Oppositionsparteien appelliert, einem Verfassungsgesetz zur Schuldenbremse zuzustimmen. Besonders angesichts der drohenden Herabstufung der Euro-Zone durch die Ratingagentur Standard & Poor's sei dies ein wichtiges Ziel, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat. Sollte diese Woche im Nationalrat nur ein einfaches Gesetz beschlossen werden, wolle man weiter das Gespräch mit der Opposition suchen.
Auch der Bundeskanzler zeigte sich enttäuscht darüber, dass die Opposition entweder gar nicht verhandeln wolle, oder den Ernst der Lage nicht erkenne. (derStandard.at berichtete) "Natürlich, wir geben das nicht auf", antwortete er auf die Frage, ob die Regierung weiterhin eine Verfassungsmehrheit zur Schuldenbremse suchen werde. Dafür hat er sich eine neue Deadline gesetzt. Bis 2012 soll die Schuldenbremse mit Hilfe der Oppositionsstimmen in den Verfassungsrang.
Spindelegger "betrübt"
"Ich bin äußerst betrübt darüber, was die Opposition an Schauspiel hier an den Tag legt", meinte auch Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP. Aber: "Wir haben immer noch Zeit, dass die Opposition sich am Reimen reißt." Der Vizekanzler kündigte wie zuvor Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) an, zumindest die mit den Ländern paktierten Ziele zur Schuldenbremse via 15a-Vereinbarung festzuhalten.
Das Vorgehen der Ratingagentur Standard & Poor's, welche die Länder der Eurozone auf ihre Watchlist gesetzt hat, hält Faymann für "ungerechtfertigt". Umso wichtiger sei es nun, "unabhängiger zu werden" was die Finanzmärkte, die Rating-Agenturen und derartig "übertriebene Bewertungen" betrifft. Gerade darum sei die Schuldenbremse im Verfassungsrang "zur Verteidigung unserer Bonität" wichtig. Auf EU-Ebene müsse nun beraten werden, wie man die Einhaltung der Schuldenbremsen kontrollieren werde, so etwa durch die Europäische Kommission und wenn nötig durch den Europäischen Gerichtshof. "Die Schuldenbremse ist der Rahmen, der muss gefüllt werden", meinte Spindelegger dazu.
BZÖ bleibt bei Nein
Die Appelle der Regierung, der Verankerung der
Schuldenbremse in der Verfassung angesichts der drohenden
Herabstufung der Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur Standard &
Poor's doch noch zuzustimmen, stoßen beim BZÖ auf taube Ohren.
Bündnis-Obmann Josef Bucher machte den Koalitionsparteien am Dienstag
in einer Pressekonferenz keine Hoffnung. "Wenn sie jetzt erst
draufkommen, ist das reichlich spät", sagte Bucher.
Bucher berichtet, dass es derzeit keine Gespräche mit den
Koalitionsparteien mehr dazu gebe. Er schränkte jedoch ein, dass das
BZÖ "immer zur Stelle" sei, wenn Gespräche gewünscht seien. Der
BZÖ-Obmann hält es auch bezüglich einer möglichen Herabstufung der
Kreditwürdigkeit für nicht so entscheidend, ob eine Schuldenbremse
beschlossen wird. Wichtiger seien die Maßnahmen, um diese mit Leben
zu erfüllen. "Nicht die Verpackung, sonder der Inhalt", sei
entscheidend.
"Absurd" und "skurril" findet Bucher die Versuche der
Koalitionsparteien, dem BZÖ die Schuld für das Scheitern der
Verfassungsmehrheit für die Schuldenbremse in die Schuhe schieben zu
wollen. Die Verantwortung dafür liege bei SPÖ und ÖVP, nicht bei
seiner Partei. (APA)
