Heftige Kritik an S&P-Rundumschlag gegen Eurozone

S&P setzt Ausblick auf negativ - aus Europa kommt heftige Kritik - Österreich zeigt sich unbesorgt

Der Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker hat wieder einmal Grund zur scharfen Kritik: Die drohende Herabstufung der Bonität der Euro-Länder durch die Ratingagentur S&P hält er für maßlos überzogen und ungerecht, so Junker im Deutschlandfunk. Die Euro-Zone sei "dabei, die Dinge in Ordnung zu bringen." Er empfehle, die Ratings nicht so ernst zu nehmen.

Am Montag abend hatte die US-Ratingagentur den Ausblick für 15 Eurostaaten, darunter Österreich auf negativ gesetzt. Die Agentur gibt sich nun maximal 90 Tage Zeit, um über eine Herabstufung dieser Länder, darunter die sechs Euro-Staaten mit der Bestnote AAA, zu entscheiden. Der Ausblick für Zypern wird auf negativ belassen. Für Griechenland wurde keine Veränderung vorgenommen.

Die Ratingagentur Standard & Poor's droht nun auch dem Euro-Rettungsschirm EFSF mit einer Herabstufung. Das langfristige Rating von derzeit "AAA" könnte ein bis zwei Stufen gesenkt werden, teilte S&P am Dienstag mit. Das sei die Konsequenz, falls einem oder mehreren Euro-Ländern die Bestnote entzogen würde.

S&P will ihre Überprüfung der Bonität der Euro-Länder "so rasch wie möglich nach dem EU-Gipfel" am 8. und 9. Dezember abschließen, heißt es. S&P geht davon aus, dass die Herunterstufung - wenn überhaupt - für die Triple-A-Länder Österreich, Deutschland, Niederlande, Finnland und Luxemburg sowie für Belgien um einen Punkt erfolgen könnte, für die anderen Staaten, also auch das AAA-Land Frankreich, um bis zu zwei Punkte.

Systemische Belastungen in der Eurozone gestiegen

Auslöser für die Maßnahme war die Überzeugung, dass systemische Belastungen in der Eurozone in den abgelaufenen Wochen gestiegen sind bis zu einem Ausmaß, dass sie nun auf die ganze Eurozone einen Abwärtsdruck ausüben, schreibt S&P. Die Agentur begründet ihre Kritik außerdem damit, dass sie Zweifel am politischen Management der Eurozone habe. Daher will die Ratingagentur vor allem die Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs am Gipfel am Donnerstag und Freitag abwarten und dann so schnell wie möglich entscheiden, ob sie einige oder alle Euroländer herunterstuft.

Fünf Faktoren seien für den negativen Ausblick von Standard & Poor's ausschlaggebend: Eine Verringerung der Kredite, deutlich höhere Risikoprämien für immer mehr Euro-Staaten, auch für solche, die noch ein AAA-Rating haben, anhaltende Uneinigkeit zwischen den EU-Politikern über die notwendigen Maßnahmen, hohe Verschuldung der Öffentlichen Hand in einem großen Teil der Eurozone sowie das steigende Risiko einer Rezession im Jahr 2012.

Für Österreich hält sie spezifisch fest, dass die im Verfassungsrang verankerte Schuldenbremse als glaubwürdiger Konsolidierungsschritt wichtig gewesen wäre. S&P wird nach dem Gipfel noch im Dezember zu einer Überprüfung der Zahlen in Österreich erwartet. 

Finanzministerium: "Externe Faktoren von Österreich nicht beeinflussbar"

Nach Ansicht von OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny hat die angedrohte Abstufung einen politischen Hintergrund. "Dieser Schritt unterstreicht das Problem, dass Ratingagenturen zunehmend eine politische Rolle annehmen", erklärte Nowotny. Das österreichische Finanzministerium verweist auf "externe Faktoren, die nicht von Österreich beeinflussbar sind", die dazu geführt hätten, dass Standard & Poor's Österreich gemeinsam mit den anderen Euro-Ländern unter Beobachtung stellt. Nun sei es "umso wichtiger, dass der Gipfel am Freitag konkrete Fortschritte bringt", sagte Ministeriumssprecher Harald Waiglein am Montagabend.

Auch wenn die Kritik stark auf Probleme in der Eurozone ausgerichtet sei, müsse jedes Land bedacht sein, einen glaubhaften Konsolidierungspfad einzuschlagen. Standard & Poor's nenne eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse als wichtigen Schritt in Richtung Konsolidierung. Man könne nur hoffen, dass die Opposition nun umdenke und doch noch der Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung zustimme, "weil das unverantwortliche Blockieren, dem Land schweren Schaden zufügen könnte".Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) machte vor dem Ministerrat allerdings klar, dass sie "derzeit nicht" mit der Herabstufung rechnet. "Wir haben sehr stabile Fakten", sagte Fekter. Auch der Ausblick sei derzeit formal noch nicht negativ: "Die gesamte Euro-Zone ist unter Beobachtung. Watch ist nicht negativ."

Die Mitteilung von Standard & Poor's bedeute nicht, dass es zu einer Abwertung kommt, betonte Fekter. Als positiv wertet sie außerdem, dass der Abstand zwischen den Zinsen der österreichischen und der deutschen Staatsanleihen zuletzt so niedrig wie seit Monaten nicht gewesen sei. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) appellierte einmal mehr an die Opposition, dem verfassungsrechtlichen Defizitlimit doch noch zuzustimmen: "Es ist dringend notwendig, die Schuldenbremse in den Verfassungsrang zu schreiben." Auch andere Regierungsmitglieder forderten die Opposition auf, der Schuldenbremse doch noch zur Zweidrittelmehrheit zu verhelfen. "Ich halte es für dramatisch, dass sich die Opposition der staatspolitischen Verantwortung entzieht und die Herrschaften sollten noch einmal darüber nachdenken", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Ähnlich Infrastrukturministerin Doris Bures, die FPÖ, Grüne und BZÖ aufforderte, "Staatsverantwortung" zu zeigen. Aus Sicht von VP-Klubchef Karlheinz Kopf ist dieser Zug offenbar bereits abgefahren. Kopf machte sich seinem Ärger über das am Montag aus den Gesprächen ausgestiegene BZÖ vor der Regierungssitzung deutlich Luft: "Das BZÖ ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten: Selber Anträge zur Schuldenbremse zu stellen und dann nicht mitzustimmen - die Partei kann man nicht mehr ernst nehmen." Das sei nun aber nicht mehr zu ändern.

Merkel und Sarkozy nehmen Ankündigung zur Kenntnis

Ein Verlust der Topnote für die sechs kreditwürdigsten Länder der Eurozone hätte auch Folgen für den Euro-Rettungsfond EFSF, der wie seine garantiegebenden Länder ebenfalls mit der Bestnote bewertet ist.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten sich am Montag in Paris darauf geeinigt, die Haushaltsdisziplin in Europa bis März auf eine neue vertragliche Grundlage zu stellen. Kernpunkt eines Fünf-Punkte-Plans zur Haushaltsdisziplin sollen automatische Sanktionen für Defizitsünder sein. Der deutsch-französische Vorstoß soll am Donnerstag und Freitag auf dem EU-Gipfel diskutiert werden. In einer gemeinsamen Reaktion auf den negativen Ausblick Standard & Poor's haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ihren festen Willen bekräftigt, die Euro-Zone mit allen notwendigen Maßnahmen zu stabilisieren.

An den Devisen- und Aktienmärkten sorgten die Berichte für Unruhe. (APA/red)