Ex-Vize-Regierungschef Nemzow festgenommen - Clinton: Wahl war weder frei noch gerecht - Putin plant Kabinettsumbildung
Moskau - Bei neuen Protesten gegen den Ausgang der
russischen Parlamentswahl sind in Moskau und St. Petersburg mehr als
500 Menschen vorübergehend festgenommen worden. Allein in der
russischen Hauptstadt führten Sicherheitskräfte 300 Regierungsgegner,
aber auch Menschenrechtler und Journalisten ab, wie Polizei am
Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax bestätigte. Unter den
Festgenommenen war auch Boris Nemzow, einer der Anführer der
liberalen Oppositionsbewegung Solidarnost, wurde später aber wieder
freigelassen.
Die Kundgebungen waren nicht genehmigt gewesen. Nach
Polizeiangaben warfen die Oppositionellen auch mit Glasflaschen auf
Demonstranten der Kremljugend. Am Vorabend hatten 6.000 Menschen
gegen Wahlfälschungen in Moskau protestiert. Es gab etwa 300
Festnahmen.
Arreststrafen
Zuvor hatte die Staatsmacht Sondereinheiten des Innenministeriums
an wichtigen Punkten in Moskau stationiert. Sie sollten unter anderem
das Parlament schützen. Mehrere Oppositionelle erhielten wegen
angeblichen Widerstands gegen die Polizei mehrtägige Arreststrafen.
Der Chef der russischen Menschenrechtsorganisation, Oleg Orlow, warf
der Polizei vor, mit "überharter" Gewalt vorgegangen zu sein.
Präsident Dmitri Medwedew wies Kritik an der Wahl scharf zurück.
Es sei Sache der russischen Regierung und nicht internationaler
Beobachter, aus möglichen Mängeln bei der Abstimmung die richtigen
Schlüsse zu ziehen, sagte Medwedew bei einem Treffen mit Wahlleiter
Wladimir Tschurow. "Als nächstes sagen sie uns noch, wie unsere
Verfassung auszusehen hat", sagte der Präsident der nach den USA
größten Atommacht.
In der litauischen Hauptstadt Vilnius forderte der deutsche
Außenminister Guido Westerwelle Russland auf, den Hinweisen auf
massive Wahlfälschungen nachzugehen. US-Außenministerin Hillary
Clinton nannte am Rande des OSZE-Treffens die Wahl "weder frei noch
gerecht". Das Außenministerium in Moskau wies die Vorwürfe als
"unannehmbar" zurück. Die USA sollten den Weg der Zusammenarbeit mit
Russland weiter verfolgen statt Stereotypen zu verbreiten.
Kritik aus Deutschland
"Der Aufmarsch der Truppen ist ein weiteres Beispiel für den
Rückfall in alte Muster russischer Politik", kritisierte der
Russland-Beauftragte der deutschen Regierung, Andreas Schockenhoff
(CDU), in einer in Berlin verbreiten Mitteilung. "Russland braucht
kein Zurück in die Vergangenheit, Russland braucht eine echte
Modernisierung."
Die Wahlkommission hatte der von Regierungschef Wladimir Putin
geführten Partei "Geeintes Russland" ("Einiges Russland") mit knapp
50 Prozent der Stimmen den Sieg bei der Wahl zugesprochen. In Moskau
bejubelten 15.000 Anhänger der Regierungspartei den Erfolg vom
Sonntag. Die Regierungsgegner hatten am Vorabend 6.000 Menschen auf
die Straße gebracht. Mindestens 300 Teilnehmer waren festgenommen
worden.
Der nicht zur Wahl zugelassene Oppositionspolitiker Ilja Jaschin
und der bekannte Blogger Alexej Nawalny wurden wie zahlreiche andere
Regierungsgegner wegen Widerstands gegen die Polizei zu 15 Tagen
Arrest verurteilt. Der Anwalt und Familienvater Nawalny (35), den
Medien immer wieder als möglichen Präsidentenkandidaten nennen, ist
zum ersten Mal in Haft. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty
International bezeichnete ihn und Jaschin als politische Gefangene.
Putin forderte seine Partei auf, schnellstens auf die Probleme der
Menschen einzugehen und die Verletzung von Menschenrechten zu
verhindern. Putin kündigte für die Zeit nach der Präsidentenwahl am
4. März 2012, für die er von der Kremlpartei nominiert worden war,
Erneuerungen im Machtapparat an.
Putins Sprecher Dmitri Peskow hatte zuvor in einem Interview mit
dem russischen Dienst der BBC gesagt, dass die Menschen einen "neuen
Putin" erwarteten. Der 59-Jährige wolle als "unabhängiger Politiker"
wahrgenommen werden. "Er hat die innere Reserve, um die Lage im Land
zu verbessern", sagte Peskow. (APA/Reuters)
