Nicht alle Beamten profitieren von der Gehaltsrunde

5. Dezember 2011, 19:11
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Für viele Beamte hält der Gehaltsabschluss vom Sonntagabend nicht, was er verspricht - Aber für den Wirtschaftswissenschafter Bernhard Felderer ist der Abschluss aus europäischer Perspektive zu hoch, man hätte mehr sparen müssen

Wien - 2,95 Prozent (in Summe: 300 Millionen Euro) mehr für die Beamten - aber dennoch ist keiner recht zufrieden: Der am Sonntagabend nach langem Verhandeln und beinahe ebenso langem Nachrechnen erzielte Kompromiss ist für den Vorsitzenden des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, zu hoch. Angesichts der Schuldenkrise und dem Umfeld in Europa bringe die Einigung nicht die erwartete große Ersparnis in der staatlichen Verwaltung.

Felderer will, dass Beamte sich auf magere Abschlüsse einstellen - wie die Grafik zeigt, hat der öffentliche Dienst schon in den vergangenen Jahren immer wieder Abschlüsse unter der Inflationsrate (und damit Realeinkommensverluste) hinnehmen müssen.

Schmerzliche Verluste

Und auch bei diesem Abschluss steckt der Teufel im Detail. Berechnet wird die Erhöhung nämlich als ein Betrag, der sich aus 2,56 Prozent des bisherigen Gehalts plus 11,10 Euro darstellt. Das bedeutet bei einem Gehalt von 3007 Euro, dass exakt die Inflationsrate abgegolten wird - wer mehr verdient, zahlt drauf, wer weniger verdient, hat zumindest einen kleinen Reallohnzuwachs.

Zudem tritt die Gehaltserhöhung erst im Februar in Kraft - im Jänner erleiden alle Beamten einen Kaufkraftverlust. Für mache sind die Verluste besonders schmerzlich, weil in ihrem Bundesland neoliberale Reformen Platz greifen: Sowohl der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) als auch dessen oberösterreichischer Kollege Josef Pühringer (ÖVP) setzen den Reformstift bei den Bediensteten statt bei den Strukturen an.

Die Gemeindebediensteten in der Steiermark, denen von der Landesregierung - ebenso wie den Landesbediensteten - eine Nulllohnrunde verpasst wurde, steigen daher auf die Barrikaden. Die Steirer verlangen ein Gehaltsplus zumindest in Höhe des Abschlusses auf Bundesebene. Während die steirischen Landesbediensteten in Verhandlungen mit der Landesregierung im Gegenzug zur Nulllohnrunde einige Bonifikationen herausverhandelt hätten, sei die Nulllohrunde für die Gemeindebediensteten "einfach verordnet worden", sagte der Chef der Gemeindebediensteten-Gewerkschaft Willi Kolar dem Standard.

Der Großteil der rund 16.000 Bediensteten verdiene rund 1500 Euro netto. Kolar: "Milch und Brot ist für alle teurer geworden. Es trifft jetzt die, die für das Funktionieren der Infrastruktur sorgen. Eine Ungeheuerlichkeit, dass mit uns nicht einmal verhandelt worden ist, sondern die Nulllohnrunde einfach von oben herab beschlossen worden ist. Erstmals wurde in der Steiermark die Sozialpartnerschaft ausgeschaltet." Ähnlich enttäuscht sind die Oberösterreicher: Dort gab es als Begleitmusik zum Budgetlandtag massive Proteste der öffentlich Bediensteten.

Doch Oberösterreichs Landes-Vize Franz Hiesl (ÖVP) bleibt hart: In seinem Land wird generell ein Prozentpunkt vom Abschluss abgezogen. Göd-Vorsitzender Fritz Neugebauer sieht in dem seiner Meinung nach "sehr guten Abschluss" trotz allem einen Erfolg der Sozialpartnerschaft. (Walter Müller, Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 6.12.2011)

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    Lachen über einen Deal, der 300 Millionen kostet, aber nicht allen etwas bringt: Heinisch-Hosek, Fekter, Neugebauer.

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    grafik: der standard
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