Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen
Dublin/London - Mit Einsparungen in Milliardenhöhe will die irische Regierung ihren überschuldeten Staatshaushalt sanieren. Premierminister Enda Kenny warnte, Irland gebe 16 Milliarden Euro mehr aus, als es über Steuern einnehme. Im ersten Sparbudget seiner im März angetretenen Mitte-links-Koalition aus den Parteien Fine Gael und Labour will Kenny 2012 3,8 Milliarden Euro einsparen.
Irland bleibe in der Krise, sagte Kenny, fügte aber hinzu: "Wir befinden uns auf einem vier Jahre dauernden Weg zur Erholung. Wir werden unser Land reformieren, damit wir nie wieder zu den Praktiken zurückkehren, die unsere Wirtschaft in den freien Fall getrieben haben - rücksichtslose Geldverschwendung, schwache Bankenaufsicht und das Verlassen auf einen Grundbesitz-Boom", sagte Kenny in einer als historisch eingestuften Fernsehansprache, der ersten dieser Art in drei Jahrzehnten am Sonntagabend.
2,2 Milliarden Euro sollen durch Einschnitte in den Staatsausgaben eingespart werden, darunter 700 Millionen Euro in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Bildung und eine Milliarde im öffentlichen Dienst. An diesem Dienstag soll darüber hinaus Finanzminister Michael Noonan unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent und einen Anstieg der Kraftfahrzeugsteuer bekanntgeben.
Irland war im November 2010 nach dem Zusammenbruch der Wirtschaft im Zuge der globalen Finanzkrise gezwungen, von der EU und dem IWF ein Hilfspaket in Höhe von 85 Milliarden Euro anzunehmen. Der frühere "keltische Tiger" erhielt als erstes Land Hilfen aus dem Rettungsschirm EFSF.
Die strengen Auflagen hält das Land auch ein, anders als Griechenland. In den zurückliegenden sechs Sparhaushalten seit 2008 wurden die Staatsausgaben bereits um 20 Milliarden Euro eingedampft. Bis 2015 will Dublin sein Defizit wieder unter die erlaubte Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken. (dpa, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6.12.2011)
