Warum eine Ausweitung von Liquiditäts- und Kapitalvorschriften in Zeiten von Staatsverschuldung just das Gegenteil dessen bewirkt, was die Regulatoren bezwecken - Von Josef Christl
Prozyklizität, also die Verschärfung von Kapital- und Liquiditätsanforderungen im Zuge eines Konjunkturabschwungs, wurde als eines der zentralen krisenverschärfenden Elemente der Finanzmarktkrise 2007 und 2008 erkannt. Daher wurden auch von den internationalen Aufsichtsgremien verschiedene Maßnahmen zur Verringerung dieser Krisenverstärkung im Abschwung ausgearbeitet, unter anderem der "Aufbau von Kapitalpuffern gegengleich zum Konjunkturverlauf" (countercyclical capital buffers) - soll heißen: In Boomzeiten sollen Banken mehr Kapital und im Abschwung weniger Kapital vorhalten.
Im Zuge der aktuellen Krisenbewältigung scheinen in Europa diese guten und vernünftigen Vorsätze aber bereits in Vergessenheit zu geraten. Denn im Moment übertreffen sich Regulatoren und Aufseher gegenseitig mit teilweise widersprüchlichen, unterschiedlichen Kapitalerfordernissen, Berechnungsmethoden und Zeitplänen. Während das Europäische Parlament daran arbeitet, bis im Sommer 2012 die Basel-III-Vorschläge in europäisches Recht zu gießen, hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde die Anhebung der engen Kernkapitalquote für die großen internationalen Banken bis Ende Juni 2012 auf neun Prozent beschlossen, wobei für das Kernkapital andere Werte herangezogen werden als die derzeit im Parlament diskutierten. Und dies obwohl die Weltwirtschaft vor einem markanten Konjunkturabschwung steht.
Österreichs Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) und die Österreichische Nationalbank (OeNB) haben vor wenigen Tagen zusätzlich noch ein weiteres "Maßnahmenbündel" beschlossen: Unter dem Titel "Zur Stärkung der Nachhaltigkeit der Geschäftsmodelle der Banken in Zentral-, Ost- und Südosteuropa" wurde von den Aufsehern festgelegt, dass die Basel-III-Regelungen, die eigentlich erst bis 2019 voll zu erfüllen wären, ohne Übergangsfrist bereits mit 1. Jänner 2013 voll umgesetzt werden. Außerdem sollen diese Banken einen zusätzlichen Kernkapitalpuffer - je nach Risikogehalt des Geschäftsmodells - von bis zu drei Prozent ab 2106 halten und ihre Kreditvergabe in Zentral- und Osteuropa, nicht aber in Österreich einschränken. Nur: Gut gemeint, ist nicht gut getan! - Zur Erläuterung:
Eine neuerliche Verschärfung von Kapital- und Liquiditätsvorschriften in einer Zeit, wo die Kapitalmärkte für Bankkapital und Bankschuldverschreibungen praktisch ausgetrocknet sind, kommt einer Aufforderung an die Banken gleich, ihre Kreditvergabe einzuschränken, weil zusätzliches Kapital am Markt im Moment nicht erhältlich ist. Die Aufsicht verschärft damit die Krise. Die beschlossenen Maßnahmen widersprechen dem Gedanken eines antizyklisch einzusetzenden Kapitalpuffers. Außerdem werden diese Maßnahmen weder für eine Beruhigung auf den Märkten für Staatsanleihen, noch auf den Märkten in Zentral- und Osteuropa sorgen. Vielmehr ist zu befürchten, dass sie das genaue Gegenteil auslösen.
Höhere Kapitalquoten für europäische Banken mitten in einer eskalierenden Staatsschuldenkrise und einem damit verbundenem Konjunkturabschwung zwingen die Banken förmlich dazu, Staatsanleihen zu verkaufen bzw. keine neuen zu übernehmen und bei der privaten Kreditvergabe äußerst vorsichtig zu agieren. Die europäische Staatsschuldenkrise wird nicht durch kurzfristig angesetzte, zusätzliche Kapitalanforderungen an die Banken, sondern nur durch die Beseitigung der Liquiditäts- und Solvenzprobleme der Staaten zu lösen sein.
Der Kern der aktuellen Probleme besteht im Misstrauen der Märkte gegenüber den Staatsschulden. Solange das nicht gelöst ist, sind neun, zehn oder 15 Prozent Kernkapital zu wenig, weil sich das Kapital nur auf die vergebenen Kredite und deren Risikogewichtung bezieht, die Veranlagung in Staatsanleihen aber völlig außer Acht lässt.
Schaden für Österreich
Die zusätzliche Verschärfung der Kapital- und Liquiditätsanforderungen für die österreichischen Banken in Zentral- und Osteuropa scheint vor allem auch auf eine Beruhigung der Ratingagenturen abzuzielen, jedenfalls lässt das Datum der Bekanntgabe diesen Eindruck aufkommen. Faktum ist: Die Maßnahmen beschränken zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt das Kreditangebot in unseren wichtigen Partnerländern in diesem Raum und bergen die Gefahr einer nachhaltigen Kreditklemme dort. Es wundert daher auch nicht, dass das FMA-OeNB-Maßnahmenbündel sowohl von den Aufsichtsbehörden als auch von der politischen Führung dieser Länder heftig kritisiert wurde. Es mutet im Übrigen überraschend an, wie wenig koordiniert offenbar die Vorgangsweise erfolgte.
Der gute Ruf der österreichischen Aufsicht und natürlich auch der Banken steht auf dem Spiel. Denn nur allzu leicht könnte im "aufstrebenden Europa" der Eindruck entstehen, dass diese Region in guten Zeiten zwar als Cash-Cow geschätzt, aber in schlechteren Zeiten sich selbst überlassen bleibt. Ein derartiger, sich verfestigender Eindruck würde einen erheblichen Schaden für Österreich bedeuten. (Josef Christl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6.12.2011)
JOSEF CHRISTL, ehemals Chefökonom der CA und bis 2008
Direktoriumsmitglied der Österreichischen Nationalbank, ist
Gastprofessor am Institut für Geld- und Finanzpolitik der WU Wien.
