Vollbremsung für die Schuldenbremse

5. Dezember 2011, 22:34
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Dann eben ein Symbol mit einfacher Mehrheit: Nach dem Nein des BZÖ zur Schuldenbremse in der Verfassung wollen ÖVP und SPÖ sie am Mittwoch als einfaches Gesetz beschließen

Der Weg ist zu Ende." So erklärte BZÖ-Chef Josef Bucher Montagfrüh die Vollbremsung in Sachen Schuldenbremse - die zumindest das Aus für die Verankerung der Bremse in der Verfassung, wie von SPÖ und ÖVP angestrebt, bedeutet.

"Es macht keinen Sinn mehr", sagte Bucher und warf den Regierungsparteien mangelnde Ernsthaftigkeit vor. Das BZÖ habe den Kompromissvorschlag gemacht, die Deckelung der Steuer- und Abgabenquote erst für 2017 festzuschreiben, auch bei der BZÖ-Forderung nach Sanktionen im Fall einer Nichteinhaltung der Schuldengrenzen seien SPÖ und ÖVP nicht gesprächsbereit gewesen.

Davor waren Gespräche mit den Grünen, die Vermögenssteuern und ein Konsolidierungspaket forderten, gescheitert. "Die Regierung muss zur Kenntnis nehmen, dass wir bei einer Überschrift nicht dabei sind", begründete Bundessprecherin Eva Glawischnig dies. Die FPÖ war mit ihrer Forderung "Kein Geld mehr nach Brüssel" ohnehin nie Verhandlungspartner.

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) warf der Opposition umgehend Verantwortungslosigkeit vor. Die Entwicklung sei "bedauerlich". Sicher sei, dass weiter reformiert und ein Sparkurs eingeschlagen werde. Das kündigte auch ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf an und betonte: "Steuern sind Gift für Leistungsbereitschaft und Wirtschaftskraft."

Spitze, aber nicht sexy

Bezogen auf Ausgaben, meint er: "Dort Spitze zu sein, halte ich nicht unbedingt für sehr sexy."

Dem BZÖ warf der ÖVP-Klubchef "Scheingespräche" vor und den "Versuch, sich aus der politischen Bedeutungslosigkeit eine Zeitlang ins Rampenlicht zu spielen." Am Ende hätten BZÖ und Grüne, gezeigt, dass ihnen "Ernsthaftigkeit und ein Stück weit staatspolitische Verantwortung fehlt" . Beide hätten "unvernünftige" Forderungen gestellt.

So hätte er, Kopf, "liebend gern" die vom BZÖ geforderte Ausgabenobergrenze mitbeschlossen, für die SPÖ sei das aber eine unmögliche Forderung, genauso wie das grüne Drängen auf "Milliardensteuern" für die ÖVP "völlig inakzeptabel" gewesen sei. "So wie es derzeit ausschaut", werde die Schuldenbremse nun eben am Mittwoch im Parlament mit einfacher Mehrheit beschlossen.

SP-Klubobmann Josef Cap konnte die skeptischen Gewerkschafter und oberösterreichischen Abgeordneten in SPÖ-Boot holen. Sie knüpften ihr Ja an "Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung". Darin wird verlangt dass es zu mehr sozialer Gerechtigkeit kommt, und nicht zum Sozialabbau; die Forderung nach "vermögensbezogenen Steuern" wird bekräftigt, Sparfolgen für sozial Schwache und Arbeitsmarkt müssten vermieden werden.

Das Nein zur Schuldenbremse im Verfassungsrang hätte sehr reale politische Konsequenzen für die Opposition gehabt, "wunderte" sich Kopf. Sie verzichte damit auf ein neues Minderheitenrecht. Denn: Mit der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse hätte die Opposition künftig jedes Budget mit einem Drittel der Stimmen beeinspruchen können, wenn das Budget dem Bremsprinzip widersprochen hätte. Mit einem einfachen Gesetz sei das nicht möglich.

Ohne die Verbindlichkeit der Verfassung sei es auch schwieriger, die Länder budgettechnisch an die Kandare zu nehmen, erklärte Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk. Für diese wäre ein einfaches Gesetz bloß "eine unverbindliche Absichtserklärung".

Nach der Weigerung der Opposition, der Regierung ein Ja zur Schuldenbremse zu schenken, war es am Montag an der Gemeinde Bad Aussee, in Wien ein Geschenk zu überreichen: Der diesjährige Weihnachtsbaum für das Parlament kommt aus der Steiermark und ist so groß, dass er erstmals vor dem Hohen Haus steht und nicht drin. (Saskia Jungnikl, Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, Printausgabe, 6.12.2011)

  • Drei potenzielle Verfassungsmehrheitsbringer für die Regierung: FPÖ, BZÖ, Grüne. Aber alle drei wollten etwas, das SPÖ und/oder ÖVP nicht geben wollten: Josef Bucher begehrte eine Ausgabenobergrenze, ...
    foto: standard\cremer

    Drei potenzielle Verfassungsmehrheitsbringer für die Regierung: FPÖ, BZÖ, Grüne. Aber alle drei wollten etwas, das SPÖ und/oder ÖVP nicht geben wollten: Josef Bucher begehrte eine Ausgabenobergrenze, ...

  • ... Eva Glawischnig Vermögenssteuern ...
    foto: standard\cremer

    ... Eva Glawischnig Vermögenssteuern ...

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    ... und Heinz-Christian Strache "kein Geld mehr nach Brüssel".

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