Serbien: Kandidat auf Probe

Analyse | Thomas Mayer aus Brüssel, 5. Dezember 2011, 18:04

Spindelegger: EU-Status erst, wenn Kosovo-Lösung hält

Serbien kann beim EU-Gipfel am Freitag trotz der Gewalttätigkeiten von kosovarischen Serben gegen EU-Truppen aus Österreich und Deutschland doch noch auf einen weiteren Schritt der Annäherung an die Union hoffen.

Österreichs Außenminister Michael Spindelegger hat am Montag beim Ministertreffen in Brüssel vorgeschlagen, dass man Serbien den Status als "EU-Kandidat auf Probe" jetzt zugestehen solle. Sollte Belgrad dafür sorgen, dass die jüngsten Vereinbarungen zur Sicherung der Grenze im Kosovo umgesetzt werden, dann könnte dies im Frühjahr 2012 in einen definitiven Kandidatenstatus umgewandelt werden.

"Wenn wir jetzt wieder beginnen, voll auf die Bremse zu steigen, wird es schwer sein, den Prozess wieder flottzumachen", begründete Spindelegger seinen Vorstoß. Es gelte, die Reformbemühungen in Serbien und die pro-europäischen Kräfte zu stützen. Er verwies darauf, dass serbische Bürgermeister gegen gemeinsame Grenzkontrollen im Kosovo agitierten, dies sei "bedenklich". Umso mehr gelte es aber, den Erweiterungsprozess am Balkan fortzusetzen, den Österreich stets unterstützt habe.

Ob das Engagement für Serbien von Erfolg gekrönt sein wird, hängt nicht zuletzt sehr von der Haltung Deutschlands ab. Angesichts der gezielten Attacken auch von Heckenschützen auf deutsche und österreichische Soldaten zeigt sich die deutsche Regierung in der Serbienfrage sehr zurückhaltend. Noch Mitte des Jahres, nach dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien, hatte es in der Union Optimismus gegeben, dass Serbien Ende 2011 nach einem langen Weg zum offiziellen EU-Beitrittskandidaten wird. Nordkosovarische Serben haben Montag begonnen, Grenzblockaden wegzuräumen.

Bei Montenegro sehen die EU-Außenminister die Bedingungen für den Start von Verhandlungen hingegen erfüllt. Derzeit wird mit der Türkei und Island über einen EU-Beitritt verhandelt.

Der deutsche Staatssekretär Werner Hoyer äußerte sich zu Montenegro positiv: Gemäß der neuen Strategie der EU-Kommission werde man sich bei Montenegro von Beginn an ganz auf die heikelsten Themen und Reformen konzentrieren, also Bekämpfung von Kriminalität und Sicherung des Rechtsstaates.

Mazedonien muss warten

Im Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien kündigte Athen an, die Aufnahme des Nachbarn in EU und Nato weiter zu blockieren, ungeachtet einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs. Dieser erklärte, dass Griechenland ein zwischenstaatliches Abkommen verletze, indem es den 2008 beschlossenen Nato-Beitritt blockiere. Die Regierung in Athen sieht in der Verwendung des Namens (in der UN wurde das Land als Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien aufgenommen) einen Kulturraub seiner gleichnamigen Nordprovinz. (DER STANDARD Printausgabe, 6.12.2011)

Kommentar posten
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chilly76
 
01
8.12.2011, 09:08
hiermit apeliere ich an die regirungen der eu länder die das kosovo nicht anerkannt haben

kroatiens eu beitritt im guten alten deutschen manier blokieren und neue forderungen stellen, mit der selben begründung die deutschland im alleingang grad an serbien stellt ....gutnachbarschaftliche beziehung. denn jemand der die teritoriale integrität serbiens misachtet kann kein kuter nachbar serbiens sein, und verdient es nicht eu mitglied zu werden.
vieleicht wird nach so einer warnaktion an deutschland gerichtet auch der frieden auf dem balkan wieder möglich sein.

kuq_e_zi
01
8.12.2011, 16:32
Habe gerade eine SMS abgefangen

die vom griechischen Aussenminister an die Amtskollegen von Spanien, Rumänien, Slowakei, Zypern gesandt wurde - Zitat:
-
"Verehrte Kollegen Aussenminister. Die letzten Monate haben uns alle Kraft gekostet. Ständig wurde über Krise etc berichtet. Lassen wir die Krise bei Seite und widmen uns dem Appell von chilly76, einem serbischen Kampfposter der Österreichischen Zeitung derStandard. Er scheint einer von ganz wenigen zu sein, die uns Muskeln in Europa zu trauen. Lasst mir bitte 3mal klingeln, falls wir diesen Appell uns wirklich zu Herzen nehmen und Kroatien den Weg in die EU blockieren. // Braucht jemand noch Flaschen Uozo? Grüsse und Bussi, euer Venizelos. <3"
-
Zitat Ende.

Kosova 2008
00
8.12.2011, 12:49
Ok wir werden deine meinungt im Kraft setzen

hahahahhaa

die länder die das kosovo nicht anerkannt haben bangen um Ihre wirtschaft, wen interesiert Serbien, Kosov.

stan73
00
8.12.2011, 12:35
Wieso misachtet Kroatien die terr. Integr. Serbiens?

Was haben Sie mit Kroatien plötzlich für Probleme?

AyrtonSenna2.0
01
8.12.2011, 14:21
und wieder einmal beweisst du uns

das du keinen Plan hast wovon du quasselst. Kroatien hat doch das Gebiet Kosovo anerkannt. Damit verletzt es die terr. Integr. Serbiens.

aber Hauptsache mal einfach reinquatschen und das Gegenteil behaupten.

Superserbe reloaded
00
7.12.2011, 09:34
deutsche und ösis, rückgrat wie ein gummibärchen ...

und "das geschwätz von gestern interessiert mich nicht" wird zur tugend verklärt ...

bleibts beim ultimatum und eben keinem kandidatenstatus ...

kein ganzer-, kein halber-, kein viertel-status ...

wie bei jedem narren- und pyramidenspiel kommt man leicht in die eu, aber alleine und einfach nie wieder raus ...

und ab den neuwahlen übernimmt dann eine seriöse und demokratische serbische regierung diese entscheidung für euch ...

mfg

Old Surehand
12
7.12.2011, 13:37
dieses ewige Leben in der Hoffnung...

Immerzu hoffen...auf Wahlen. Auf Untergänge jeglicher Art & Couleur (EU, der "Westen", die USA, die EU usw. usf.). Oder dann banges Hoffen auf rafikale geopolitische Umwälzungen (Westen geht unter, dafür erstarkt Russland, China...).

Ein Leben im Wartesaal. Visionär ist anders. Superserbe erinnert eher an den Schützengraben & Helmauf-Durchhalteparolen. Wems gefällt...

Godot was here
01
7.12.2011, 06:27
Wieso...

ist man nicht ehrlich und sagt es uns Serben so:

"Wir wollen euch nicht in der EU. Wir wollen aber Zugang zu eurem Markt (Zollfreiheit), eure günstigen Arbeitskräfte (haltet den Mindestlohn niedrig), möglichst keine Steuern zahlen (FlatTax für ausl. Unternehmen), euch eure Außenpolitik vorgeben, eure besten Studienabgängen (brain-drain), eure Geld als Touristen. Aber wir wollen euch finanziell nicht wie die restl. Länder fördern(Serbien erhielt einen Bruchtteil der Gelder im Vgl. zu CRO, ROM, BUL), die wir überstürzt in die EU aufgenommen haben.

mfG

EU"

linksverbinder
01
7.12.2011, 21:44
wie üblich etwas Desinformation von surehand und co

Sie dürfen nicht jeden Schmarrn von Onkel Sure glauben. Er hat Recht mit dem Hinweis auf die wenig konstruktive Politik des Wartens auf bessere Zeiten, dann aber folgt wie meist ein gröberer Schwachsinn. Die Bewertungen der Fortschrittsberichte haben wenig bis keine objektiven Wertungskriterien, viel hängt von Lobbying und politischem Geklüngel ab. Vor alllem hat die EU noch keinen Entschluss bezüglich der Erweiterungen nach Cro. Das ist fundamental:soll es dann wieder einen big jump forward geben (2-4 neue in einem Streich) oder ein Erweiterungssplitting mit jeweils nur einem Land als "digesting procedure". Spindelegger meint ja nur dass die Unglückspolitik von Mock am Balkan eine gleichwertig dumme Fortsetzung braucht, sorry for that

Godot was here
00
8.12.2011, 03:38
@linksverbinder

Wer soll aber mit SRB in so einen "Big Jump" mitaufgenommen werden? Ohne jmd. am Balkan beleidigen zu wollen, CRO ist ganz klar vor SRB was die Entwicklung betrifft, aber sowohl BIH als auch FYROM und ALB haben einen Respektabstand zu Serbien.

Das einzig Plausible wäre SRB und MNE gleichzeitig aufzunehmen, so ca. 2016-2018, falls SRB dann nicht von hungerstreikenden Politikern geführt wird und MNE sich vom Djukanovic-Griff befreit hat.

Mich wundert die Haltung AUTs sehr. Man ist bei weitem der größte Investor in SRB, seit 2004 wurden von österr. Unternehmen an die 4-5 Mrd. Euro per FDIs nach Serbien investiert, da wäre eine positivere Haltung wohl logisch, oder irre ich mich?

linksverbinder
00
8.12.2011, 12:51
das Häppchen ist leider noch viel größer

Natürlich ist SRB/MNE plausibel (2-er Lösung), aber eine Think Tank Game Szenario ist auch eine "gordische Lösung" aller Balkanfragen via koordinierte EUrisierung. Dazu die unverdrossene Türkei bemühung, es gibt reichlich "Kompletteuropäer" die sich Anbindung der Türkei in diesem Zeitrahmen vorstellen können bzw. wollen
Danke für den Versuch der österrerr. Aussenpolitik so etwas wie Logik unterstellen zu wollen, haben wir mit Kreisky an der Garderobe abgegeben. Spindi ist ein echter Mockianer, die faseln immer von unsrem speziellen Know-How am Balkan (ähnlich wie bei der AUA, die ist ja auch pleite). Was uns gut gelingt (in historischer Tradition) ist Aufschaukeln von ernsthaften Spannungen zu finalen Eruptionen merist Krieg.

Old Surehand
02
7.12.2011, 13:42
man ist schon ehrlich.

und transparent auch: Anwärter müssen nun einmal den Fähigkeitsnachweis erbringen, d.h. selber vorleisten: Übernahme des acqis, Kopenhagener Kriterien. Die EU hilft & überwacht, und gibt ihre Evaluierung in den Fortschrittsberichten. Selbige sind offiziell zugänglich & einsehbar. Kein SchneeimWinter-Syndrom: man weiss immer alkes vorher. So auch, was die Konsequenzen sind bei Nichterfüllung von (objektiven) Kriterien.

Godot was here
12
7.12.2011, 15:40
@Old_Surehand

Welche (objektiven) Kriterien hat SRB im Vgl. zu CRO/MNE den nicht erfüllt?

Hier muss ich zugeben ist mein Wissen sicherlich nicht so fundiert wie Ihres.

Schwabe5
32
7.12.2011, 20:52
Na hier einige um sie zu benennen:

Demokratische und rechtsstaatliche Ordnung.
Wahrung der Menschenrechte und Bürgerrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten!
Struktur in der Judikative
Korruptionsbekämpfung !
Eine funktionsfähige Marktwirtschaft !
Die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten!
Offenheit der Märkte gegenüber dem Ausland (Serbien ist nichtmal WTO Mitglied).

Godot was here
02
8.12.2011, 03:32
@schwabe5

Wollen Sie ernsthaft behaupten, dass CRO/MNE in den ersten vier von Ihnen erwähnten Punkten "weiter" sind als SRB?

CRO hat noch sehr, sehr viel Aufholbedarf was den Schutz der Minderheiten, sei es ital. oder serb., betrifft.

Von Judikative in MNE zu sprechen ist eine Beleidigung für eine jede normale westl. Judikative.

Wie sind CRO und MNE Beispiele für eine funktionsfähige Marktwirtschaft? Eine funktionierende Marktwirtschaft zeichnet sich durch ein Marktgleichgewicht aus, in beiden Ländern liegen die Preise aber weit über dem Soll-Niveau im Relation zum Einkommen.

Und wie und womit sollen CRO/MNE dem "Wettbewerbsdruck" des Binnenmarktes standhalten? Mit Argeta, Vegeta und Njegos?

Kosova 2008
00
7.12.2011, 08:04
Ich stime dir zu

papst benedikt
36
6.12.2011, 12:54

"Serbien kann beim EU-Gipfel am Freitag trotz der Gewalttätigkeiten von EU-Truppen aus Österreich und Deutschland gegen kosovarischen Serben doch noch auf einen weiteren Schritt der Annäherung an die Union hoffen. "
dieser satz wäre genauso wahr oder unwahr wie Ihrer.

wer mit der gewalt begann, ist nicht klar. und Sie sind sicherlich nicht geeignet, darüber zu richten (wie denn auch? vom warmen schreibtischsessel in brüssel aus?)...

also verbreiten Sie hier keine unwahrheiten.

ano xxo
02
6.12.2011, 12:09
...na wenn die EU weltfremd denkt,

dann können wir uns gleich alle die salbung geben. Das denken der EU ist "existenziell".....die könnten gerne auf serbien verzichten, können es sich aber nicht leisten....so schaut es aus liebe liebende.....

Tatsache ist, dass alle in die EU gehörenmüssennixanderskönnen....wäre es machbar gewesen, wäre auch die EU in die EU gegangen.....

Schöne grüsse

Betrachter
915
6.12.2011, 10:36

Wie immer pretentiös. Wenn ein Staat, dessen Hautpstadt zufällig Belgrad ist, zerstückelt werden soll, dann ist das ok, dann spricht man vom Selbstimmungsrecht der Völker. Umgekehrt wenn die Serben dies ausüben wollen, dann werden sie als rückwärtsgewandte Nationalisten dargestellt, die durch ihr Agieren die Stabilität gefährden. Hätte ihr euch überlegen sollen als ihr 1991 und 1992 Kroatien und Bosnien anerkannt habt. Ihr Heuchler da draußen, unterstützt doch mal ein freies Baskenland, Nordirland, Katalonien, Norditalien, Albanisch-Mazedonien, Tscheschenien, Kurdistan, Tibet,....

Schwabe5
20
6.12.2011, 20:47
Achtung, Sie verwechseln was !

Die Teilrepubliken des ehem. Jugoslawien wie z.B. Slowenien oder Kroatien es waren, waren Teil der Soz. Föderativen Rep. Jugosl. und nicht Serbiens! Diese haben überhaupt diesen Staat so in der Form ermöglicht. Der Austritt galt aus dem Staatenverbund YU, in dem alle 6 Teilrepubliken (übrigens auch zu YU-Zeiten Rechtsgebilde) auf gleicher Augenhöhe gestellt waren. Warum also Serbien fragen ob man raus darf? Serbien hat sich aber die Rolle angenommen diese im Namen Jugoslawiens oder vielmehr des serbischen Volkes im Staatenbund zu halten. Theoretisch hätte nach dieser Logik z.B Mazedonien oder Bosnien-H. bei einem gewünschten Austritt Serbiens aus YU - in Serbien militärisch eingreifen dürfen und Serbien dann militärisch zu besetzen.

Aca Rankovic
02
7.12.2011, 13:26

Und Kosovo? Kommt der auch in Ihrer Gleichung vor?

Schwabe5
10
7.12.2011, 20:34
Verstehe nicht den Zusammenhang des Kosovo und mein Posting oben!?

Der Kosovo hat sich doch 2008 von der Republik Serbien für unabhängig erklärt und nicht von der SFR YU - wie die Teilrepubliken SLO und CRO. Das ist/war ein internes Problem der Republik Serbien mit ihrer autonomen Provinz und hat mit den Unabhängigkeitserklärungen von Slowenien und Kroatien im Jahr 1991 eigentlich nicht viel zu tun - außer das hier militärisch eine üble Machtdemonstration ausgeübt wurde, um es milde auszudrücken. Erklären Sie bitte worauf Sie hinaus wollen!?

Vir
00
7.12.2011, 07:49
Ihre Logik ist falsch und äußerst verallgemeinernd

In Serbien gibt es ungarische Minderheiten und eine recht starke bosniakische im Sandzak.
Aber sonst gibt es in Serben keine 600000 Kroaten, wie es Serben in Kroatien gibt, und keine 1,5 Millionen Bosniaken, wie es Serben in Bosnien gibt.
Sowohl in Bosnien als auch Kroatien waren die Serben konstitutives Volk und stellten in beiden Ländern zusammengenommen über 2 Mio Einwohner.
Als Jugoslawien zerfiel, wurde die konstitutive Rolle der Serben in Kroatien von Tudjman ausgeschaltet, und in Bosnien wurden die Serben kurzerhand ignoriert, nur Kroaten und Moslems haben sich aus dem Staatsverband gestimmt.
Weil sie Mazedonien ansprechen, dieses konnte ohne gröbere Probleme aussteigen, dort sind die Serben aber kein konstitutives Volk.

Schwabe5
12
7.12.2011, 20:42

Generell müssen Sie erstmal festhalten - dass die Serben sich den Status eines konstitutiven Volkes in Kroatien mit der Gründung der SFRJ selber verliehen haben und ohne demokratische Legitimation durch den Sabor in Zagreb. Es wurden ca. eine halbe Mio. Serben mit über 4 Mio. Kroaten gleichgesetzt. Nach der Unabhängigkeitserklärung wurde dieser Zustand rückgängig gemacht und somit die SRB-Minderheit mit denen der Anderen gleichgesetzt. Die Serben hätten sich sicherlich mit der Zeit diesen Status zurückgewinnen können (ohne Krieg!), wie man das so macht in demokratischen Staaten. Den Serben in Kroatien ging es aber, wenn wir offen sind, nicht um den Status eine konstitutiven Volkes in Kroatien, sondern vielmehr um den Anschluss an Belgrad.

A la croate
45
6.12.2011, 13:47

Geht es den Basken, Katalanen oder “ Norditalienern“ wirklich so schlecht das sie ernsthafte Separationsgedanken hätten? Wohl kaum, denn es hat ja auch seine Vorteile Teil eines größeren Ganzen zu sein (zumal z.B. Katalonien ohnehin eine der Wirtschaftlich stärksten Regionen Spaniens ist). Alle die die sie genannt haben sind Teil einer Demokratie und genießen teilw. einen umfangreichen Autonomiestatus, können selbst bestimmen wen sie wählen. Gesetzgebung, Verwaltung usw. können sie praktisch selbst regeln…..
Da gibt es keine Parallelen zwischen dem Jugoslawien von damals.

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