Spindelegger: EU-Status erst, wenn Kosovo-Lösung hält
Serbien kann beim EU-Gipfel am Freitag trotz der Gewalttätigkeiten von
kosovarischen Serben gegen EU-Truppen aus Österreich und Deutschland
doch noch auf einen weiteren Schritt der Annäherung an die Union hoffen.
Österreichs Außenminister Michael Spindelegger hat am Montag beim
Ministertreffen in Brüssel vorgeschlagen, dass man Serbien den Status
als "EU-Kandidat auf Probe" jetzt zugestehen solle. Sollte Belgrad dafür
sorgen, dass die jüngsten Vereinbarungen zur Sicherung der Grenze im
Kosovo umgesetzt werden, dann könnte dies im Frühjahr 2012 in einen
definitiven Kandidatenstatus umgewandelt werden.
"Wenn wir jetzt wieder beginnen, voll auf die Bremse zu steigen, wird es
schwer sein, den Prozess wieder flottzumachen", begründete Spindelegger
seinen Vorstoß. Es gelte, die Reformbemühungen in Serbien und die
pro-europäischen Kräfte zu stützen. Er verwies darauf, dass serbische
Bürgermeister gegen gemeinsame Grenzkontrollen im Kosovo agitierten,
dies sei "bedenklich". Umso mehr gelte es aber, den Erweiterungsprozess
am Balkan fortzusetzen, den Österreich stets unterstützt habe.
Ob das Engagement für Serbien von Erfolg gekrönt sein wird, hängt nicht
zuletzt sehr von der Haltung Deutschlands ab. Angesichts der gezielten
Attacken auch von Heckenschützen auf deutsche und österreichische
Soldaten zeigt sich die deutsche Regierung in der Serbienfrage sehr
zurückhaltend. Noch Mitte des Jahres, nach dem Abschluss der
Beitrittsverhandlungen mit Kroatien, hatte es in der Union Optimismus
gegeben, dass Serbien Ende 2011 nach einem langen Weg zum offiziellen
EU-Beitrittskandidaten wird. Nordkosovarische Serben haben Montag
begonnen, Grenzblockaden wegzuräumen.
Bei Montenegro sehen die EU-Außenminister die Bedingungen für den Start
von Verhandlungen hingegen erfüllt. Derzeit wird mit der Türkei und
Island über einen EU-Beitritt verhandelt.
Der deutsche Staatssekretär Werner Hoyer äußerte sich zu Montenegro
positiv: Gemäß der neuen Strategie der EU-Kommission werde man sich bei
Montenegro von Beginn an ganz auf die heikelsten Themen und Reformen
konzentrieren, also Bekämpfung von Kriminalität und Sicherung des
Rechtsstaates.
Mazedonien muss warten
Im Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien kündigte Athen an,
die Aufnahme des Nachbarn in EU und Nato weiter zu blockieren,
ungeachtet einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs. Dieser
erklärte, dass Griechenland ein zwischenstaatliches Abkommen verletze,
indem es den 2008 beschlossenen Nato-Beitritt blockiere. Die Regierung
in Athen sieht in der Verwendung des Namens (in der UN wurde das Land
als Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien aufgenommen) einen
Kulturraub seiner gleichnamigen Nordprovinz. (DER STANDARD Printausgabe, 6.12.2011)