"Klären, ob der Presserat dazu befugt ist"

Rufen Betroffene Österreichs Presserat an, müssen sie auf Klage bei Gericht in dieser Causa verzichten - Der deutsche Presserat Manfred Protze sieht da "verfassungsrechtliche Probleme"

Wien - Vor einem Jahr traf der nach acht Jahren wiedergegründete Österreichische Presserat seine erste Entscheidung. Die durfte er nicht veröffentlichen - weil sich das belangte Medium Österreich nicht dem Verfahren unterwarf. Diese Lücke ist geschlossen. Der deutsche Presserat Manfred Protze, zuletzt zum Erfahrungsaustausch in Österreich, sieht aber noch einen Haken.

STANDARD: Was braucht ein Presserat, um die Aufgabe als Selbstkontrollorgan der Branche zu erfüllen?

Protze: Ein transparentes Verfahren und die Bereitschaft der Presse, sich dem Ehrenkodex und dem Verfahren und der Veröffentlichung zu unterwerfen.

STANDARD: In Österreich fehlen gerade "Krone", "Österreich", "Heute". Aber auch Boulevardriese "Bild" veröffentlicht nicht immer.

Protze: Die Bild-Zeitung setzt sich ungewöhnlich intensiv mit unseren Entscheidungen auseinander und hat zunehmend die Verfahren penibel überprüft. Das heißt, nimmt Urteile des Presserats überausgesprochen ernst. Wer sich mit einer Rüge in dieser Weise mit Stellungnahmen intensiv auseinandersetzt, steht nicht im Verdacht, den Presserat für einen zahnlosen Tiger zu halten. Es sind in den letzten Jahren nicht alle abgedruckt worden, aber die überwiegende Zahl der Rügen. Zum Teil in ungewöhnlicher Weise, indem sie sich kritisch mit unseren Urteilen auseinandersetzt. Das ist uns durchaus recht. Je intensiver sich jemand öffentlich mit einem solchen Spruch auseinandersetzt, desto eher wird auch der Presserat und auch die Ethik populär.

STANDARD: Die schärfste Waffe der allermeisten Presseräte ist der Abdruck seiner Rügen im gerügten Medium. Reicht das?

Protze: Wer schärfere Waffen will, muss das in Rechtsstaaten auf der Basis von Gesetzen tun. Wir sind in einer anderen Sphäre. Eingriffe in Vermögen oder Berufsausübung wären schärfere Waffen. Aber das kann man nicht auf der Basis freiwilliger Selbstkontrolle machen. Wir arbeiten unabhängig von gesetzlichen Regelungen. Einschließlich des Risikos, dass Gerichte zu anderen Ergebnissen kommen als der Presserat.

STANDARD: Wenn ich als Betroffener Österreichs Presserat anrufe, muss ich auf den Rechtsweg verzichten.

Protze: Wir haben keine Erfahrung mit solchen Systemen. Es gibt gute Gründe, warum der deutsche Presserat diesen Weg nicht gegangen ist. Da könnte es sogar verfassungsrechtliche Probleme geben. Der Ausschluss des Rechtsweges ist eine sehr anspruchsvolle Figur. Der Presserat würde so zum Bestandteil der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Sinne einer der normalen Justiz vorgeschalteten Schiedsgerichtsbarkeit. Das lehnen alle Träger des deutschen Presserats ebenso ab wie die sogenannte Koregulierung, die die EU zu implementieren versucht. Für uns ist das Gut der Staatsferne, der wirklichen freiwilligen Selbstregulierung und nicht der Verzahnung mit der herkömmlichen Justiz, ein wichtiges Gut. Wir sind keine Ersatzjustiz.

STANDARD: Welche verfassungsrechtlichen Probleme sehen Sie?

Protze: Die Frage würde sich spätestens dann beantworten, wenn ein Beschwerdeführer nach der Entscheidung des Presserats doch zu Gericht geht. Dann wird im Zweifelsfall ein Rechtsstreit entstehen, der in die oberen Gerichte geht. Die müssen klären, ob der Presserat dazu überhaupt befugt ist, jemanden durch eine Erklärung vom Rechtsweg auszuschließen. Das ist der Anfang einer Geschichte, aber noch nicht das Ende. (Harald Fidler, DER STANDARD; Printausgabe, 6.12.2011)