"Unrecht ist festgeschrieben"

5. Dezember 2011, 17:47
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Dollfuß-Opfer: Rehabilitierungsgesetz fix, Grüne dabei

Wien - Im zweiten Anlauf könnte die Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus klappen: "Es gibt eine Einigung", sagte Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) im STANDARD-Gespräch am Montag. Dabei werden nicht nur die Gerichtsurteile erfasst, es geht auch um jene Personen, die verwaltungsbehördlich angehalten oder ausgebürgert worden sind.

Dieses Mal ist es den Koalitionspartnern gelungen, die Grünen mit an Bord zu holen. Der erste Versuch war im Herbst noch gescheitert. Nicht nur die Grünen hatten den Entwurf abgelehnt, auch Teilen der SPÖ ging die Erstversion nicht weit genug. Hauptkritikpunkt war, dass im Gesetzestext nur "Mitgefühl" für die Opfer des Engelbert-Dollfuß-Regimes ausgesprochen wurde, das Wort "Austrofaschismus" aber fehlte - wie auch eine Klarstellung, dass es sich damals um Unrecht gehandelt habe.

Dass die SPÖ der ÖVP hier zu weit entgegengekommen sei, glaubt der Staatssekretär nicht: "Rehabilitierung heißt ja schon, dass davor Unrecht geschehen ist", sagt er. Der Weg sei auch für die "ÖVP ungleich schwieriger gewesen: "Jetzt sind wir noch ein Stück weiter - das ist erfreulich."

Im nun neuen Gesetzesentwurf hat man nachgeschärft. "Das Unrecht und der Widerspruch zum Rechtsstaat sind im Gesetz nun explizit festgeschrieben", sagt Ostermayer. Mehr ging mit dem Koalitionspartner offenbar nicht, denn: "Das Wort Austrofaschismus kommt nicht vor."

Die Grünen sind dennoch zufrieden: "Im Gesetz kommt jetzt klar zum Ausdruck, dass die strafrechtlichen Urteile und Anhaltungen gegen jene, die für die Demokratie eingetreten sind, Unrecht waren. Das war uns wichtig", sagt Justizsprecher Albert Steinhauser. Ende Jänner 2012 soll das Gesetz beschlossen werden.

Ostermayer glaubt, "dass dieser gesetzgeberische Akt zu einer noch detaillierteren Aufarbeitung der Vergangenheit beitragen wird". Einen Schlussstrich unter dieses Geschichtskapitel zu ziehen, lehnt er ab: "Geschichte ist nie erledigt, auch nicht durch eine Rehabilitierung." (Peter Mayr, DER STANDARD, Printausgabe, 6.12.2011)

  • Kleiner Diktator: Engelbert Dollfuß.
    foto: vga, wien

    Kleiner Diktator: Engelbert Dollfuß.

  • Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ): "Geschichte ist nie erledigt."
    foto: standard\cremer

    Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ): "Geschichte ist nie erledigt."

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