Merkel und Sarkozy wollen Defizitsünder automatisch bestrafen, den Rettungsschirm ESM vorziehen und keine Eurobonds einführen
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy streben eine verbindliche Verankerung nationaler Schuldenbremsen in den jeweiligen Verfassungen an. Diese Verpflichtung soll in den EU-Vertrag aufgenommen werden, wie Merkel und Sarkozy just an jenem Tag ankündigten, an dem in Österreich die geplante Einbettung einer Schuldenbremse in die Verfassung platzte.
Berlin und Paris streben Reformen auf EU-Ebene an, notfalls sei man aber entschlossen, die Änderungen nur im Euroraum durchzuführen. Den Ideen, die bis März umgesetzt werden sollen, schlägt vor dem EU-Gipfel Donnerstag und Freitag ein heftiger Wind der EU-Kommission und mehrerer Mitgliedsstaaten entgegen. Laut Ratspräsident Herman Van Rompuy und Währungskommissar Olli Rehn ist die Verschärfung der Haushaltskontrolle auch ohne Vertragsänderungen möglich.
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Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wollen der EU gemeinsame Budgetregeln verpassen. "Unser Wille ist es, mit voller Kraft vorauszugehen, um das Vertrauen in den Euro und die Eurozone wiederherzustellen. Wir haben keine Zeit" , begründete Frankreichs Präsident das forsche Tempo, das er zusammen mit der deutschen Kanzlerin vorgibt.
Bereits am Mittwoch will das Duo dem europäischen Ratspräsidenten Herman van Rompuy ausformulierte Vorschläge vorlegen. Bis Freitag müssen die übrigen EU-Mitglieder am EU-Gipfel in Brüssel Stellung nehmen. "Die Dinge liegen klar", meinte der französische Staatschef: "Es wird so schnell wie möglich gehandelt, und zwar auf der Basis dieser Übereinkunft zwischen Frankreich und Deutschland, und dann auch mit den anderen."
Die "anderen" EU-Mitglieder haben also nach Erhalt der Vorschläge am Mittwoch zwei Tage Zeit für eine Reaktion. "Wir sind fest entschlossen, die Entscheidung genau bei diesem Rat herbeizuführen" , meinte auch Merkel. Und dabei handelt es sich keineswegs um Detailfragen: Der Vertrag von Lissabon, also das Grundgesetz der Europäischen Union, soll in wichtigen Teilen neu formuliert werden, um zukünftige Finanzkrisen zu vermeiden.
Der Schlüssel dazu ist die Kontrolle der nationalen Haushalte. Jedes Land soll sich - etwa durch eine Verfassungsänderung - auf eine "goldene Regel" verpflichten. Budgetdefizite von mehr als drei Prozent sollen ausdrücklich untersagt werden. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Élysée-Palast meinten Merkel und Sarkozy am Montag, diese Vertragsrevision stehe allen 27 EU-Mitgliedern offen. Frankreich und Deutschland seien entschlossen zur Neuerung.Wenn ein Land - gemeint ist vor allem Großbritannien - nicht mitmache, werde man unter den 17 Staaten der Eurozone allein handeln. London sträubt sich auch gegen diese Lösung.
Bei Nichteinhaltung der Budgetregeln werden ausdrücklich Sanktionen vorgesehen. Darauf hatte die deutsche Seite gedrängt, und zwar mit dem Argument, dass die Maastrichter Kriterien von 1997 bereits ähnliche Defizitregeln enthalten, ohne dass dies die Schuldenkrise verhindert habe. Deshalb verlangt Berlin "automatische" Sanktionen. Voraussetzung ist freilich eine qualifizierte Mehrheit im Ministerrat.
Sarkozy war zuerst gegen den Automatismus, da er darin einen Verstoß gegen die nationale Souveränität sieht. Im Gegenzug zu seiner Zustimmung setzte er durch, dass europäische Kontrollinstanzen nicht direkt in die nationalen Budgets eingreifen können. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg wird nicht die Kompetenz haben, überbordende Budgets zu kippen; er kann nur die Nichteinhaltung der Schuldenbremsen, die vertraglich fixiert sein sollen, durch die nationalen Instanzen feststellen. Merkel hatte ursprünglich verlangt, dass die EU-Kommission - etwa über einen "Superkommissar" - direkt Einfluss in die Bildung der nationalen Haushaltsentwürfe nehmen kann. Umgekehrt setzte sie sich mit zwei Forderungen durch: Die Eurobonds sind kein Diskussionsgegenstand mehr, und die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank wird auch nicht angetastet.
Wie sehr die Zeit drängt, machte Sarkozy auch klar, indem er erklärte, der Nachfolger des provisorischen EU-Rettungsschirmes EFSF, der "Europäische Stabilitätsmechanismus" ESM, solle nicht 2013, sondern schon Ende 2012 in Kraft treten. Zusätzlicher Zeitdruck kommt von der Ratingagentur Standard&Poor's. Sie hat den Ausblick aller sechs Triple-A-Euroländer, darunter auch Österreich, auf negativ gesetzt. Das bedeutet, dass das AAA-Rating in den nächsten 90 Tagen verloren gehen könnte. (Stefan Brändle aus Paris, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6.12.2011)
