Die Gelddrucker nehmen künftig nur noch Aufträge aus dem EWR-Raum an - ein massiver Stellenabbau wird folgen
Der Banknotendruckerei OeBS steht eine tiefgreifende Umstrukturierung samt Mitarbeiterabbau bevor. Das haben der Gouverneur der Nationalbank, Ewald Nowotny, und sein Vize, Wolfgang Duchatczek, am Montag vor dem Finanzausschuss des Parlaments erklärt. Die OeBS werde künftig nur noch Aufträge aus dem EWR-Raum annehmen - andere Auslandsaufträge wie jene, für die hohe Provisionen gezahlt wurden, werden daher wegfallen.
Die Umstrukturierung war immer wieder Thema in der Notenbank gewesen; dabei war von einer Halbierung der Jobs (derzeit 200) die Rede. Die beiden Notenbanker wurden im Parlament zu ihrer Rolle als OeBS-Aufsichtsräte befragt.
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Wien - "Zentralbanken und Regierungen weltweit vertrauen auf die Integrität der OeBS und auf die Sicherheit unserer Banknoten. Zentralbanken und Regierungen weltweit sind gut beraten - heute, morgen und in Zukunft." Diese hübsche Darstellung auf der Homepage der affärengeschüttelten Banknotendruckerei OeBS wird wohl nicht mehr lange Geltung haben. Denn: Die 100-prozentige Tochter der Nationalbank (OeNB) wird nun nur noch Aufträge aus dem EWR-Raum (EU-Länder plus Island, Liechtenstein und Norwegen) annehmen dürfen. Das haben OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny und sein Vize, Wolfgang Duchatczek, am Montag vor den Mitgliedern des Finanzausschusses des Nationalrats erklärt.
Der Ausschuss hat die beiden in einer außerordentlichen Sitzung in ihrer Funktion als Aufsichtsräte der Gelddruckerei befragt. In der Causa OeBS ermittelt die Justiz u. a. wegen Verdachts auf Bestechung und Bildung einer kriminellen Vereinigung, sie vermutet hinter den hohen Provisionen für Auslandsaufträge Schmiergelder. Beschuldigt sind Ex-OeBS-Manager und alle (Ex-)Aufsichtsräte. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Vor dem Ausschuss haben Nowotny und Duchatczek ihre bisherige Verantwortung aufrechterhalten. Sinngemäß sagten sie, sie hätten stets korrekt gehandelt und keinen Anlass gehabt, hinter den Provisionszahlungen Bestechungsgelder zu vermuten. Die Aufseher beriefen sich zudem auf die jährlichen Berichte der Wirtschaftsprüfer und die Geldwäscheermittlungen, die ohne Ergebnis geendet hätten. Tatsächlich haben die Geldwäscheverdachtsmeldungen der Bawag 2008 und der UniCredit Bratislava 2009 (es ging um Konten, über die die Provisionen flossen) zu Ermittlungsverfahren gegen die beiden involvierten Anwälte bei der Staatsanwaltschaft geführt. Sie wurden aber 2009 und 2010 eingestellt - und nun wiederaufgenommen.
Vom Bonus in den Malus
Die Verkleinerung der Gelddruckerei war in der OeNB und im OeBS-Aufsichtsrat schon lange Thema. Mit Euro-Aufträgen allein wäre die 1998 aus der OeNB ausgegliederte Gesellschaft nie ausgelastet gewesen; nur mit exotischen Auslandsaufträgen liefen die Geschäfte. 2010 etwa betrug der Bilanzgewinn 2,74 Mio. Euro. Was Belegschaft und Chefs immer wieder zu Sonderzahlungen verhalf: So beschloss der OeBS-Aufsichtsrat am 22. März 2011, den rund 200 Mitarbeitern für 2010 einen Bonus von insgesamt 324.375 Euro auszuzahlen. Das Extra für die zwei Geschäftsführer betrug 30.000 Euro pro Nase.
Das "Strukturprojekt Ausrichtung OeBS neu" lief damals längst. Denn ohne große Auslandsaufträge braucht die Druckerei maximal die Hälfte ihrer Mitarbeiter - von denen freilich rund 50 Prozent aus der OeNB stammen und daher ein Rückkehrrecht haben. Die andere Hälfte der Mitarbeiter sind Angestellte der OeBS - sowie Leiharbeitskräfte.
Alle möglichen Varianten zur Personalreduktion wurden schon überlegt. So diskutierte man im April 2010 über die Idee, die Gelddruckerei überhaupt wieder in die OeNB zurückzuholen. Fragen, die nun alle wieder aufs Tapet kommen werden.
Stichwort offene Fragen: Wo die im Oktober 2010 verschwundenen 25 Papierbögen für 500er-Euro-Noten geblieben sind, ist immer noch ungeklärt.(Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6.12.2011)
