BZÖ sagt Nein zu Schuldenbremse

5. Dezember 2011, 10:59
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Bucher: SPÖ und ÖVP zu keinen Kompromissen bereit - Auch Grüne und FPÖ verweigern Zustimmung - Cap und Kopf kündigen einfachgesetzlichen Beschluss an

Wien/Brüssel  - Das BZÖ wird im Parlament der Schuldenbremse nicht zustimmen, eine Verfassungsmehrheit ist daher unwahrscheinlicher denn je. Bündnis-Obmann Josef Bucher begründete seine Entscheidung am Montag bei einer Pressekonferenz damit, dass die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP zu keinerlei Kompromissen bereit gewesen seien.

Das BZÖ hatte ja als Bedingung für die Beschaffung der Zweidrittelmehrheit sowohl Sanktionen im Fall einer Nichteinhaltung der Schuldengrenze als auch die Deckelung der Steuer- und Abgabenquote gefordert. Weder dem einen noch dem anderen habe die Regierung zugestimmt, sagte Bucher nach dem Parteivorstand. Dieser habe seine Entscheidung zu 100 Prozent getragen.

Cap und Kopf: Einfachgesetzlicher Beschluss kommt

Die Koalition will die Schuldenbremse nach dem Absprung nun einfachgesetzlich verankern. Dass eine derartige Regelung wirkungslos wäre, weist SP-Klubchef Josef Cap zurück. Es handle sich um ein Signal, "dass wir im höchsten Maße interessiert sind, alles zu unternehmen, damit der Euro stabil ist". Kritik übt Cap am BZÖ, das in den letzten Tagen mehr oder weniger Zustimmung signalisiert habe, nun aber Nein sage. Das Bündnis sei damit "ein Quell der Verunsicherung" gewesen.

Gescheitert sind die Gespräche mit dem BZÖ aus Caps Sicht an der Forderung nach einer Begrenzung der Abgabenquote. "Über die Steuer- und Abgabenquote in der Verfassung eine Festlegung zu treffen, das macht weder budget- noch wirtschaftspolitisch Sinn", betonte Cap. Schließlich müsse die Budgetsanierung nicht nur durch Einsparungen erfolgen, sondern etwa auch durch neue Steuern: "Und da gehört die Millionärssteuer und die Reichensteuer genauso dazu." Auch zusätzliche Sanktionen bei Verstößen gegen das Defizitlimit seien nicht nötig.

Spindelegger und Fekter enttäuscht

Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) hat die Ablehnung einer verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse durch alle drei Oppositionsparteien als "unverantwortlich" kritisiert. "Wenn es um eine so entscheidende Frage für Österreich geht und wir so unter Beobachtung sind, dann zu sagen, 'Nein, in meinem Schrebergarten brauche ich drei neue Gartenzwerge', dann ist das nicht im Sinne Österreichs", sagte Spindelegger am Montag vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel.

Konsequenz müsse nun sein, dass die Bundesregierung trotzdem die Schuldenbremse in einem einfachen Bundeshaushaltsgesetz verankere. "Das ist ohne Alternative", sagte er. Auch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) warf der Opposition Verantwortungslosigkeit vor. Die Entwicklung sei "bedauerlich". Es werde jedenfalls weiter reformiert und ein Sparkurs eingeschlagen. "Wir leben nicht auf einer Insel der Seligen", so die Ministerin. Fekter erachtet parteitaktische Spielchen in diesem Umfeld als gefährlich. Sollte Österreich jetzt mehr Zinsen zahlen müssen, weil die Bonität womöglich schlechter eingestuft werde, müssten die Gegner der verfassungsmäßigen Schuldenbremse zur Kenntnis nehmen, dass sie Geld für Zinsen in die Kapitalmärkte schaufelten.

ÖVP kritisiert "BZÖ-Scheingespräche"

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hat nach der Absage des BZÖ, im Nationalrat zur Schuldenbremse zuzustimmen, das Bündnis scharf kritisiert. "Ich bedaure das sehr", sagte er in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Montag, das BZÖ habe offensichtlich nur "Scheingespräche" geführt, "um sich ins Rampenlicht zu spielen". Kopf stellte wie sein SPÖ-Gegenüber Cap in Aussicht, die Schuldenbremse am Mittwoch als Bundesgesetz mit einfacher Mehrheit zu beschließen.

Österreich sei unter strenger Beobachtung der Finanzwirtschaft, einen Verlust seines Triple-A-Ratings fürchtet Kopf allerdings "in nächster Zeit" nicht, sagte Kopf. Er verwies auf kommende Koalitionsmaßnahmen, um dies zu verhindern.

Schieder appeliert an Opposition

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) appelliert an die Opposition, der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse doch noch zuzustimmen. Das BZÖ täte gut daran, "sich bis Mittwoch noch einmal zu überlegen, ob nicht bei der Abstimmung im Parlamentsplenum doch eine Zweidrittelmehrheit möglich ist", so Schieder: "Das wäre ein wichtiges Signal an die Finanzmärkte." Angesichts der jetzigen Situation mit nervösen Märkten wäre weiteres "Taktieren" jedenfalls ungeschickt.

Nowotny: "Sehr bedauerlich"

Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Ewald Nowotny, "sehr bedauerlich". Österreich müsse sich bewusst sein, dass es unter großer internationaler Beobachtung stehe.

Eine Schuldenbremse in der Verfassung sei heute auf europäischer Ebene eine Notwendigkeit, sagte Nowotny vor einem Sonder-Finanzausschuss zum Skandal um die Banknotendruckerei vor Journalisten. Die Frage, ob nun das Triple-A-Rating Österreichs gefährdet sei, wollte Nowotny nicht kommentieren. Wenn die Entwicklung um die Schuldenbremse stimme, so "stimmt mich das bedenklich".

Grüne weiterhin dagegen

Auch die Grünen werden wie das BZÖ der Schuldenbremse in der Verfassung am Mittwoch die Zustimmung verweigern. "Die Regierung muss zur Kenntnis nehmen, dass wir bei einer Überschrift nicht dabei sind", sagte Klubobfrau Eva Glawischnig am Montag in einer Pressekonferenz. Die grünen Forderungen nach Vermögenssteuern und einem vernünftigen Konsolidierungspaket seien nicht erfüllt worden.

Auch den Appell an die staatspolitische Verantwortung ließ Glawischnig nicht gelten, denn statt Gesprächen über vernünftige Maßnahmen sei es der Regierung nur um Placebos und Behübschungen ohne Konsequenz gegangen.

FPÖ: "Schall und Rauch"

Ebenso die Freiheitlichen werden der Schuldenbremse der Regierung kommenden Mittwoch nicht zustimmen. Das wiederholte FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache in seiner heutigen Pressekonferenz. Eine Schuldenbremse ohne grundlegende Reformen sei nichts weiter als Schall und Rauch, so Strache. Außerdem kritisierte er, dass weder Bundeskanzler Faymann noch Vizekanzler Spindelegger es für wert befunden hätten, mit ihm in Kontakt zu treten. "Ein solches Herzensanliegen kann den beiden ihre Schuldenbremse also nicht sein." (APA/red)

  • ÖVP Klubobmann Kopf wirft Bucher vor, Scheingespräche geführt zu haben.
    foto: standard/cremer

    ÖVP Klubobmann Kopf wirft Bucher vor, Scheingespräche geführt zu haben.

  • Die versammelte BZÖ-Riege verkündete heute ihr "Njet" zur Schuldenbremse.
    foto: standard/cremer

    Die versammelte BZÖ-Riege verkündete heute ihr "Njet" zur Schuldenbremse.

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