"Wir sind nicht mehr der bunte Haufen"

Interview |
  • "Neue, junge Parteien schauen immer anders aus, als jene, die schon in die Jahre kommen."
    foto: standard/newald

    "Neue, junge Parteien schauen immer anders aus, als jene, die schon in die Jahre kommen."

Vizebürgermeisterin Lisa Rücker über Grazer Parkgebühren, konzeptverliebte Grüne und Stau trotz Öffi-Freifahrt

In der schwarz-grünen Koalition in Graz für den Stadtverkehr zuständig, findet es Vizebürgermeisterin Lisa Rücker an der Zeit, dass Reformen wie die City-Maut oder die Erhöhung der Parkgebühren umgesetzt werden. "Alle anderen Städte sind da wesentlich weiter", sagt Rücker und nennt als Beispiele London oder Kopenhagen. Warum sie für ihre Reformvorhaben aber derzeit keine Mehrheiten findet, wie sie die Arbeit der Grünen in Wien beurteilt und was die Piratenpartei besser macht als die Grünen, sagt sie im Interview mit derStandard.at. Kritik übt Rücker an Verkehrsministerin Doris Bures, von der sie mehr finanzielle Mittel für den städtischen Nahverkehr fordert.

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derStandard.at: Im Vergleich zur Volkszählung 2001 gibt es heuer um 36.000 Einwohner mehr in Graz. Warum zieht es alle in die Stadt?

Rücker: Wir profitieren leider davon, dass in der Obersteiermark ein starker Ausdünnungsprozess stattfindet. Gleichzeitig gibt es sehr viele junge Familien, die wieder in die Stadt tendieren. Das finde ich sehr schön. Aber damit ist der Auftrag - gerade im Bereich Luft - wesentlich größer. Wir müssen die Lebensqualität schaffen und das kostet auch Geld.

derStandard.at: Die Städte müssen sich besser positionieren, sagen Sie. Wo liegen die Herausforderungen?

Rücker: Bei uns gibt es Bildungseinrichtungen, öffentlichen Verkehr und Freizeiteinrichtungen, die auch vom Umland genutzt werden. Wenn man das von Bundesseite nicht im Finanzausgleich berücksichtigt, geraten die Städte weiter sehr stark unter Druck. Der Bund muss wesentlich mehr auf die Bedürfnisse der Städte schauen. 

Im Bereich der Finanzierung des Nahverkehrs tut sich seitens des Bundes gar nichts. Die Verkehrsministerin beschäftigt sich überhaupt nicht damit. Wir in den Landeshauptstädten zahlen das alles selber.

derStandard.at: Sie haben die Luftqualität der Stadt angesprochen. Kommt angesichts des Feinstaubs die City-Maut in Graz? In Wien planen das die Grünen anscheinend.

Rücker: Ich bin neugierig, ob in Wien die Mehrheiten zustande kommen. Prinzipiell haben wir immer gesagt, es wird Verkehrsbeschränkungen geben müssen. Wie die aussehen werden, ist zu verhandeln, aber auch wir haben die City-Maut immer wieder angedacht. Wobei man das gemeinsam entwickeln sollte, man muss die Wirtschaft im Boot haben. Ich sehe momentan noch keine Mehrheiten in Graz. Aber im europäischen Vergleich gerät Österreich unter Zugzwang, endlich auch verstärkt im Verkehr anzusetzen. Alle anderen Städte sind da wesentlich weiter. London hat eine Umweltzone und eine City-Maut. Der Stadt geht es wirtschaftlich so gut wie vorher. Kopenhagen führt gerade die City-Maut ein, Stockholm weitet sie aus.

derStandard.at: Sie wollen auch die Parkgebühren in Graz anheben. Warum?

Rücker: Die blaue Zone ist seit zwanzig Jahren nicht angehoben worden. In allen anderen Bereichen steigen die Tarife, zum Beispiel bei den Öffis. In den blauen Zonen ist man bei der Euro-Umstellung sogar noch einmal ein bisschen heruntergegangen. Und seither ist nie wieder hin gegriffen worden. Das ist nicht in Ordnung. Es gibt ganz viele Gebühren, die jedes Jahr steigen, nur die Parkgebühren sollen tabu sein?

Die öffentliche Hand finanziert den Autoverkehr immer noch bis zu 70 Prozent mit. Das unterschätzt man: Die Straßenreinigung oder die Zurverfügungstellung von Straßen - Jeder zahlt hier mit.

derStandard.at: Um wie viel soll die Parkgebühr angehoben werden?

Rücker: Es gibt unterschiedliche Modelle. Ich habe mir einmal erlaubt durchzurechnen, was die Wiener gemacht haben und habe errechnet, dass wir damit in zehn Jahren den Straßenbahnausbau finanzieren könnten. Aber das ist natürlich eine sehr massive Erhöhung gewesen. Ich weiß, dass ich in Graz einen moderateren Weg finden muss. Wir diskutieren noch und ich brauche die Mehrheiten. Die habe ich noch nicht. 

derStandard.at: In Wien wird die Jahreskarte für die Öffis günstiger werden. Ein Erfolg der Grünen? 

Rücker: Ich freue mich für die Wiener, dass es ihnen gelungen ist. In Graz ist das derzeit leider nicht machbar. In Wien wird die U-Bahn zu fünfzig Prozent vom Bund mitfinanziert. Wir kriegen keinen Cent, wenn wir Straßenbahnen bauen. In Wien gibt es eine Nahverkehrsabgabe, die berühmte U-Bahn-Steuer. Jeder und jede Wiener Beschäftigte zahlt am öffentlichen Verkehr mit. Da gibt es andere Spielräume. Wir zahlen alles alleine. Ich stecke momentan jedes Geld, das irgendwie möglich ist, in den Ausbau der Kapazitäten. Wir bauen aus und möchten das Angebot erhöhen. Das ist meine Schwerpunktsetzung.

Wir hatten zum Beispiel auch am vergangenen Samstag die Öffi-Freifahrt wie jedes Jahr an den Einkaufssamstagen vor Weihnachten, und trotzdem war die Stadt zugestaut. Alleine der Preis motiviert offensichtlich nicht umzusteigen. 

derStandard.at: In Wien sind die Grünen seit einem Jahr in der Regierung - geben Sie Ihren Kollegen Tipps?

Rücker: Ich beobachte das natürlich und war erst vor zwei Wochen bei Mary Vassilakou auf Besuch. Es gibt Themen, die uns gemeinsam bewegen, wie zum Beispiel Verkehrsberuhigung oder BürgerInnenbeteiligung. Das sind ganz emotionale Themen. Es gibt einen gemeinsamen Kampf gegen die Umweltverschmutzung, insbesondere im Bereich der Luft. Feinstaub ist ja leider heuer auch in Wien ein massives Thema. Ich finde die Regierung in Wien insofern sehr positiv, weil ich sehe, dass einige wichtige Punkte sehr schnell umgesetzt wurden. Wie zum Beispiel die Parkgebühren oder die Tarifsenkung, die ein gutes Angebot an die Öffi-Fahrer in Wien ist.

derStandard.at: In Graz haben Sie einen schwarzen Regierungspartner, in Wien gibt es einen roten Regierungspartner. Mit wem tut man sich leichter?

Rücker: Das kann ich so nicht beurteilen. Das hat nicht immer nur mit den Parteien zu tun, sondern auch mit den handelnden Personen. Der Wiener Bürgermeister wollte diese Koalition, auch der Grazer Bürgermeister wollte diese Koalition. Eine unfreiwillige Koalition mit Grünen geht sich nie aus. Das muss das Gegenüber wollen. Dass natürlich die gesellschaftspolitischen Positionen zwischen einer schwarzen und einer grünen Partei manchmal weiter auseinander sind als vielleicht bei den Sozialdemokraten und den Grünen kann schon sein. In der Zukunftsorientierung ist man vielleicht wieder näher mit der ÖVP zusammen. Aus dem christlichen Hintergrund ist der Gedanke der Bewahrung der Schöpfung da und wir Grünen denken ökologisch. Es gibt Bereiche, wo man sich trifft. 

Letztendlich hängt es von den Personen ab und ganz stark vom Willen. Wenn man nicht will, braucht man nicht mit den Grünen arbeiten, weil dann gar nichts geht. Es braucht viel Anstrengung und viel Kraft für alle Beteiligten. 

derStandard.at: Die Grünen haben im Parlament 25-jähriges Jubiläum gefeiert, in Graz 30-jähriges. Wo bewegen sich die Grünen heute?

Rücker: Die Grünen erhalten mittlerweile Bestätigung. Viele Dinge, die sie jahrelang eingebracht haben, sind inzwischen "common sense". Die anderen Parteien predigen, dass sie für grüne Jobs oder Ökologie sind. Umgesetzt wird das aber nur, wenn Grüne in die Verantwortung gehen. Das beweisen wir in Oberösterreich schon lange, jetzt auch in Wien und in Graz. 

derStandard.at: Vor 25 Jahren, als die Grünen ins Parlament eingezogen sind, waren sie ein kunterbunter Haufen, jetzt merkt man - alleine vom optischen - keinen Unterschied mehr zu anderen Parteien. Warum?

Rücker: Das ist eine natürliche Entwicklung. Ich bin sehr skeptisch, wenn man immer in der Nostalgie schwelgt, wie das damals war: So romantisch und so weiter. Klar ist, die Bewegung hat an Bedeutung gewonnen. Die Leute müssen auch grün wählen - wenn sie grüne Politik haben wollen. Dazu braucht es auch die Beweise, dass grün etwas verändert. Die versuchen wir zu bringen. Das hat mit sich gebracht, dass wir eine etablierte Partei sind, weil wir auch schneller werden mussten. Wir mussten Entscheidungsabläufe professionalisieren. Es hat damals Gutes gegeben - das Unerwartbare und Unberechenbare der Grünen. Ich denke aber, dass wir auch heute noch Kreativität einbringen und neue Gedankenansätze. Sicherlich sind wir nicht mehr der bunte Haufen, der auch viele verschreckt hat. Dass es nun anders ist, ist vielleicht nicht nur schlecht. Neue, junge Parteien schauen immer anders aus, als jene, die schon in die Jahre kommen.

derStandard.at: Die Piraten werden jetzt immer als Beispiel genannt, wenn es um Unkonventionalität geht.

Rücker: Mir fehlt bei den Piraten ein bisschen die Tiefe. Ich bin natürlich sehr neugierig, was sie machen. Es gibt einen großen Frust über die Demokratie, wie sie funktioniert und deswegen mobilisieren sich Leute. Die Leute sind heute sehr kompromisslos. Eine Partei muss entweder 100 Prozent der Ansprüche erfüllen - sonst wähle ich sie nicht. 

Wenn die Piraten Forderungen haben, sollen sie damit mal antreten und dann schauen wir, wie sehr sie es in die Breite bringen können. Ich vermisse - wenn ich mir Berlin angeschaut habe - das Durchdachte, aber vielleicht sind ja die Grünen sehr konzeptverliebt, das kann ja auch sein. Vielleicht fehlt uns genau das spontane Undurchdachte.

derStandard.at: Werden die Bürger stark genug eingebunden?

Rücker: Graz hat eine lange Tradition der Bürgerbeteiligung. Ich schreibe sie groß bei meinen Projekten und bei manchen anderen Projekten wird sie auch versucht - mit mehr oder weniger großem Erfolg. Bürgerbeteiligung hat immer eine sehr große Bandbreite, je nachdem wie die Regeln sind, wie die Leute sich einbringen, welche Leute sich einbringen. In Graz sind das viele ältere Menschen, das ist nicht unbedingt eine repräsentative Form der Bürgerbeteiligung. Wir müssen die Jungen einbauen.

derStandard.at: Bürgerbeteiligung birgt aber auch die Gefahr, dass Projekte dann nicht umgesetzt werden können. In der Oststeiermark wurde über die Gemeindezusammenlegungen abgestimmt. Es ist raus gekommen, dass die Bürger dagegen sind.

Rücker: Das war kein Wunder. Wenn man fragt: Seid ihr dafür oder dagegen, dass es nicht mehr so heimelig ist? Da antwortet man natürlich entsprechend. Bei den Gemeindezusammenlegungen habe ich persönlich noch keine Positionierung ja oder nein. Es wird am Ende so sein, dass die Gemeinden weniger werden. Das ist ganz klar. Ich kenne aber die konkreten Berechnungen und Grundlagen nicht, auf denen die zwei Landeshauptleute behaupten, dass diese Form wirklich effizient ist. 

derStandard.at: Aber sie verkaufen ihre Reformen ganz gut.

Rücker: Das ist ein Hype um zwei sogenannte Reformpartner. Bis jetzt haben sie einen einzigen Schritt ihrer ganzen Reformen umgesetzt, nämlich die Abschaffung des Proporzes zumindest beschlossen. Alles andere ist angekündigt. Da warten wir einmal ab. (Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 5.12.2011)

LISA RÜCKER (46) sitzt seit 2003 für die Grünen im Grazer Gemeinderat. Seit 2008 ist sie Bürgermeister-Stellvertreterin in einer schwarz-grünen Koalition.

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