Israelische Minister reagieren verärgert auf Kritik
Jerusalem - US-Außenministerin Hillary Clinton hat
Medienberichten zufolge Kritik an politischen Entwicklungen in Israel
geäußert, die sie als Gefahr für die Demokratie und die Frauenrechte
bezeichnete. Wie israelische Medien am Sonntag berichteten, äußerte
Clinton am Samstag auf dem nicht-öffentlichen Saban Forum in
Washington Sorge über eine Reihe von "anti-demokratischen"
Gesetzesinitiativen der Regierung von Benjamin Netanyahu.
Wie die Zeitung "Yediot Ahronot" berichtete, äußerte sich Clinton
auf der Veranstaltung zudem schockiert, dass es in einigen Bussen in
Jerusalem Geschlechtertrennung gibt und dass sich jüdisch-orthodoxe
Soldaten weigerten, an Veranstaltungen teilzunehmen, auf denen Frauen
singen. Ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums
bestätigte auf Nachfrage, dass Clinton besorgt über die Gesetze und
die "konservativen Kommentare zu Frauen" sei.
Gesetz, das Finanzierung von NGOs einschränkt
Rechte Minister haben insbesondere ein Gesetz eingebracht, das
erlauben würde, die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen
aus dem Ausland einzuschränken. Menschenrechtsgruppen sehen darin
einen Versuch, kritische Organisationen von ihren Geldquellen
abzuschneiden. Das Gesetz ist auch international auf Kritik gestoßen.
Der liberalen Zeitung "Haaretz" zufolge äußerte auch der deutsche
Botschafter in Israel Bedenken gegen die Initiative.
Israelische Minister reagierten auf einer Kabinettssitzung am
Sonntag empört auf Clintons Kritik. Finanzminister Juval Steinitz
nannte die Kommentare "völlig überzogen". "Israel ist eine lebende,
atmende liberale Demokratie", sagte er gemäß israelischen Medien.
Demnach gab Steinitz zu, dass die zunehmenden Rufe der
ultra-orthodoxen Juden nach Geschlechtertrennung ein Problem seien.
Eine Gefahr für die Demokratie stellten sie aber nicht dar.
Umweltminister Gilad Erdan forderte Clinton auf, sich zunächst mit
ihren eigenen Problemen zu Hause zu beschäftigen. Innenminister Eli
Yishai von der ultra-orthodoxen Shas-Partei sagte, Israel bleibe "die
einzige Demokratie im Mittleren Osten". "Ich nehme an, was auch immer
getan wird, wird im Rahmen des Gesetzes bleiben", sagte er. (APA)