Clinton warnt vor Gefahren für Demokratie und Frauenrechte

5. Dezember 2011, 09:04

Israelische Minister reagieren verärgert auf Kritik

Jerusalem - US-Außenministerin Hillary Clinton hat Medienberichten zufolge Kritik an politischen Entwicklungen in Israel geäußert, die sie als Gefahr für die Demokratie und die Frauenrechte bezeichnete. Wie israelische Medien am Sonntag berichteten, äußerte Clinton am Samstag auf dem nicht-öffentlichen Saban Forum in Washington Sorge über eine Reihe von "anti-demokratischen" Gesetzesinitiativen der Regierung von Benjamin Netanyahu.

Wie die Zeitung "Yediot Ahronot" berichtete, äußerte sich Clinton auf der Veranstaltung zudem schockiert, dass es in einigen Bussen in Jerusalem Geschlechtertrennung gibt und dass sich jüdisch-orthodoxe Soldaten weigerten, an Veranstaltungen teilzunehmen, auf denen Frauen singen. Ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums bestätigte auf Nachfrage, dass Clinton besorgt über die Gesetze und die "konservativen Kommentare zu Frauen" sei.

Gesetz, das Finanzierung von NGOs einschränkt

Rechte Minister haben insbesondere ein Gesetz eingebracht, das erlauben würde, die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland einzuschränken. Menschenrechtsgruppen sehen darin einen Versuch, kritische Organisationen von ihren Geldquellen abzuschneiden. Das Gesetz ist auch international auf Kritik gestoßen. Der liberalen Zeitung "Haaretz" zufolge äußerte auch der deutsche Botschafter in Israel Bedenken gegen die Initiative.

Israelische Minister reagierten auf einer Kabinettssitzung am Sonntag empört auf Clintons Kritik. Finanzminister Juval Steinitz nannte die Kommentare "völlig überzogen". "Israel ist eine lebende, atmende liberale Demokratie", sagte er gemäß israelischen Medien. Demnach gab Steinitz zu, dass die zunehmenden Rufe der ultra-orthodoxen Juden nach Geschlechtertrennung ein Problem seien. Eine Gefahr für die Demokratie stellten sie aber nicht dar.

Umweltminister Gilad Erdan forderte Clinton auf, sich zunächst mit ihren eigenen Problemen zu Hause zu beschäftigen. Innenminister Eli Yishai von der ultra-orthodoxen Shas-Partei sagte, Israel bleibe "die einzige Demokratie im Mittleren Osten". "Ich nehme an, was auch immer getan wird, wird im Rahmen des Gesetzes bleiben", sagte er. (APA)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 100
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fred bull
00
den überbringer der schlechten nachricht

attackiert man lieber als sich mit der nachricht auseinderzusetzen (dass es in einigen Bussen in Jerusalem Geschlechtertrennung gibt, dass sich jüdisch-orthodoxe Soldaten weigerten, an Veranstaltungen teilzunehmen, auf denen Frauen singen,…). das gilt für diese isrealischen politiker ebenso wie für einige forumskampfposter hier

lieberonkelbill
00
28.12.2011, 19:40
..ei der taus.!

..olles mit gewoit - olles mit gewoit !
weu ma deis a so gefoit -
duri olles mi gewoit !

( Konrad Bayer )

n.b. passt vielleicht nicht zur thematik - aber zum dichter !

lassen Sie mich durch
31
7.12.2011, 10:50

Nur wil die Frau israel kritisiert wird sie mir nicht Sympatischer,im gegenteil diesen Heuchlerichen Circus kann ich mir nicht mehr ansehen und anhören.

klaus dona
12
6.12.2011, 16:24
ultra orthodoxe

man will sichs mit denen vorerst nicht verscherzen. Die machen ja teilweise die Drecksarbeit als Vertreiber.

momodeluxe
21
6.12.2011, 07:41

genau. in einer richtigen demokratie erläßt man nämlich ein gesetz, das die beliebige inhaftierung der eigenen bürger ermöglicht http://en.wikipedia.org/wiki/Nati... _Year_2012

wie sehr sich die usa für die finanzierung für ngo's einsetzen sieht man hingegen an der behandlung von wikileaks: wirtschaftliche blockade durch kreditkartenfirmen und geiselhaft

rock a boogie beaten
 
21
6.12.2011, 10:17
Wieder mal NULL-Ahnung

dieses Gesetz gilt NUR, wenn BEGRÜNDETER Verdacht auf terrorist. Tätigkeit besteht.
Die USA sind halt nicht Österreich wo so etwas erst passieren darf wenn was passiert ist.

momodeluxe
21
6.12.2011, 12:16

ein begründeter verdacht, wie in:

- nigeria beliefert den irak mit uran
- osama versteckt sich in irak, nein afghanistan, nein pakistan
- manning war's, aber wir könnens seit 2 jahren nicht beweisen
- die coladose aus der business lounge müssen wir leider vor flugantritt ungeöffnet entsorgen

Apple das Monsanto der Computerindustrie
00
6.12.2011, 07:39
und clinton ist ja so ein unschuldslamm und glaubwürdig

http://youtu.be/eEMDX2iuHyI

Drago+
11
6.12.2011, 02:31

Israel soll sich nicht aufregen, weil damit zeigt es Schwäche. So kommt es nicht herum dass der Eindruck entsteht, wonach in dieser Art der Reaktion doch ein bisschen ein schlechtes Gewissen spricht. Es war eine private Meinung von Lady Clinton, das kann sie ja, es ist keine öffentliche Erklärung, und damit, wen kümmerts.. Und dass es Probleme, klar, die gibt's überall. Sie gehören aber auch gelöst, nicht ignoriert. Man muss es so sehen: Es kommen immer neue Probleme, das ist nun einmal so, ein Naturgesetz, und wenn die alten nicht gelöst werden, dann werden es nur mehr Probleme! Und mehr und mehr und mehr, bis irgendwann der bekannte Kragen platzt. Das ist dann nicht so gut.

Menahem Zitzesbeisser
10
6.12.2011, 13:09
Lady Clinton?

Wusste gar nicht, dass Mrs. Clinton von der britischen Königin geadelt wurde;-)

Adam Markus
11
6.12.2011, 01:53

Schon lustig, die Reaktionen im Forum.

Da kritisiert die Außenministerin der USA, ihreszeichens Schutzmacht und engste Verbündete Israels, die rechte Regierung und den immer stärkeren Einfluss religiöser Fundamentalisten in Israel und was sind die Reaktionen im Forum?

Sie wird als Antisemitin bezeichnet.

Davon abgesehen, dass mit dem inflationären Gebrauch eines solchen Begriffes der Sache ein Bärendienst erwiesen wird, verteidigen all die braven Kampfposter auch noch den ärgsten Fundamentalismus, Intoleranz, die Diskriminierung von Frauen durch religiöse Spinner und was noch schlimmer ist, den Terror den diese Menschen auf die sekuläre israelische Gesellschaft ausüben.

Andreas S.
10
6.12.2011, 13:43

"Sie wird als AS bezeichnet"

Wird sie ... von wem? V995?
Wie man aus seinen anderen posts erkennen kann ist er aus dem 'linken', 'israelkritischen' lager.
Dieser poster will den begriff entwerten oder ins laecherliche ziehen.

Du bist alt genug um nicht auf trolle reinzufallen.

soseies
10
6.12.2011, 00:02

fast die selbe headline (clinton?) gabs schon mal zu afghanisan.....

witzig!

Bitte Bitte
20
5.12.2011, 23:25
Bekommt jetzt Isreal von den USA die gleiche Hilfestellung

wie der Irak und Afghanistan in punkto Demokratie und Frauenrecht?

tassen im schrank
15
5.12.2011, 22:16
Mir fallen mindestens 5 österreichische ...

... (im Parlament vertretene) Parteien ein, die auch Shas-Partei heißen könnten.

Bitte Bitte
20
5.12.2011, 23:21

iu mäid mai däi :-)

Prof. Wolf
01
5.12.2011, 21:58
Vielleicht kann jemand Gilad Erdan

erklären, dass Clinton fürs Ausland zuständig ist.

nomad13
34
5.12.2011, 19:56
Komische Nebensächlichkeit

Israel hab ich auch ein paar Wochen miterlebt -
was mich absolut verwundert hat u was hier wieder mal nicht zu lesen ist - Das Land ist vollkommen verarmt - Kinder in Lumpen... Jugendliche bestenfalls fürs Militär angeworben...
Ich Will daher sagen - die werden politisch genauso ausgezogen u wirtschaftlich scheinen sie am ende zu sein.Aber irgendwie intressiert das so niemanden

Martin Dobes
 
01
6.12.2011, 07:21
vollkommen verarmt? Kinder in Lumpen? Jugendliche bestenfalls fürs Militär angeworben?

Wo haben Sie sich in Israel "ein paar Wochen" aufgehalten?

Im Land herumgefahren sind Sie sicherlich nicht.
Und was die wirtschaftliche Stärke Israels betrifft, kann es heutzutage durchaus mit den eur. Ländern mithalten. Und das trotz schlechterer Ausgansbedingungen.

Jedenfalls, wenn ich mich "ein paar Wochen" am Mexikoplatz oder in der Opernpassage nahe dem Karlsplatz aufhalten würde, und das als Österreich darstellen würde, wäre die Alpenrepublik auch nur ein Haufen von Sandlern und Rauschgiftsüchtigen (ausser es ist in der Zwischenzeit etwas in Wien diesbezüglich geschehen).

nomad13
00
6.12.2011, 14:03
LOL

...jedes 4te Kind - lebt dort in einer armen Familie - na wenn dass der neue Euro Standard ist

Martin Dobes
 
00
6.12.2011, 14:17
also erstens, was den Euro-Standard betrifft, wäre ich mir da auch nicht mehr so sehr sicher

und zweitens, obgleich sicherlich alarmierend, sind diese Zahlen natürlich ein bischen irreführend.

Ich kann sicherlich genaue Zahlen aus dem Internet liefern, aber so über den Daumen gepeilt liegt das Verhältniss von Kindern bei der jüd. Bev. zw. religiösen (orth. und dati-leumi) und sekulären ca bei 3:1. Auf der anderen Seite, wenn's um's Einkommen (und natürlich auch Steuerbeitrag an den Staat) kommt, liegt das Verhältnis umgekehrt vor, wenn nicht sogar noch grasser.

Ähnliches gilt für bestimmte Schichten in der arab. Bev. (z.B. Beduinen).

Das soll natürlich nicht heissen, dass es viel zu verbessern gibt.
Aber mein Vorposter sprach von GANZ Israel als "vollkommen verarmt", Jugendliche haben ausser Militär keine Perspektive etc. ...

nomad13
00
6.12.2011, 15:23
Auch ein Problem -die amerikanische KLammerung

Daher-Merk dir den letzten Satz gut - mein Freundchen
...u richte deine Sanduhr nach Chinas Dollar Forex Positionen

Horst Holzinger
20
6.12.2011, 01:19
Bin zur festen Überzeugung gelangt,

dass die Eliten in Israel den Nahostkonflikt brauchen, sonst fliegt ihnen der Laden auseinander.

Man hat Menschen aus allen Kontinenten und allen Kulturkreisen - das einzige was sie verbindet ist der Kampf gegen den arabischen Gegner. Deshalb gilt es für sie, den Konflikt am Laufen zu halten.

Wenn dieser Konflikt weg wäre, würden sich einige Israelis (jeder fünfte lebt in Armut) vielleicht fragen, warum sie so arm und andere im Land so reich sind ...

nomad13
00
6.12.2011, 14:05

...solange Mossad den LAden am laufen hält...
Tja - man sollte kein untergehndes LAnd(USA) nachahmen:-) Das kommt nicht gut

x aeins
10
5.12.2011, 22:19

Toynbee nennt das "den selbstmörderischen Charakter des Militarismus", Beispiele: Assyrien, Karl der Große, Timur Lenk...

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