Sparen ohne Steuererhöhungen entspricht einer Quadratur des Kreises
Der BZÖ-Chef verhandelt zwar mit der Koalition, aber: "Es sieht schlecht aus." Josef Bucher will zwar auch die Schuldenbremse, aber: "keine höheren Steuern".
Seit zweieinhalb Jahren schon fordert der Zukunftsbündler laut Eigenangaben eine gesetzlich festgeschriebene Deckelung des staatlichen Defizits, doch Wankelmut ist bloß ein Hilfsausdruck dafür, was er zum Besten gibt, seit es ernst wird: ja, aber, aber, aber. Was denn jetzt?
Da nervt Bucher die Regierung tagelang mit einer gleichzeitigen Deckelung der Steuerquote, um plötzlich zu erklären, dass er sich das Ganze auch "zu einem späteren Zeitpunkt" vorstellen kann. Da ruft der orange Obmann nach Sanktionen, falls trotz Schuldenbremse finanziell Gas gegeben wird, bleibt aber konkrete Details schuldig.
Was Bucher bei seinem Zickzackkurs verschleiern will: Sparen ohne Steuererhöhungen entspricht einer Quadratur des Kreises. Soll der Staat nur bei den Ausgaben knausern? Beim folgenden Sozialabbau wäre Bucher doch einer der Ersten, die die Regierung sofort aus dem Amt jagen wollen.
Von "personellen Konsequenzen" schwadroniert Bucher aber für den Fall, dass trotz Schuldenbremse weiter ge-urasst wird. Was soll das heißen? Geschlossener Rücktritt der Regierung als Strafandrohung in den Verfassungsrang? Oder gleich Landesverweis? Dass Bucher aus der Situation politisches Kapital schlagen will, ist klar. Mehr Grips in der Sache wäre trotzdem wünschenswert. (DER STANDARD, Printausgabe 5.12.2011)