Schuldenbremse

Orange Nervensäge

Kommentar | Nina Weißensteiner, 4. Dezember 2011, 19:01

Sparen ohne Steuererhöhungen entspricht einer Quadratur des Kreises

Der BZÖ-Chef verhandelt zwar mit der Koalition, aber: "Es sieht schlecht aus." Josef Bucher will zwar auch die Schuldenbremse, aber: "keine höheren Steuern".

Seit zweieinhalb Jahren schon fordert der Zukunftsbündler laut Eigenangaben eine gesetzlich festgeschriebene Deckelung des staatlichen Defizits, doch Wankelmut ist bloß ein Hilfsausdruck dafür, was er zum Besten gibt, seit es ernst wird: ja, aber, aber, aber. Was denn jetzt?

Da nervt Bucher die Regierung tagelang mit einer gleichzeitigen Deckelung der Steuerquote, um plötzlich zu erklären, dass er sich das Ganze auch "zu einem späteren Zeitpunkt" vorstellen kann. Da ruft der orange Obmann nach Sanktionen, falls trotz Schuldenbremse finanziell Gas gegeben wird, bleibt aber konkrete Details schuldig.

Was Bucher bei seinem Zickzackkurs verschleiern will: Sparen ohne Steuererhöhungen entspricht einer Quadratur des Kreises. Soll der Staat nur bei den Ausgaben knausern? Beim folgenden Sozialabbau wäre Bucher doch einer der Ersten, die die Regierung sofort aus dem Amt jagen wollen.

Von "personellen Konsequenzen" schwadroniert Bucher aber für den Fall, dass trotz Schuldenbremse weiter ge-urasst wird. Was soll das heißen? Geschlossener Rücktritt der Regierung als Strafandrohung in den Verfassungsrang? Oder gleich Landesverweis? Dass Bucher aus der Situation politisches Kapital schlagen will, ist klar. Mehr Grips in der Sache wäre trotzdem wünschenswert. (DER STANDARD, Printausgabe 5.12.2011)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 43
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Reinhard Kober
00
5.12.2011, 17:12
wenn man weiß, ...

... wie in österreich mit der verfassung umgegangen wird, dann kann man sich den ganzen "zirkus" gleich ganz sparen.

schuldenbremse hin oder her, berechtigt oder unberechtigt, vernünftig oder unvernünftig:

1. bräuchte es in regierung und opposition leute, die die standpunkte ordentlich erklären können (wo ist vdB?), damit man nicht so ein kindergartengeschwafel vorgesetzt bekommt, wie es dzt der fall ist, so à la kindergartentante erklärt das legospiell und

2. eine erklärung, welche folgen = sanktionen mit einem bruch des gesetzes verbunden sind.

regierung und opposition sind nur mehr ein trauerspiel. mir graut vor der nächsten wahl!

mikromalist
 
03
5.12.2011, 14:14
Ich werde die unsäglichen

Orange sicher nie wählen und auch nicht Blaue oder Schwarze.
Aber es ist trotzdem falsch, dass Sparen ohne Steuererhöhung nicht möglich ist.
Das ist retrolinkes Mantra. Stille Post.

EUR 10 Mrd / Jahr Subventionen (von 15 Mrd)
EUR 10 Mrd / Jahr 1/3 des Betrugs-, Hinterziehungs-, Korruptionsschadens.
EUR 5 Mrd / Jahr Verwaltungs - und Organsiationsreform im öffentlichen Sektor.

Steuern und Abgaben müssen, durch Umbau auf Ertragssteuern, nach oben umgeschichtet, aber nicht erhöht, werden.

Und um unsere Politgoofies zu zwingen zusätzliches Geld nicht wieder zu verpledern muss ein Einnahmendeckel DANN in die Verfassung, wenn die Schuldendeckelung in die Verfassung kommt.

IMO, hat beides dort nichts verloren. Sparen MUSS trotzdem sein.

WernaeI Spindelmann
14
5.12.2011, 12:26
Hab ich da was versäumt? Verlangen die österreichischen Geldgeber einen Steuerbeschleuniger?

Was für ein dümmlicher Kommentar!

Ist Österreich wirklich schon so sozialistisch ideologiesiert dass man sich das Sparen (=Ausgabenreduktion) nicht mal mehr vorstellen kann?

Schade dass Österreich als einziges osteuropäisches Land die Wende von 1089 nie vollzogen hat.

rosa parks
01
5.12.2011, 13:19
also das schisma war schon 1074....

im übrigen: ja... die überwiegende mehrheit der österreicherInnen verlangt nach einere gerechteren besteuerung von vermögenden, die ja gegenwärtig de facto keine steuern zahlen...

adaschauher
14
5.12.2011, 12:21
Sparen ohne Steuererhöhungen ist keine Quadratur des Kreises.

das weiss nicht nur jede Hausfrau sondern beweist auch das Beispiel der Schweiz: wo durch sparsames Wirtschaften Schulden, Staatquote und Steuerquote konsequent gesenkt wurden.

Reaction Path
13
5.12.2011, 12:02

War das jetzt ein Kommentar, der wirklich so in der Printausgabe erscheint? Jetzt weiss ich, warum ich den standard nicht abonniere...
Dass ein Oppositionspolitiker der Regierung nicht ohne Weiteres zustimmt ist doch völlig klar, vor allem dann, wenn er eigentlich Vernünftiges fordert (sparen an der Ausgabenseite, Deckelung des zusätzlichen Steueraufkommens). Das hat mit Gripps nicht so viel zu tun und wenn er fehlt, dann bei Frau Weissensteiner

her wig
14
5.12.2011, 11:41
Sparen durch Steuererhöhungen entspricht

einer Verhöhnung der Semantik.

Ich gehe jetzt was vom Bankomat abheben, weil mein Geldbörsl bald leer ist und ich etwas "sparen" will.

Neusprech. Daran erkennt man wie normal der Wahnsinn schon geworden ist.

Hr.Berth
10
5.12.2011, 12:39
Bescheuertes Beispiel!

Richtig wäre z.B.: Ich suche mir einen Nebenjob, um mit zusätzlichem Einkommen meine Schulden zu verringern.

chaucer
01
5.12.2011, 11:10
Eines muss man dem BZÖ aber lassen

Die Intelligenbremse haben sie schon vor Jahren erfolgreich in der Partei umgesetzt.

1234567890
66
5.12.2011, 09:06

Warum kann man nicht ohne Steuererhöhungen sparen? Als Privater fängt man beim Sparen normal auch damit an, die Ausgaben zu minimieren. Es ist nicht die Aufgabe des Arbeitgebers die Einnahmenseite (Gehalt) zu erhöhen, nur weil der Arbeitnehmer nicht mit seinem Geld haushalten kann. So ist das auch beim Staat. Zuerst sollte man mal eine Verwaltungsreform und dann eine Pensionsreform durchziehen. Und erst wenn all das ausgeschöpft ist, dann kann man über neue Steuern reden!

Adventler
20
5.12.2011, 10:56
muss man nicht

Als Pivater musst auch für Deinen Nachbarn keine Schule, kein Krankenhaus, keine Autobahn, keine Kläranlage und keinen Kindergarten bauen und unterhalten.

adaschauher
00
5.12.2011, 12:23
das muss auch der staat österreich nicht aufbauen - wir haben das teuerste Gesundheits und Bildungswesen und brauchen nur mehr Effizienz.

pepitant
00
5.12.2011, 19:58
Das haben wir u. a. deshalb, weil

für unsere gesamte Infrastruktur Kredite aufgenommen wurden anstatt das Geld von den Gewinnen abzuziehen. Der Beruf des Lobbyisten ist ja nicht neu, relativ jung ist nur die Bezeichnung. Politiker bzw. Parteien ließen sich auch früher schon sponsern und auch damals wollte der Sponsor für sein Geld eine Gegenleistung. Dass dieses System über Jahrzehnte gelaufen ist hat zu dem Ergebnis geführt, dass Staaten in die Abhängigkeit der kumulierten Vermögen geraten sind. 3 von 5 Billionen deutschen Privateuros sind in der Hand von 1% der Bevölkerung gelangt, ähnlich sieht die Verteilung in den anderen Demokratien aus und dieses eine Prozent nutzt seine Macht über die Politik zur Machtvergrößerung durch weitere Destabilisierung der Staaten.

x aeins
02
5.12.2011, 10:05

:-) privat geht das halt einfacher. Verkauf dein Auto und stell dein Essen auf Nudeln um.
Als Staat musst halt mit den dann arbeitslosen Verwaltungsmenschen und Pensionisten auch irgendwas machen.

daBart
00
5.12.2011, 10:40

Es ginge schon, nur verliert mit solchen Maßnahmen jede Partei Stimmen ...

Es wären gar nicht viele Maßnahmen notwendig:
-Einheitliches Pensionssystem mit Neuberechnung aller existierenden Pensionen (Da werden einige blöd gucken).
-Gesichertes Grundeinkommen (gegen Arbeit) für Alle, das spart den gesamten Verwaltungskram im sozialen Bereich
-Eine unabhängige Justiz

adaschauher
10
5.12.2011, 12:24
plus Reduktion und /oder Gehaltskuerzung bei den Beamten und Halbierung der ÖBB Subventionen.

dann ist Ö schon saniert.

yotix
 
00
5.12.2011, 13:09

Besser die ÖBB stärker fördern, dafür Pendlerbeihilfe ersatzlos streichen. Die fördert nur rücksichtlose Umweltvernichter.

pepitant
00
5.12.2011, 20:13
Klar, der Hackler, der

grad die 18.00-02.00h Schicht fährt, soll dann die 35km zu seinem Arbeitplatz, an dem er 1400 btto kriegt, mit dem Rad fahren. Oder Sie stellen ihm um 2 Uhr früh einen Zug zur Verfügung. Sie fordern von ihm, dass er gefälligst bis zur ersten Verbindung um 5.45 warten soll und weil er ja grad Zeit hätt, könnt er ja da täglich knappe 4 Überstunden leisten, natürlich gratis, wie es sich für einen Leistungsträger gehört, weil der Topmanager kriegt seine monatliche Million ja auch pauschal und verrechnet nicht jede Minute extra. Wie stark wollens denn die ÖBB fördern, dass die auf jedem Nebengleis zumindest stündlich Züge führen ? Schaffen wir die Schichtarbeit ab oder soll der Hackler für die Fahrt zur Arbeit einen Kredit aufnehmen ?

1,3,7-Trimethylxanthin
00
5.12.2011, 10:23
Es gibt Abermillionen,..

....die in Österreich mehr oder weniger Effekt-los verprojekterlt werden. Dazu kommen noch Kultur-Förderungen, deren Zweck allein die Finanzierung der Privathobbies der oberen 10% ist.
Schon allein damit könnte man sparen, ohne Steuern erhöhen zu müssen.

Es geht um die Tendenz und die Grundphilisophie des Sparens. Nicht darum, ob man dann doch irgendwo mehr Steuern einkassieren muss.

x aeins
00
5.12.2011, 10:32

na gut: wennst bei "Kultur-Förderung" keine Aktien drin hast, kannst dort leicht Einsparungen fördern. Allerdings müsstest überlegen, wieviel Geld dem Staat fehlt und wieviel du damit einsparen kannst - vermutlich wie Wasser zu 1,3,7-Trimethylxanthin in deinem Kaffee

pepitant
00
5.12.2011, 20:18
Mit dem Argument

würde ich mir erwarten, dass mir der Staat ein paar Millionen überweist. Für den Staat sinds Peanuts und mir wär geholfen. :-)

x aeins
00
5.12.2011, 21:31

Keine gute Idee: Ein Gstopfter mehr und weniger an Kultur (egal welche)

1,3,7-Trimethylxanthin
00
5.12.2011, 11:12
Mag sein.

Aber, wie gesagt, geht es um ein Umdenken. Ein Ende des Verprassens von geborgtem Geld.
Und als Einstieg hilft es, den Sch... zu streichen, den wirklich keiner braucht.

karl65
00
5.12.2011, 09:55

Die berühmte verwaltungsreform. bitte details. beamte rausschmeißen? wie genau stellen Sie sich das vor? Ihnen ist schon klar, dass der staat sein geld hauptsächlich für die bevölkerung ausgibt?

vwl ist nicht bwl.

1234567890
01
5.12.2011, 10:00

Gemeindezusammenlegungen, weniger Bezirke und Bundesländer,...
Wenn die Regierung(en) hier genau so kreativ wäre(n), wie beim Einführen neuer Belastungen, dann könnte man durchaus etwas Einsparungspotential bei der Verwaltung des Staates finden.

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