Neue Budgetregeln können den Euro nicht retten, aber den Weg für Hilfe ebnen
Eltern sind mit dem Problem gut vertraut: Wenn Kinder aus eigenem
Verschulden in Schwierigkeiten geraten, soll man schimpfen oder helfen?
Wohl stehen Eltern bei echten Gefahren ihren Sprösslingen bei, aber
meist wollen sie auch, dass diese etwas daraus lernen und sich nicht
daran gewöhnen, dass andere ihnen aus der Patsche helfen.
Es ist dieses Dilemma, das den monatelangen Schlingerkurs der deutsche
Regierung in der Eurokrise erklärt. Angela Merkel spielt die strenge
Mutti, die ihren ungehorsamen Kindern in Südeuropa endlich gutes
Benehmen beibringen will.
Und das mit gutem Grund: Die Mischung aus ungebremsten Staatsausgaben,
überzogenen Lohnzuwächsen und steigender Verschuldung hat nicht nur den
"Club Med", sondern die gesamte Eurozone an den Rand des Ruins gebracht.
Hilfe ohne Verpflichtung zum Kurswechsel wäre eine Einladung zum
Weitermachen, der berüchtigte "moral hazard".
Aber das ewige deutsche Pochen auf eine bessere Budget- und
Wirtschaftspolitik, die Merkel mit einer strengen Fiskalunion in der
Eurozone gesichert sehen will, nützt in der jetzigen Lage nur wenig.
Selbst wenn es gelingt, die notwendigen Vertragsänderungen rasch
durchzudrücken, werden noch Monate vergehen, bis die neuen Budgetregeln
in Kraft sind. Und ob sie die erhoffte Wirkung tatsächlich erzielen,
wird man erst viele Jahre später wissen.
So lange hat die Eurozone nicht Zeit. Sie liegt blutend auf der Straße -
da sind elterliche Predigten über richtiges Verhalten im Straßenverkehr
fehl am Platz. Die Anleger in Euro-Staatsanleihen haben in den
vergangenen Wochen den Schuldnerstaaten das Vertrauen entzogen - nicht,
weil sich die wirtschaftliche Lage dieser Länder geändert hat, sondern
weil sie fürchten, dass auch andere Investoren diesen Papieren nicht
mehr vertrauen. Daher steigen die Zinsen, was die Budgets weiter
belastet. Und auch Sparprogramme verschärfen die Krise, da ein
Konjunktureinbruch die Schuldenberge nur weiter wachsen lässt. Es ist
ein klassischer "bank run", der die Staatsschulden von Italien und
Spanien, zuletzt sogar von Frankreich und Österreich erfasst hat.
Selbst eine grundsätzliche Einigung auf eine der Varianten für Eurobonds
würde diese Krise nicht beenden. Denn auch dann bleiben Zweifel, ob
Länder wie Deutschland und Österreich für die Schulden ihrer
Partnerländer eintreten werden.
Letztlich ist es nur die Europäische Zentralbank, die als "lender of
last resort" durch den unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen die Panik
beenden kann. Dass deutsche Volkswirte und Politiker - und ihnen
nachäffend auch Finanzministerin Maria Fekter - diesen Ausweg mit dem
Totschlagargument Inflationsgefahr so dezidiert ablehnen, ist viel
schlimmer als das breite Nein zu Eurobonds.
Ob die Ampel für die EZB auf Grün gestellt wird, ist die entscheidende
Frage beim heutigen Treffen zwischen Merkel und Frankreichs Staatschef
Nicolas Sarkozy wie auch beim kommenden EU-Gipfel. Vielleicht geben
klare Zusagen für eine neue Fiskalunion Merkel genügend innenpolitische
Deckung, damit sie trotz der Skepsis ihrer Landsleute Interventionen der
EZB zulassen kann. Vor allem Italiens Premier Mario Monti legt eine
Tugendhaftigkeit an den Tag, die selbst strenge Erzieher beeindrucken
müsste. Die Standpauken haben gewirkt - jetzt ist die Zeit zum Helfen
gekommen. (DER STANDARD; Print-Ausgabe, 5.12.2011)