Bevölkerung misstraut der Schuldenbremse

4. Dezember 2011, 17:56
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Österreicher müssen mit neuen Steuerlasten und Sparpaketen rechnen

Wien - Am Montag um zehn Uhr sollte alles unter Dach und Fach sein. Da tagt noch einmal ein Sonderausschuss des Verfassungsausschusses. Bis dahin erwartet man eine Einigung mit BZÖ-Chef Josef Bucher: Dieser hat vor dem Wochenende im Standard eine Aufweichung seiner Bedingungen für eine Zustimmung der Orangen zu einem Verfassungsgesetz angedeutet und noch am Sonntag Kontakt zu den Regierungsfraktionen gehalten.

Die ÖVP ist ohnehin völlig auf Bremskurs, ihr am Samstag neu bestellter Bauernbund-Präsident Jakob Auer forderte in seiner Antrittsrede: "Her mit dem konsequenten Einsparen, her mit der Schuldenbremse und damit her mit unserer Zukunft." Und während Parteichef Michael Spindelegger das BZÖ mit lobenden Worten umschmeichelte, erhob Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer den Vorwurf, dass die SPÖ die Schuldenbremse zu wenig ernst nehme.

Rumoren in der SPÖ

Von SPÖ-Seite wiederum wurde das als Parteipolitik abgetan - innerhalb der SPÖ rumort es ja schon länger wegen der Schuldenbremse. Im SPÖ-Klub will man am Montagvormittag mit den oberösterreichischen und den in der Gewerkschaft organisierten Abgeordneten eine Linie finden.

Dazu muss man wissen: Wähler der SPÖ (und noch stärker Wähler der Freiheitlichen) sind in hohem Maße der Meinung, die Schuldenbremse werde die Wirtschaftskrise verstärken. Am stärksten wird diese Meinung von politisch nicht deklarierten Wahlberechtigten vertreten.

"Mit Kritik an der Schuldenbremse kann man also möglicherweise Wähler gewinnen" , kommentiert Werner Beutelmeyer vom Linzer Market-Institut, der in der Vorwoche die Haltung der Österreicherinnen und Österreicher für den Standard erhoben hat: 45 Prozent fürchten eine Verschärfung der Krise, nur 36 Prozent sehen da keine Gefahr (der Rest ist unentschieden). So werde verständlich, dass Politiker rund um die Schuldenbremse taktieren, meint Beutelmeyer - das ist auch in der Grafik rechts dokumentiert.

Man sieht das deutlich an den Werten von ÖGB-Chef Erich Foglar: Dem werfen 53 Prozent vor, "berechnend im Sinne seiner Organisation" zu agieren. Die sozialdemokratischen Wähler sagen allerdings zu 39 Prozent, Foglar handle verantwortungsbewusst im Sinne Österreichs. Als einzigem Akteur wird WKÖ-Präsidenten Christoph Leitl überwiegend verantwortungsbewusstes Handeln zugetraut, die Chefs von FPÖund BZÖ gelten als die stärksten Taktierer.

Und das erwarten die Österreicher von der Schuldenbremse:

- 75 Prozent befürchten "ein Sparpaket, das mich treffen wird" . Besonders groß ist diese Sorge bei Freiheitlichen und Grünen.

- 72 Prozent, vor allem junge und wenig gebildete Befragte, sagen, wegen der Schuldenbremse kämen bald neue Steuern, nur 16 Prozent fürchten das gar nicht.

- 63 Prozent glauben, dass sie selbst bald mehr Steuern zahlen werden - am wenigsten glauben das potenzielle Betroffene der vieldiskutierten "Reichensteuer" .

- 45 Prozent befürchten eine Verschärfung der Wirtschaftskrise.

- Aber nur 29 Prozent glauben, dass die Schuldenbremse hilft, das Budget zu sanieren. 52 Prozent meinen, das sei nicht der Fall.

Zudem sagen 76 Prozent, die Regierung würde ohne internationalenDruck nie sparen. Ob das gut ist, darf bezweifelt werden: 70 Prozent sagen, die Regierung höre mehr auf Ratingagenturen als auf das Volk. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe 5.12.2011)

  • Politikeraussagen zur Schuldenbremse - Umfrage: "Zur Schuldenbremse haben 
sich ja verschiedene Politiker unterschiedlich geäußert. Ich lese Ihnen 
nun ein paar Namen vor und bitte Sie, mir jeweils zu sagen ob diese 
Person eher verantwortungsbewusst im Sinne Österreichs oder eher 
berechnend im Sinne ihrer Organisation gehandelt hat?"
    grafik: der standard

    Politikeraussagen zur Schuldenbremse - Umfrage: "Zur Schuldenbremse haben sich ja verschiedene Politiker unterschiedlich geäußert. Ich lese Ihnen nun ein paar Namen vor und bitte Sie, mir jeweils zu sagen ob diese Person eher verantwortungsbewusst im Sinne Österreichs oder eher berechnend im Sinne ihrer Organisation gehandelt hat?"

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