Bahnboss sieht den Wettbewerb mit der Westbahn sportlich, verschlankte Infrastrukturprojekte hält er für konjunkturpolitisch bedenklich
Wien - Der Chef der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB),
Christian Kern, sieht den am 11. Dezember beginnenden Wettbewerb der
Staatsbahn ÖBB mit der mehrheitlich privaten Westbahn sportlich. Der
begeisterte Fan der Austria Wien betrachtet die Klagen von
Westbahn-Investor Hans-Peter Haselsteiner über die zu niedrigen
Preise der ÖBB eigentlich als Kompliment. Ernst wird der ÖBB-Chef
allerdings bei der Vorstellung, dass sich Haselsteiner mit seinen
angedrohten Wettbewerbsklagen gegen die ÖBB-Preispolitik tatsächlich
durchsetzt: Wenn die ÖBB tatsächlich gezwungen würden, ihr
Preisniveau anzuheben, "das wäre ein Desaster", sagte Kern.
Haselsteiner sieht die Westbahn durch die niedrigen Ticketpreise
bei den ÖBB im Wettbewerb benachteiligt, das im Vergleich mit
Deutschland und der Schweiz niedrige Bahnpreisniveau in Österreich
sei eine Folge von Subventionen. Daher hat er eine Wettbewerbsklage
angekündigt. Die ÖBB halten dem entgegen, dass sie auf der Strecke
Wien-Salzburg - der einzigen Westbahnstrecke derzeit - keine
Subventionen erhalten. Eine Querfinanzierung von anderen Strecken
gebe es nicht, die gemeinwirtschaftlichen Leistungen müssten genau
abgerechnet werden.
Westbahn sei "doppelt subventioniert"
Umgekehrt wirft Kern der Westbahn vor, sie würde ja selber vom
Steuerzahler unterstützt: "Der Steuerzahler subventioniert die
Westbahn gleich doppelt" - einerseits, indem sie nur ein nicht
kostendeckendes Infrastrukturentgelt für die Streckenbenützung zahlen
müsse, und weiters indem sie nun - nach einer Einstweiligen Verfügung
des Kartellgerichts - im ÖBB-Kursbuch und im
ÖBB-Fahrplaninformationssystem Scotty aufgenommen werden müsse. Die
ÖBB haben dies entwickelt. Gegen die Entscheidung wollen die ÖBB den
Rechtsweg beschreiten. Sollte die Westbahn wirklich eine Anhebung des
Preisniveaus für Bahntickets in Österreich erreichen, "dann wäre der
einzige Nutznießer die Kanzlei Böhmdorfer, die die Westbahn
vertritt", meint Kern sarkastisch.
Neben Konkurrenz im Bahnbetrieb gibt es auch Partnerschaft:
Westbahn-Investor Haselsteiner ist für die ÖBB in seinem bisherigen
"Kerngeschäft" als Bauunternehmer mit seiner Strabag Partner im
Tunnelbau. Haselsteiners Strabag habe den bisher größten
ÖBB-Bauauftrag erhalten, nämlich das Baulos 2 im Koralm-Tunnel, der
die Südbahnstrecke beschleunigen soll. "Wir können das beide
professionell auseinanderhalten", versichert Kern.
ÖBB-Billigticket-Aktion geht weiter
Die ÖBB hätten sich für den Wettbewerb um den Kunden mit der
Westbahn gut gerüstet: Die Züge wurden den Kundenwünschen
entsprechend umgestaltet - so gibt es im RailJet nun Speisewägen
statt Bistros. Die Call Center wurden aufgestockt, die Mitarbeiter
besser geschult, in den Zügen wird schrittweise WLAN angeboten. Die
ÖBB haben ein anderes Angebot als die Westbahn und richten sich mit
der "Premium", der "First" und der "Economy Class" im RailJet an
verschiedene Zielgruppen. Bei der Westbahn sei das Angebot in den
Waggons hingegen für alle gleich.
Neue Angebote für Billigtickets sind an die Fahrzeit gekoppelt:
Nur zu wenig ausgelasteten Zeiten können die Angebote genutzt werden.
Die 15-Euro-Ticket-Aktion auf der gesamten Westbahnstrecke, die zur
Eröffnung des Westbahnhofs angeboten wurden, wird aufgestockt: Das
Ticketkontingent von 25.000 wurde nun wegen der hohen Nachfrage um
15.000 aufgestockt, die Aktion läuft bis Ende Jänner.
Bahn sei Konjunkturmotor
Zu den von ÖVP-Seite geforderten Kürzungen bei
Infrastrukturprojekten ist Kern skeptisch. "Wir halten unsere
Verpflichtungen ein. Das Problem ist ein politischer Zick-Zack-Kurs."
Während einerseits in den Ländern die Politiker quer über
Parteigrenzen hinweg mit Nachdruck Infrastrukturprojekte wie die
großen Bahntunnels einfordern, komme andererseits immer wieder Kritik
an den Kosten aus der Politik. Man solle ihm daher konkret sagen, wo
die Bahn kürzen solle, aber nicht nach dem Motto "Wasch mir den Pelz,
aber mach mich nicht nass". Einröhrige Tunnelbauten seien etwa schon
aus Sicherheitsgründen keine Option.
Die Bahn-Infrastrukturprojekte hätten auch eine
konjunkturpolitische Komponente, die Schere würde weniger die ÖBB als
die Bau-, Technologie- und Stahlunternehmen direkt treffen, gibt er
zu bedenken. Die Bahn selber halte ihre Verpflichtungen ein, wenn die
Bundesregierung einsparen wolle, müsse sie konkrete Vorgaben machen,
wo eingespart werden sollte. "Die ÖBB sollten kein ideologisches
Schlachtfeld sein", appelliert Kern. Wer konkrete Einsparungen bei
Bahn-Infrastrukturprojekten fordere, solle diese dann auch selber den
betroffenen Landeshauptleuten erklären. (APA)
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