Gerichtsmitarbeiter als Testamentsfälscher: Warten auf Prozess

4. Dezember 2011, 17:20
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Affäre flog vor zwei Jahren auf, Verhandlung soll frühestens im Frühling starten

Dornbirn/Salzburg - Zwei Jahre nach Auffliegen von Testamentsfälschungen durch Bedienstete des Bezirksgerichts Dornbirn warten die zahlreichen Geprellten immer noch auf einen Prozesstermin und Entschädigung.

Justizministerin Beatrix Karl blieb bei ihrem Besuch in Vorarlberg vergangenen Donnerstag vage: Im Frühling 2012 solle verhandelt werden, sagte Karl. Wann genau, weiß auch Hans Rathgeb, Präsident des Landesgerichts Salzburg, noch nicht. Dort wird die Vorarlberger Fälschercausa wegen Befangenheit des Landesgerichts Feldkirch, dessen Vizepräsidentin zu den zehn Angeklagten gehört, verhandelt. Die Anklagen lauten auf Amtsmissbrauch und schweren, gewerbsmäßigen Betrug.

Verzögerungen seien ausgeschlossen

Rathgeb, durch WEB-Skandal und Kaprun-Prozess in langwierigen und aktenschweren Verfahren geübt, will von Verzögerung nichts hören. Ein umfangreiches Verfahren mit 150 Privatbeteiligten müsse "sorgfältig vorbereitet" werden, nicht nur inhaltlich, auch organisatorisch. Anwälte und Opfer müssten kontaktiert werden, es gelte die Zahl der möglichen Anwesenden abzuklären, einen entsprechenden Saal zu suchen und einen Prozessfahrplan aufzustellen, der auch halte.

Dass es zu Verzögerungen kommt, weil die zugeteilte Richterin wegen Schwangerschaft ausfällt, treffe nicht zu, sagt Rathgeb: "Ein Ersatzrichter ist eingearbeitet, er wurde nun komplett freigestellt, durch den Wechsel wird nichts verzögert."

Durchdachtes System

Während in Salzburg noch die 200 Aktenbände zum Fälschernetzwerk gewälzt werden, hat in Vorarlberg ORF-Journalist Gernot Hämmerle aus Vernehmungsprotokollen, Interviews mit Geschädigten und Infos von "Justizinsidern" das Buch "Falsche Erben" geschrieben (Bucher Verlag. 168 Seiten, € 19,90). Ohne literarische Ambitionen, wie der Autor einräumt. Er habe "den Lesern die Geschichte erzählen" wollen.

Hämmerle beschreibt das System der Fälscher, wie es sich nach derzeitigem Wissensstand darstellt: Die Gerichtsangestellten nutzten ihr Insiderwissen, suchten vermögende alte Verstorbene ohne Nachkommen, deponierten als Verlassenschaftskuratoren falsche Testamente in deren Häusern. Als Pseudo-Erben wurden besachwaltete alte Menschen eingesetzt, die wiederum in ihren Testamenten die Netzwerker bedachten (freilich ohne davon zu wissen). 

Kollektive Abwesenheit

Hämmerle gibt den Aussagen der geständigen Hauptangeklagten breiten Raum, kolportiert mutmaßliche Machenschaften Verstorbener (darunter zwei Anwälte und ein bekannter Staatsanwalt) und lässt die suspendierte Vize-Gerichtspräsidentin dabei schlecht aussehen.

Was die Justizverantwortlichen von der Publikation halten, zeigten sie durch kollektive Abwesenheit bei der Buchpräsentation im ORF-Landesstudio. Zahlreich erschienen waren jedoch kritische Bürgerinnen und Bürger, die einmal mehr lautstark ihren Frust und Groll über die Vorarlberger Justiz äußerten. (Jutta Berger, DER STANDARD, Printausgabe, 5.12.2011)

Kommentar von Petra Stuiber
Mangelndes Gespür

  • Um dieses Haus in Lustenau wurden 18 Erben von Gerichtsbediensteten geprellt.
    foto: orf

    Um dieses Haus in Lustenau wurden 18 Erben von Gerichtsbediensteten geprellt.

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